Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck legt einen Plan für die Industrie vor – bleibt aber in einem wichtigen Punkt schwammig.

Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie einerseits klimaneutral sein, andererseits aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt und auch mehr als eine Stolperfalle bereithält, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie bindet vieles von dem zusammen, was in den vergangenen zwei Jahren angestoßen wurde. Und sie gibt eine Richtung vor, nicht nur für die zwei verbleibenden Jahre der Legislatur, sondern auch darüber hinaus.

Kleinbetrieb bis Konzern, Habeck umarmt sie alle

Einen umfassenden, geradezu umarmenden Ansatz wählt der grüne Wirtschaftsminister da. Kleinbetrieb bis Konzern, für alle ist was dabei, und vor allem: Alle sollen bleiben.

Das ist eine wichtige Positionierung. Vor allem energieintensive Branchen hatten angesichts der Energiepreise geklagt, sie könnten in Deutschland absehbar kaum noch wirtschaften. Als Antwort war ökonomisch immer mal wieder die Überlegung laut geworden, vielleicht müssten sie das dann eben im Ausland tun. Dieser Idee erteilt Habeck eine Absage, zum Dank gibt es warme Worte von der Industrie.

Auch an anderen Stellen kann er mit Zustimmung rechnen. Wer würde zum Beispiel bestreiten, dass Rahmenbedingungen wie Bürokratiebelastung und Verfügbarkeit von Fachkräften besser werden müssen?

Der Wirtschaftsminister will die Schuldenbremse loswerden – und weiß, dass das sobald nicht passiert

Doch vieles von dem, was der grüne Wirtschaftsminister da vorschlägt, wird teuer. Nicht nur der durch Subventionen gesenkte Strompreis, an dem Habeck festhält, auch andere Maßnahmen kosten Geld. Das ist kein zwingender Grund, sie abzulehnen. Aber die Frage stellt sich: Wer soll das bezahlen?

Der Wirtschaftsminister setzt auf eine Aussetzung der Schuldenbremse – wohl wissend, dass das in dieser Legislatur und mit diesem Finanzminister nicht zu machen ist. Was nach der nächsten Bundestagswahl ist, kann aber niemand sagen. Ausgerechnet in diesem wichtigen Punkt liegt der Weg weiter im Dunkeln.