Brasília. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf will Brasiliens gewählter Präsident Lula die verfeindeten Lager wieder miteinander versöhnen.
Das Wahlergebnis war gerade offiziell vom Wahlrat verkündet, da schickte der künftige Präsident Brasiliens einen Tweet in die Welt. Darauf sah man die linke Hand von Lula da Silva, welcher der kleine Finger fehlt, auf der brasilianischen Flagge liegen. Darunter stand nur ein Wort: „Democracia“.
Knapper und besser hätte man nicht zusammenfassen können, was am Sonntag in Brasilien passierte. Der Sieg des Linkspolitikers in der Stichwahl, der Anfang kommenden Jahres sein historisches drittes Mandat antritt, ist der Triumph der Hoffnung über die Angst, ein Erfolg des Konsens über die Spaltung.
Der Showdown zwischen dem radikal rechten Jair Bolsonaro (67) und dem linksliberalen Lula (77) galt als die wichtigste Wahl in der jüngeren Geschichte des größten und wichtigsten Landes Lateinamerikas. Es ging um zwei widerstreitende Visionen. Zur Wahl standen ein autoritäres, rassistisches und demokratiefeindliches Modell und ein eher sozialdemokratisches Modell, wie es etwa in Chile Gabriel Boric aufbauen will.
Brasilien: Wichtigste Wahl nach Ende der Diktatur
Drei Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündete der Oberste Wahlrat TSE das Endergebnis nach einer Auszählung, die einem Herzschlagfinale glich. Demnach stimmten 50,90 Prozent der Wahlberechtigten für den Politiker der Arbeiterpartei PT. Für Bolsonaro votierten demnach 49,10 Prozent. Es sind gerade rund 2,2 Millionen Stimmen mehr für Lula, was das knappste Wahlergebnis in der Geschichte Brasiliens bedeutet, seit das Land vor 37 Jahren zur Demokratie zurückkehrte. Und erstmals schafft es ein Amtsinhaber nicht, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.
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Bolsonaro, der immer wieder damit gedroht hatte, eine Niederlage nicht anerkennen zu wollen, ging am Sonntag nicht mehr an die Öffentlichkeit. Er schloss sich im Präsidentenpalast in Brasilia ein und weigerte sich Medienberichten zufolge auch, seine Minister zu empfangen. Auf den Straßen blieb es bis zum späten Sonntagabend weitestgehend ruhig. Bis zur Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen hatte der rechtsradikale Politiker zum Teil deutlich geführt, dann schlug das Pendel in Richtung des Herausforderers um. So war es auch schon in der ersten Runde der Wahl am 2. Oktober, was sich damit erklärt, dass die Bundesstaaten im Nordosten, wo Lula traditionell stark ist, zuletzt ausgezählt wurden.
Die Anhänger des Wahlsiegers strömten schon am frühen Abend zu Zehntausenden auf die Avenida Paulista, die wichtigste Verkehrsader in der Wirtschaftsmetropole São Paulo, und feierten den Erfolg. Derweil ging Lula mit einer weitgehend staatsmännischen Rede an die Öffentlichkeit, während derer er nicht triumphierend, sondern erleichtert und abgeklärt wirkte: Es gäbe nach dieser „historischen Wahl“ nur einen Gewinner: „das brasilianische Volk.“ Jetzt brächen „Zeiten des Friedens“ an, Brasilien müsse sich versöhnen, forderte Lula. Und er versprach: „Brasilien ist wieder da, wir wollen den traurigen Status als Paria-Staat abgeben und international wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“
Wahlergebnis in Brasilien: Politiker und Umweltschützer atmen auf
Auf der ganzen Welt dürften Umweltschützer und Politiker aufatmen angesichts der Sätze Lulas zur künftigen Klimapolitik. „Brasilien ist bereit, seine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel wiederzuerlangen, und wir werden dafür kämpfen, dass das Amazonasgebiet nicht abgeholzt wird. „Brasilien und der Planet brauchen einen lebendigen Amazonas.“ Zudem bekräftigte er seine Verpflichtung gegenüber den indigenen Völkern. Zum Schluss forderte er Bolsonaro noch auf, sich zum Wahlergebnis zu verhalten: „Ich möchte wissen, ob der Präsident, den wir hatten, seine Niederlage eingestehen wird“.
Derweil überschlugen sich ausländische Staats- und Regierungschefs damit, Lula zu seinem Sieg zu gratulieren. US-Präsident Joe Biden und zahlreiche Mandatsträger in Europa und Lateinamerika gratulierten praktisch mit der Verkündung seines Siegs.
Brasilien ist gespalten – das Gewaltpotenzial ist groß
Lula, der vor einigen Tagen 77 Jahre alt wurde, stehen schwere vier Jahre an der Spitze der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas bevor. Politisch ist das Land gespalten. Und beide Lager sind sich zum Teil spinnefeind. Ein Großteil der 58 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer, die für Bolsonaro stimmten, werden Lula und seiner Regierung die Legitimität absprechen. Es ist damit zu rechnen, dass das Land in den kommenden Tagen und Wochen bis zur Amtsübergabe am 1. Januar unter großer Anspannung stehen wird. Das Gewaltpotenzial ist vor allem bei Bolsonaros Anhängern groß, das zeigte sich besonders im Endspurt des Wahlkampfes, als es zu mehreren bewaffneten Konflikten kam.
Zudem hat sich die radikale rechte Ideologie des unterlegenen Präsidenten längst in der Politik durchgesetzt. Der „Bolsonarismus“ dominiert künftig den mächtigen Kongress und regiert 14 von 26 Staaten, darunter den wichtigsten Bundesstaat Säe Paulo. Lulas PT regiert nur in elf Staaten. Und die Macht der Regionalregierungen ist in Brasilien immens.
Zudem liegt die Wirtschaft am Boden, die Armut ist unter Bolsonaro extrem gestiegen, und Brasiliens Wirtschaft wird nicht mehr von der Industrie getragen, anders als zwischen 2003 und 2011, als Lula erstmals regierte. Heute puscht die Volkswirtschaft vor allem das Agrobusiness. Und das steht geschlossen hinter Bolsonaro. Es gilt also ein Szenario wie in den USA als wahrscheinlich, dass der Abgewählte und seine digitalen Milizen ab dem kommenden Jahr Fundamentalopposition mit allen legalen und vor allem illegalen Mitteln wie Lügen und Diffamierung betreiben werden.