Peking. Nach dem Besuch von Taiwans Präsidentin in den USA hält Chinas Militär große Manöver vor Taiwan ab und droht zudem mit Eroberung.

Gefährliche Manöver vor Taiwan: Nach der Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA haben sich die Spannungen mit China verschärft. Am Montag setzte die chinesische Volksbefreiungsarmee ihre großangelegten Militärmanöver in der Nähe Taiwans den dritten Tag in Folge fort.

Wie das chinesische Militär mitteilte, organisierte das Ostkommando am Montag weitere Übungen und Patrouillen sowie Angriffe der Luftwaffe auf Landziele. Währenddessen demonstrierten die USA im Südchinesischen Meer militärische Stärke: Ein US-Zerstörer fuhr einen Einsatz in der Nähe des von China beanspruchten Mischief Riffs.

China: Manöver vor Taiwan eine Reaktion auf Tsai Ing-wens USA-Besuch

Die Manöver dauern seit Samstag an und sind eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen - protokollarisch die Nummer Drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.

Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, dass am Montagvormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden seien. 39 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.

Auf diesem vom taiwanesischen Präsidialamt veröffentlichten Foto spricht Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan, bei einem Mittagessen während des Besuchs einer Kongressdelegation
Auf diesem vom taiwanesischen Präsidialamt veröffentlichten Foto spricht Tsai Ing-wen, Präsidentin von Taiwan, bei einem Mittagessen während des Besuchs einer Kongressdelegation © Uncredited/Taiwan Presidential Office/AP/dpa

Peking: Manöver als Warnung an Unabhängigkeitskräfte in Taiwan

Mit den Großmanövern in der Nähe Taiwans will China nach Regierungsangaben gegen Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel vorgehen. „Es ist eine ernste Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan und ihre geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag vor der Presse in Peking. Er sah auch einen „notwendigen Schritt, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“.

Die „größte Gefahr für Frieden und Stabilität“ in der Meerenge der Taiwanstraße seien die Unabhängigkeitskräfte und die ausländischen Kräfte, die gemeinsame Sache mit ihnen machten, sagte der Sprecher. Er bekräftigte, dass Taiwan eine „rein innere Angelegenheit Chinas“ sei.

Dieses Videostandbild von Chinas Fernsehsender CCTV zeigt Soldaten an Bord eines Marineschiffs während einer Militärübung in der Straße von Taiwan.
Dieses Videostandbild von Chinas Fernsehsender CCTV zeigt Soldaten an Bord eines Marineschiffs während einer Militärübung in der Straße von Taiwan. © Uncredited/CCTV/AP/dpa

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China sucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab. Schon nach dem Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taipeh waren großangelegte Militärmanöver abgehalten worden.

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen. Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.

China: Spannungen mit Taiwan - US-Zerstörer

In den zunehmenden Spannungen absolvierte der amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer „USS Milius“ am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln. Wie die 7. US-Flotte mitteilte, sei das US-Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten. Anschließend habe die „USS Milius“ das Gebiet wieder verlassen.

Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. „Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.“

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil allerdings. (dpa)