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Neuseeland: Neuer Premierminister tritt ein schweres Erbe an

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Jacinda Ardern - eine "krass gute" Ausnahmepolitikerin

Jacinda Ardern - eine "krass gute" Ausnahmepolitikerin

Sie war eine Ausnahmeerscheinung im Politikbetrieb: Neuseelands linksgerichtete Regierungschefin Jacinda Ardern, die jetzt ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, war bei ihrem Amtsantritt die jüngste Regierungschefin der Welt. Auch mit anderen Punkten sorgte sie für Aufsehen.

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Chris Hipkins ist der neue Premierminister von Neuseeland. Er ersetzt Jacinda Ardern, die überraschend ihren Rücktritt erklärt hatte.

Wellington. Neuseeland hat nach dem überraschenden Rücktritt der Sozialdemokratin Jacinda Ardern einen neuen Premierminister: Ihr Parteikollege Chris Hipkins, ein langjähriger Freund der bisherigen Regierungschefin, wurde am Mittwoch offiziell als neuer Premierminister vereidigt.

Er war am Sonntag in einer parteiinternen Abstimmung als Nachfolger Arderns auserkoren worden. Hipkins, dessen Interesse für Politik einst vor 25 Jahren geweckt wurde, als er als junger Student nach einer Demonstration in einer Polizeizelle landete, ist der 41. neuseeländische Premierminister.

Jacina Ardern: Nicht mehr ausreichend Energie für Job als Premierministerin

Ardern war am vergangenen Donnerstag überraschend zurückgetreten und hatte als Grund angegeben, dass sie nach Jahren, die von einer Terrorattacke, einem Vulkanausbruch und der Pandemie geprägt waren, nicht mehr ausreichend „Energie“ für den anstrengenden Job als Premierministerin habe.

In den Tagen danach wurde jedoch in neuseeländischen Medien spekuliert, ob der wahre Grund die sich häufenden Drohungen und Hassbekundungen gegenüber der Politikerin gewesen sein könnte, die international häufig als linker Politstar gefeiert wurde.

Zunehmend feindlicher Tenor

Ardern hat dies am Dienstag zwar abgestritten, doch wie die Management-Expertin Suze Wilson von der neuseeländischen Massey University in einem Fachbeitrag im akademischen Magazin „The Conversation“ schrieb, muss der zunehmend „beleidigende, gewalttätige, sexistische und frauenfeindliche Tenor“ ihr gegenüber „einen ohnehin schon schwierigen Job sicherlich noch viel herausfordernder gemacht haben“.

Wilson nannte das Verhalten, dem Ardern ausgesetzt gewesen ist, „unentschuldbar“ und eine „ewige Schande“ für Neuseeland. Es könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass ihre Politik kontrovers war und sie diesen Missbrauch „verdient“ habe: Eine derartige Argumentation sei in der Vergangenheit wiederholt von Vergewaltigern und Gewalttätern verwendet worden.

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Pandemiebekämpfung bescherte nicht nur Freunde

Hipkins ging in einer Rede am Sonntag ebenfalls auf die Drohungen, darunter Todes- und Vergewaltigungsdrohungen, sowie Beleidigungen ein, denen Ardern, aber auch ihr Partner und die gemeinsame Tochter, ausgesetzt waren. Er sagte, dass nur eine „kleine Minderheit“ von Neuseeländern dafür verantwortlich sei.

Gleichzeitig forderte er andere Männer auf, gegen Frauenfeindlichkeit vorzugehen. Sicherlich auch um ein Zeichen zu setzen, ernannte er seine Kollegin Carmel Sepuloni als Stellvertreterin. Mit Sepuloni ging diese Rolle auch erstmals an eine Frau, die aus der Pazifikregion stammt und Wurzeln in Tonga und Samoa hat.

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Hipkins wird es als Mann an der Regierungsspitze vermutlich einfacher haben als seine Vorgängerin, doch der 44-Jährige, der zuletzt als Bildungsminister tätig war, war in der Hochphase der Pandemie zu deren Bekämpfung abgestellt worden.

Nachdem er gemeinsam mit Ardern eine Abschottung des Landes durchsetzte, die sicherstellte, dass Neuseeland nur geringe Todeszahlen verzeichnete, hat er sich mit den strengen Maßnahmen nicht nur Freunde gemacht.

Versprechen einer „soliden Regierung“

Hipkins, der Politik und Kriminologie studiert hat und seit 2008 im neuseeländischen Parlament sitzt, steht vor einem harten Kampf. Denn laut aktueller Umfragen sieht es derzeit nicht gut für eine dritte Amtszeit der regierenden Labour Partei aus. Die Partei, die die letzte Wahl 2020 noch überlegen gewonnen hatte, lag in Umfragen zuletzt hinter der wichtigsten Oppositionspartei, der National Party.

Zudem fehlt Hipkins die „Starpower“, die Ardern aufgrund ihres erfolgreichen Krisenmanagements auf internationaler Ebene hatte. Letzteres könnte ihm jedoch auch zugutekommen: Es sei unwahrscheinlich, dass Hipkins eine ähnliche Reaktion wie die „Jacindamania“ erreiche, die Ardern in den Anfangsjahren begleitete, hieß es in einem Meinungsstück beim „Guardian“.

Doch genau das könne den Neuseeländern gefallen: Denn Chris Hipkins verspreche „eine solide Regierung“, die sich nach dem internationalen Ruhm von Jacinda Ardern auf das Notwendige konzentrieren werde, hieß es in dem Kommentar.

Hipkins: Durch die wirtschaftliche Krise helfen sei Priorität

Letzteres betonte auch Hipkins selbst: Seine Priorität als Premierminister sei es, neuseeländischen Familien und Unternehmen durch die aktuelle wirtschaftliche Krise zu helfen, sagte der zweifache Vater, der sich selbst als „normalen, gewöhnlichen Kiwi“ beschreibt, der Würstchen im Teigmantel liebt und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt.

Derzeit wird prognostiziert, dass die neuseeländische Wirtschaft in den kommenden Monaten in eine Rezession rutschen wird, da die Zentralbank die Zinssätze anheben muss, um die Inflation wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten haben den Alltag vieler Neuseeländer in den vergangenen Monaten deutlich erschwert. Wie gut dem Politiker, den Medien in der Vergangenenheit bereits als „Mr Fixit“ bezeichnet haben, ein Ausgleich dafür gelingen wird, wird für viele Wähler vermutlich der Maßstab bei den Parlamentswahlen im Oktober sein.

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