Bundestagswahl

Vierkampf: Jede Menge Zündstoff bei Linke, FDP, AfD und CSU

| Lesedauer: 5 Minuten
Carlotta Sophie Richter
Bundestagswahl: Wie funktioniert unser Wahlsystem?

Bundestagswahl: Wie funktioniert unser Wahlsystem?

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Es waren hitzige Debatten mit vielen unüberwindbaren Gegensätzen: Am Montagabend trafen sich die kleineren Parteien bei ARD und ZDF.

Berlin. Nach dem zweiten Triell der Kanzlerkandidaten kamen am Montagabend sowohl im ZDF als auch in der ARD die kleineren Parteien zu Wort: Die Linke, die FDP, die AfD und die CSU. Deutlich wurden dabei vor allem die unterschiedlichen Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl.

Im „Schlagabtausch“ des ZDF diskutierten zunächst die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sowie CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Wer anschließend noch nicht genug hatte, der hatte danach die Möglichkeit im „Vierkampf nach dem Triell“ in der ARD eine weiter Debatte der vier Parteien zu sehen – zu Gast waren hier ebenfalls Weidel und Wissler sowie die Spitzenkandidaten von FDP und CSU, Christian Lindner und Alexander Dobrindt.

Thematisch ging es von der Coronavirus-Pandemie über Klimawandel und Migration bis hin zur sozialen Gerechtigkeit. Und erwartungsgemäß gab es dabei eine Menge Zündstoff.

Schlagabtausch: Große Uneinigkeiten beim Thema Corona

Direkt zu Beginn kam es im ZDF-„Schlagabtausch“ bereits zu deutlichen Uneinigkeiten in Sachen Corona. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet das Impfen in der Pandemie als „einziges Ticket zur Normalität“ und machte in Richtung „Vertretern dieser Runde“ auch deutlich, dass er die Verharmlosung des Coronavirus für falsch halte.

Die damit implizit angesprochene Alice Weidel konterte daraufhin, der Lockdown sei „völlig überzogen“ und schade nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die AfD sehe außerdem eine „impliziten Impfzwang“: „Der Staat darf keinen Zwang ausüben auf eine sehr persönliche Entscheidung.“

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Wolfgang Kubicki sah sich daraufhin gezwungen, sich zunächst von der AfD abzugrenzen und klarzustellen, dass die CSU das Coronavirus für gefährlich halte und das Impfen befürworte. Reibungen gab es aber auch beim Thema Klimawandel. Janine Wissler antwortete auf die Frage nach den möglichen Einschnitten für das geforderte Erreichen der Klimaneutralität bis 2035: „Die radikaleren Einschnitte werden wir haben, wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten. Teurer als Klimaschutz ist kein Klimaschutz.“

Blume erklärte, die CSU wolle im Gegensatz zur AfD, die „alles“ leugne, auch den Klimawandel und das Coronavirus, und sich damit „außerhalb des demokratischen Diskurses“ stelle, einen „Klimaschutz mit Vernunft“ machen. Er forderte, Klimaschutz müsse mit Anreizen funktionieren und man wolle „die Menschen dabei unterstützen, aber nicht versuchen, sie umzuerziehen mit Verboten, wie das von linker Seite immer gerne getan wird“.

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Weidel forderte hingegen eine „Abschaffung der CO2-Steuer“ und erklärte, kein anderes Industrieland käme darauf aus Atom- sowie Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen. Wissler bezeichnete Weidels Aussagen daraufhin als „faktenfrei“ und machte deutlich, dass sie eine Diskussion über die Rückkehr zum Atomstrom für „vollkommen absurd“ halte. Dringend notwendig sei ihrer Meinung nach hingegen ein Ausbau der erneuerbaren Energien.

Vierkampf: Viel Diskussion – wenig Übereinstimmung

Auch im anschließenden „Vierkampf“ in der ARD gab es viel Diskussionsstoff und wenig Übereinstimmung. Dabei wurde zunächst vor allem über finanzielle Fragen debattiert. Rente, Steuern, Investitionen – auch hier waren sich die Parteivertreter meist uneinig.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. Die FDP spreche sich für eine „Individualisierung“ aus, bei der Menschen ab 60 Jahren frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen würden.

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Für eine dritte Stufe der Mütterrente sprach sich anschließend Alexander Dobrindt aus: „Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf.“ Außerdem warb er für eine „Generationenrente“ als zusätzliches Mittel.

Wenig Klarheit auch über mögliche Koalitionen

Weitere Themen im „Vierkampf“ waren auch dann erneut der Klimawandel, die Außenpolitik und das Verhältnis zur Nato sowie Afghanistan. Erst kurz vor Ende der Sendung kamen die Spitzenkandidaten dann auch auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl zu sprechen. Doch auch hier gab es wenig Klarheit.

Die Linken-Spitzenkandidatin Wissler zeigte sich zumindest offen für ein rot-rot-grünes Bündnis und erklärte, wenn es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linke geben sollte, dann sollte über einen Politikwechsel gesprochen werden.

Auf die Frage, ob Christian Lindner hingegen in eine Ampel-Koalition eintreten würde, gab es keine konkrete Antwort. Lindner betonte jedoch, dass die FDP höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse in jedem Fall ausschließe und sagte: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Rot-Grün der FDP machen könnte.“ Dobrindt betonte erneut Sympathien für eine Deutschland-Koalition, wollte sich jedoch nicht dazu äußern, ob ein solches Bündnis auch unter Führung der SPD in Frage komme.

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