Berlin. Ausländische Truppen unter russischer Führung eilen den kasachischen Sicherheitskräften zu Hilfe. Deutschland mahnt zur Besonnenheit.
- In Kasachstan kommt es seit einigen Tagen zu teils gewalttätigen Unruhen
- Inzwischen sind bei den Protesten über 100 Menschen gestorben
- Doch was ist der Grund für die aktuelle Situation?
Es ist eine tödliche Drohung, die Kassym-Schomart Tokajew an sein Volk ausspricht: „Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen“, sagte der Präsident von Kasachstan am Freitag in einer Fernsehansprache.
Wie viele Tote es infolge der tagelangen Unruhen in dem zentralasiatischen Land bereits gibt, war lange. Am Sonntag veröffentlichten die Behörden dann offizielle Zahlen. Demnach sind bisher 164 Menschen getötet worden. Rund 2200 Personen wurden verletzt.
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Die tatsächlichen Zahlen könnten aber weitaus höher liegen. Mit dem Schießbefehl gegen die Protestierenden demonstrierte der von Russland unterstützte Staatschef Tokajew seine Bereitschaft, die anhaltenden Unruhen auch mit dem militärischen Beistand des großen Nachbarn blutig niederzuschlagen.
Unruhen in Kasachstan: Blutlachen und Patronenhülsen auf den Straßen
Zentrum der Proteste ist Almaty im Südosten des Landes. Rauch über der Stadt, ausgebrannte Autowracks, Schüsse und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Ordnungskräften und Demonstranten prägen seit Tagen die Millionenmetropole.
Reporter vor Ort berichteten von Blutlachen und Patronenhülsen auf den Straßen. Bewaffnete sollen das Gebäude eines Fernsehsenders besetzt haben. Die Stadt sei von 20.000 „Banditen“ angegriffen worden, erklärte Tokajew, der die Demonstranten als aus dem Ausland gesteuerte „Terroristen“ bezeichnete.
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Grenzen offenbar für Ausländer geschlossen
Es soll in den vergangenen Tagen Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen in Kasachstan gegeben haben. Die Berichte über die Ereignisse sind schwer zu überprüfen. Die Grenzen des Landes sind offenbar für Ausländer geschlossen, das Internet und auch Telefonverbindungen sind gestört. In den ruhigen Landesteilen sei die Internetverbindung wiederhergestellt, sagte Tokajew. Dort solle auch der Ausnahmezustand schrittweise aufgehoben werden.
Der Westen reagierte alarmiert auf die Entwicklung in der früheren Sowjetrepublik, besonders der von Tokajew ausgegebene Schießbefehl ließ die Sorge vor einer blutigen Eskalation wachsen. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, rief „alle Akteure dringend zur Besonnenheit“ auf. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte auf Twitter: „Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen.“
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Kasachstan: Wichtigster Handelspartner in Zentralasien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderten bei einem Treffen in Paris gemeinsam ein Ende der Gewalt. Das rohstoffreiche Kasachstan ist der wichtigste Handelspartner der EU und Deutschlands in Zentralasien.
Tokajew spottete in seiner Fernsehansprache über die Appelle zu einer friedlichen Lösung aus dem Ausland. „Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?“, sagte der 68-jährige Staatschef. Die sogenannten Anti-Terror-Einsätze würden bis zur „vollständigen Vernichtung der Kämpfer“ fortgeführt, drohte der autoritäre Herrscher den Protestierenden.
Proteste in Kasachstan: Was ist der Grund?
Entzündet hatten sich die Demonstrationen vor einigen Tagen zunächst an einer drastischen Erhöhung der Treibstoffpreise, die gewaltsamen Ausschreitungen folgten rasch. Experten zufolge sind die Unruhen auch eine Folge tief sitzender Frustration weiter Teile der Bevölkerung über eine korrupte Elite, die sich schamlos bereichert, während viele Kasachen trotz des großen Öl- und Gasreichtums ihres Landes nur ein geringes Einkommen haben.
Präsident Tokajew gilt als Marionette des langjährigen Herrschers Nursultan Nasarbajew, von dem er 2019 das Präsidentenamt übernommen hatte. Der 81-jährige Nasarbajew wird weiterhin als der mächtigste Mann des Landes angesehen.
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In Blitzaktion Truppen nach Kasachstan entsandt
Unterstützung bekommt das Herrschaftssystem in Kasachstan in der aktuellen Krise nun von Russland: Auf Bitten Tokajews hat ein regionales Militärbündnis unter russischer Führung in einer Blitzaktion Truppen nach Kasachstan entsandt, um die dortigen Sicherheitskräfte zu unterstützen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau brachten russische Soldaten gemeinsam mit einheimischen Kräften umgehend den Flughafen in Almaty unter ihre Kontrolle. Demonstranten hatten den Flughafen zeitweise besetzt.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Bilder von langen Schlangen von Panzern und anderen Militärfahrzeugen, die demnach zum Einsatz nach Kasachstan geflogen werden sollten. Offiziell soll die „Friedenstruppe“ der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit etwa 2500 Soldaten umfassen, russischen Medienberichten zufolge könnte die Eingreiftruppe aber deutlich größer sein.
Tokajew dankt russischem Präsidenten Wladimir Putin
Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonierte mehrfach mit Tokajew sowie den Staats- und Regierungschefs der anderen Bündnisstaaten, wie der Kreml mitteilte. „Mein besonderer Dank gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin“, sagte Tokajew.
Der Einsatz der ausländischen Truppen unter russischer Führung lässt die Befürchtung der deutschen Regierung wachsen, dass es auf den Straßen Kasachstans zu weiterem Blutvergießen kommen könnte. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der Mehrzahl dieser Kräfte um militärisches Personal handeln soll“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
„Oft sind Militärangehörige nicht dafür ausgebildet, mit zivilen Aufständen umzugehen.“ Die Bundesregierung fordere daher die Einsatzkräfte zu „ganz besonderer Rücksichtnahme“ auf, sagte der Sprecher des Außenministeriums.