Kommentar

Scholz und die Weltlage: Er bleibt Kanzler fürs Ungefähre

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Jan Dörner
Scholz: Mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft

Scholz- Mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich weiter für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einsetzen. "Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit dem Krieg nicht nur die Ukraine, sondern auch Russlands Zukunft, sagte Scholz weiter.

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Der Kanzler beschreibt der Bevölkerung seinen Weg gegenüber Putin. Doch was passiert, wenn er damit den Kreml-Herrscher nicht stoppt?

Während der Generaldebatte im Bundestag gibt Olaf Scholz einen Einblick in die Sorgen und Ängste dieser Tage. Nicht in die eigenen, sondern in die der Deutschen: Tag für Tag erreichten ihn hunderte besorgte Briefe und E-Mails, berichtet der Bundeskanzler. „Überall, wo man derzeit mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, begegnet einem früher oder später die Frage: Wird es Krieg geben auch hier bei uns?“ Darauf könne es nur eine Antwort geben, versichert Scholz. Die Nato werde keine Kriegspartei werden, das sei ein Gebot der Vernunft.

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In seiner bereits als historisch geltenden Regierungserklärung drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Scholz versucht, die Bevölkerung auf die dadurch ausgelöste „Zeitenwende“ vorzubereiten. Was der Kanzler Ende Februar wohl bereits ahnte, wird mit jedem Tag des Krieges deutlicher: Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands über die Ukraine hinaus sind immer schwieriger zu kalkulieren.

Scholz verspricht militärische Zurückhaltung der Nato

Was ihn am stärksten beunruhigt, verrät Scholz allerdings nicht. Stattdessen versucht der Kanzler, die weit verbreiteten Sorgen in der deutschen Bevölkerung über die möglichen Folgen des Krieges zu beruhigen. Das Leid und die Zerstörung, die Russlands Staatschef Wladimir Putin über die Ukrainer bringt, sind unermesslich. Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Kiew, Mariupol oder Charkiw erreichen, lösen nicht nur eine große Solidarität mit der Ukraine aus, sie schüren auch die Angst vor einer Ausweitung des Krieges.

Scholz verspricht deswegen nicht nur die militärische Zurückhaltung der Nato. Er versichert der Ukraine die Unterstützung Deutschlands, um zu einer politischen Lösung des Konflikts mit Russland zu kommen. Schließlich gehe es bei den Kämpfen in der Ukraine auch um europäische Werte, um Demokratie, Freiheit und die Stärke des Rechts. Damit begründet der Kanzler noch einmal die fortwährenden Waffenlieferungen an die Ukraine und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. An Putin gerichtet warnt Scholz, dass er mit diesem Krieg auch Russlands Zukunft zerstöre.

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Der Kanzler will die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs begrenzen

Die Botschaft des Kanzlers an die Bevölkerung in Deutschland ist, dass er in diesem Konflikt einen Mittelweg sucht: Scholz will Russland unter Druck zu setzen und gleichzeitig die Gefahr einer militärischen Eskalation ebenso begrenzen wie die Folgen für die eigene Wirtschaft. Die Abhängigkeit von russischem Gas und russischem Öl will Scholz so schnell wie möglich beenden. Aber nicht so schnell, dass die wirtschaftliche Stabilität hierzulande in Gefahr geraten kann.

Die Sanktionen sollen die Europäer nicht härter treffen als die russische Führung. Den Bürgerinnen und Bürgern verspricht der Kanzler weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, die infolge des Krieges stark gestiegen sind.

Ist Scholz zu einem Öl- und Gasembargo bereit?

Scholz kann mit seinen Ausführungen jedoch nur bedingt für Beruhigung sorgen. Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges für die Verbraucher mag die Bundesregierung im besten Fall mittelfristig abfedern können. Die Ampel-Koalition berät seit Tagen intensiv über weitere Entlastungen der Bevölkerung. Aber auch die finanziellen Möglichkeiten der Wirtschaftsmacht Deutschland sind endlich.

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Zudem lassen die Ausführungen des Kanzlers offen, was passieren soll, wenn die Politik des Mittelwegs Putin nicht stoppt. Ist Scholz dann beispielsweise auch zu einem Öl- und Gasembargo bereit? Dazu sagt der Kanzler nichts. Nach seiner historischen „Zeitenwende“-Rede gibt sich Scholz trotz der dramatischen Lage wieder damit zufrieden, politisch und rhetorisch im Ungefähren zu bleiben.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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