Berlin. Die CDU will Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen aus der Partei werfen. Doch eine erste Frist lässt die Partei wohl verstreichen.
Der Streit zwischen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und seiner Partei geht in die nächste Runde. Ursprünglich sollte Maaßen sich bis Sonntag zum Austritt aus der CDU äußern. Dazu hatte ihn das CDU-Präsidium aufgefordert. Nun bekommt das umstrittene Parteimitglied Zeit bis Donnerstag, 9. Februar, um eine Stellungnahme abzugeben. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des Konrad-Adenauer-Hauses. Offiziell wollte auf Nachfrage unserer Redaktion niemand aus der Parteizentrale den Vorgang kommentieren.
Den Eingang des Schreibens bestätigte auch ein Sprecher der Werteunion, deren Vorsitzender Hans-Georg Maaßen seit vergangenem Samstag ist. Zum Inhalt des Schreibens aus der CDU-Parteizentrale wollte man sich nicht äußern. Maaßen könnte das Ausschlussverfahren selbst noch beenden, indem er bis Sonntag die Partei verlässt.
Doch der CDU-Mann denkt nicht daran, freiwillig aus der Partei auszutreten und will die Frist vom 5. Februar verstreichen lassen. Die CDU sei seine Partei, hatte Maaßen gesagt. Man sehe jetzt die Partei am Zug, Belege für die Vorwürfe gegen Maaßen zu liefern, so der Sprecher der Werteunion weiter. Maaßen selbst äußerte sich am Freitag nicht – er sei, hieß es bei mehreren Nachfragen, derzeit erkrankt.
Kommentar: Maaßen ist nur das Symptom, nicht die Ursache des Problems
Maaßen: Massive Kritik nach umstrittenen Äußerungen
Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in der vergangenen Woche wegen einiger Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.
Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Maaßen sagte hinterher, er habe lediglich die rassistischen Aussagen Dritter rezitiert.
Nach Aussage von Maaßen hatte er Anfang der Woche nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze erfahren. „Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen“, sagte Maaßen im Deutschlandfunk. Diese Vorgehensweise sorgte bei Maaßen und seinen Unterstützern für Verstimmung.
Wie geht es weiter, falls Maaßen der Austrittsaufforderung nicht nachkommt?
Insbesondere in Thüringen wird das Ringen um den Parteiausschluss aufmerksam verfolgt – hier hat der als besonders konservativ geltende Maaßen viele Unterstützer und kandidierte erfolglos für ein Bundestagsmandat. Wenn das CDU-Mitglied die Frist am Sonntag verstreichen lässt, befassen sich die Parteigerichte mit dem Verfahren. Zunächst wäre das Kreisparteigericht seines Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen in Südthüringen zuständig.
Hier war Maaßen bei der Wahl 2021 an Biathlon-Legende Frank Ullrich (SPD) gescheitert, der das Direktmandat holte. In Thüringen gibt es ein zentrales Kreisparteigericht für alle Kreisverbände, das in Erfurt angesiedelt ist. Vorsitzender dieses Gremiums ist der Weimarer Jurist Uwe Homberger, der im Hauptberuf Präsident des Justizprüfungsamtes in Thüringen ist. Seine Vorgesetzte ist die neu ins Amt gekommenen Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne).
Der Thüringer Landesverband in Person des CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt hat Maaßen in einem Vier-Augen-Gespräch ebenfalls zum Austritt aus der Partei aufgefordert – allerdings ohne Ultimatum.