Berlin. Immer größer wird die Not der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Der Kanzler muss diese Probleme ernst nehmen.
Die Ämter und freiwilligen Helfer leisten in vielen Teilen des Landes Großes: Sie fahnden nach freien Wohnungen, kümmern sich um provisorische Unterkünfte und bemühen sich, den bei uns Zuflucht Suchenden das Ankommen zu erleichtern. Etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine sind infolge des brutalen und menschenverachtenden russischen Angriffs auf ihr Land zu uns gekommen. Diese Menschen aufzunehmen, ist eine bemerkenswerte Leistung. Deutschland war dieses Mal deutlich besser vorbereitet als 2015.
Flüchtlinge: Hilferufe der Kommunen nicht überhören
Allerdings dürfen trotz dieser erfreulichen Erkenntnis die von Tag zu Tag immer lauter werdenden Hilferufe aus den Kommunen nicht überhört werden: Vielerorts wissen die Verantwortlichen vor Ort nicht mehr, woher sie noch freie Betten, Plätze in Schulen und Kitas oder Lehrer für Deutschkurse bekommen sollen. Während aktuell nur noch wenige Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland kommen, nimmt die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Staaten im Vergleich zum Vorjahr stark zu.
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Politiker verschiedener Parteien warnen davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Dörfer und Städte mit dieser Herausforderung allein gelassen werden. Die Warnungen richten sich an den Bund: Von Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser fühlen sich die Länder im Stich gelassen.
Länder fordern konkrete Hilfe von Kanzler Scholz
Es geht um die schnelle Bereitstellung von Bundesimmobilien für die Unterbringung, finanzielle Hilfe und eine Entlastung durch raschere Rückführungen. Scholz hat die Eigenschaft, immer sturer zu werden, je mehr er gedrängt wird. Erst in zwei Monaten will er sich nun mit den Ländern zum Flüchtlingsgipfel treffen. Für Bockigkeit ist die Lage zu ernst.