SPD-Erfolg

Saarland-Wahl: Das sind die Folgen für Merz, Lindner und Co.

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Jan Dörner
Klingbeil nennt Wahlergebnis im Saarland "tollen Erfolg"

Klingbeil nennt Wahlergebnis im Saarland "tollen Erfolg"

Der Co-Vorsitzende der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, hat nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland die Arbeit von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihrem Team gelobt. Künftig stelle die SPD nun die Hälfte aller Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sagte Klingbeil in Berlin.

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Das Abschneiden im Saarland ist ein Desaster für die CDU – und ein Triumph für die SPD. Das sind die Folgen für die Bundespolitik.

Berlin. Fehlstart ist gar kein Ausdruck für das, was die Saarland-Wahl für Friedrich Merz darstellt. Der neue CDU-Parteivorsitzende muss nach der ersten Landtagswahl seiner Amtszeit nicht einfach nur eine Niederlage erklären.

Das Wahlergebnis ist ein Desaster, das nicht nur Fragen nach der Performance der Wahlkämpfer vor Ort aufwirft. Dabei hatte doch ausgerechnet Merz für sich in Anspruch genommen, der CDU neuen Schwung zu verschaffen. Lese

Saarland-Wahl: Eine Niederlage auch für CDU-Chef Friedrich Merz

Entsprechend ratlos verlief am Sonntagabend der Auftritt von Mario Czaja. „Es ist, wie es ist“, sagte der von Friedrich Merz ins Amt geholte CDU-Generalsekretär, als er kurz nach Bekanntwerden des „schmerzhaften“ Ergebnisses in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras trat. Seine Lehre: „Dieses Wahlergebnis zeigt, dass wir deutlicher machen müssen, wofür wir stehen.“ Lesen Sie hier: Saarland - Die SPD triumphiert zum Start ins Wahljahr

Der 66-Jährige Merz war Ende Januar im dritten Anlauf mit deutlicher Unterstützung zum Parteichef gewählt worden, zwei Wochen später ließ er sich auch zum Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen.

Wer so viel Macht in einer Partei auf sich vereint, kann für sich nicht nur die guten Ergebnisse in Anspruch nehmen. In seiner Rolle als Oppositionsführer im Bundestag kam der Nordrhein-Westfale nur schwer in Tritt. Eigene Akzente, die sich Wahlkämpfer in den Ländern stets vom Berliner Spitzenpersonal erhoffen, vermochte der CDU-Chef bisher nur wenige zu setzen.

Druck auf die CDU steigt vor Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW

„Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen“, sagte Czaja. Die Saarland-Pleite soll nun aber bloß nicht an der neuen Parteispitze hängen bleiben: Die CDU sei ein „verlässlicher Partner“ für die Menschen, betonte der Generalsekretär und verwies auf bundesweite Umfragewerte. Im Saarland hätten zudem vor allem regionale Themen eine Rolle gespielt.

Merz muss nun hoffen, dass es bei den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und in besser für seine Christdemokraten läuft. In Düsseldorf regiert CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit der FDP, in Kiel der ebenfalls christdemokratische Regierungschef Daniel Günther mit FDP und Grünen.

Ob beides so bleibt, lässt sich noch nicht absehen. Sollte Merz ein oder sogar zwei weitere CDU-Ministerpräsidenten verlieren, wäre nicht nur sein in Teilen der Partei verbreitetes Image als Heilsbringer arg ramponiert. Auch der bisher bestehenden Burgfrieden mit der CSU könnte anfangen zu bröckeln.

SPD verbucht einen Triumph

Die SPD hingegen startet mit einem Triumph ins Wahljahr. In Zeiten zersplitterter politischer Mehrheiten war Olaf Scholz als SPD-Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf mit dem bescheidenen Ziel gegangen, 20 Prozent plus X zu holen, um Kanzler zu werden.

Der Plan ging bekanntlich auf, das Saarland zeigt aber nun, dass die vor gar nicht allzu langer Zeit bereits totgesagte SPD auch noch deutlich stärkere Ergebnisse holen kann. Dies lässt die Sozialdemokraten auf weitere Erfolge bei den kommenden Wahlen hoffen und stärkt SPD auch als Regierungspartei im Bund.

Grüne und FDP bangen um Einzug in den Landtag

Für Grüne und besonders FDP heißt die Lehre aus der Wahl an der Saar: Eine Regierungsbeteiligung im Bund bedeutet noch lange keine Stärke in den Ländern. Eine weitere Lehre aus dem Urnengang im Saarland: Die Ampel-Koalition wird trotz des Vorbildes auf Bundesebene nicht zwangsläufig auch in den Ländern das neue Standardmodell für die Regierungsbildung.

Weder die Grünen, noch die FDP ziehen laut vorläufigem Endergebnis in den saarländischen Landtag. „Das Saarland ist kein einfaches Pflaster für uns“, sagte Parteichef Christian Lindner.

Die AfD dürfte trotz des nur knappen Wiedereinzugs in den saarländischen Landtag mit dem Wahlergebnis zufrieden sein. Trotz heftiger Machtkämpfe in den eigenen Reihen und einer Niederlage vor Gericht um ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist die AfD weiterhin in allen deutschen Landtagen vertreten. Einmal mehr zeigt sich: Die AfD und ihr Parteichef Tino Chrupalla können sich auf den harten rechten Rand des Wählerspektrums verlassen.

Linke kämpft gegen Bedeutungsverfall der Partei

Der Linken stehen bittere Monate bevor: Nach aktuellen Umfragen muss die Partei auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Die beiden Parteichefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben bereits seit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl einen schweren Stand. „Es sind herbe Verluste, ein desaströses Ergebnis“, sagte Parteichefin Janine Wissler.

Das desaströse Ergebnis an der Saar ist nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl eine weitere Warnung, dass die Linke gegen die politische Bedeutungslosigkeit kämpfen muss.

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