Straßburg. Gericht verhängt Millionen-Strafe: Nach dem Georgien-Krieg 2008 kam es zu Menschenrechtsverletzungen, die Russland nicht verhinderte.

Russland muss rund 130 Millionen Euro an Georgien zahlen – als Entschädigung Menschenrechtsverletzungen in der Zeit nach dem Krieg 2008 im Südkaukasus. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Freitag in Straßburg entschieden.

Bereits im Jahr 2021 urteilten Richterinnen und Richter des Gerichts, dass Russland vor 15 Jahren für „unmenschliche" Handlungen gegenüber georgischen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich gewesen sei. Bisher war die Frage der Entschädigung an Georgien allerdings offen geblieben. Nun entschieden die Richter des EGMR, dass Russland fast 130 Millionen Euro an Georgien zahlen muss.

Georgien-Krieg: Darum wurde Russland verurteilt

Russland wird in dem Urteil von 2021 vorgeworfen, Plündereien, Brandschatzungen, Misshandlungen und Folter durch südossetische Kräfte zugelassen zu haben. Georgische Zivilisten seien gefangen genommen, vertrieben und getötet worden. Die Kämpfe dauerten damals fünf Tage – vom 8. bis zum 12. August. Georgien hatte in dem Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren.

Für die Zeit des Krieges macht der Europäische Gerichtshof Russland nicht für Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Das Urteil bezieht sich explizit auf die Zeit nach dem Waffenstillstand. Damals seien die russischen Behörden nicht ihrer Pflicht nachgekommen, die Menschenrechtskonvention in der Konfliktregion durchsetzen, so die Richter im Jahr 2021.

Russland: Zahlt das Land die Entschädigung?

Ob Russland die Strafe an Georgien zahlen wird, bleibt fraglich. Russland ist kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Der Grund: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte dazu, dass Russland aus dem Europarat flog.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Am Gerichtshof für Menschenrechte sind noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland offen. (dpa/emi)