Landtagswahl

Briefwähler-Boom wegen Corona: „Nachlese“ wie bei Trump?

Lesedauer: 6 Minuten
Miguel Sanches
Corona: Die britische Mutante bereitet Sorgen

Corona: Die britische Mutante bereitet Sorgen

Die britische Corona-Variante B.1.1.7. hat sich auf der ganzen Welt und auch in Deutschland ausgebreitet. Warum diese Mutante nicht unterschätzt werden sollte, sehen Sie im Video.

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Die ersten Wahlen unter Corona-Bedingungen führen zu einem Briefwahl-Boom - „Nachlese“ wie bei der Trump-Wahl nicht ausgeschlossen.

Berlin. Für die Demoskopen war ein Wahlsonntag selten so unkalkulierbar wie dieser. Wegen Corona dürfte heute in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Anteil der Briefwähler ungewöhnlich groß sein – die klassische „Prognose“ um 18 Uhr beruht jedoch allein auf eine Befragung in den Wahllokalen...

Am 22. Februar 2020 fand die letzte Landtagswahl in Deutschland statt, damals in Hamburg unter normalen Umständen. Das Virus hatte zwar längst Europa erreicht, aber es sollte noch einen ganzen Monat dauern, bis der erste Lockdown in Deutschland beschlossen wurde.

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Wegen Corona: Ohne den üblichen Wahlkampf

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnte wegen des Lockdowns nicht der übliche Wahlkampf - im Winter selten draußen, eher in Sälen und Hallen - stattfinden. Die Bühne fehlte vor allem den Oppositionsparteien, während die jeweilige Regierung einen Amtsbonus hat. Im Südwesten regieren die Grünen mit der CDU als Partner, ein schwarz-grünes Bündnis, in Mainz wiederum die SPD mit Grünen und FDP, eine Ampelkoalition.

In beiden Länder wird erwartet, dass der Anteil der Briefwähler 50 Prozent betragen oder noch höher liegen könnte. In Rheinland-Pfalz gilt das als gesichert, weil diese Stimmen dort - anders als im „Ländle“ - zentral erfasst werden. In jedem Fall dürfte der Anteil der Briefwähler Rekordwerte erreichen.

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Briefwähler stimmten vielfach vor Maskenaffäre ab

Dieser Boom hat zur Folge, dass ein (großer?) Teil der Menschen zu einem Zeitpunkt abgestimmt hat, als die so genannte Maskenaffäre noch gar nicht bekannt war. Dass sich zwei CDU-Abgeordnete beim Geschäft mit Masken bereichert haben, führte in der vergangenen Woche zu einem Ansehensverlust der Unionsparteien. Aber es kann sein, dass der Imageschaden nicht voll durchschlagen wird.

Diese Annahme wird durch zwei Erfahrungswerte gestützt: Ältere Menschen entscheiden sich erstens überproportional für eine Briefwahl und tendieren zweitens mehrheitlich zur Union. Im Laufe des Abends kann es sein, dass wie bei der Trump-Wahl in den USA die Prognose korrigiert werden muss, wenn die Ergebnisse der Briefwähler einbezogen werden. Der Unterschied zwischen „Prognose“ und erste Hochrechnung könnte größer denn je ausfallen.

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Die Demoskopen fragen für die Prognose nur nach dem Urnengang

Denn: Demoskopen befragen die Menschen unmittelbar nach dem Urnengang. Gewöhnlich wird dadurch nicht der Gesamtbefund verzerrt, aber diesmal womöglich schon, weil die Briefwähler nicht die Minderheit, sondern die Mehrheit sind. Das macht das Geschäft der Demoskopen so schwierig,

Bei nasskaltem Wetter machten die Wahllokale am Morgen auf. 4,1 Millionen Bürger in Rhein-Pfalz und noch einmal 7,7 Millionen in Baden-Württemberg sind aufgerufen, einen Landtag zu wählen. Außerdem finden in Hessen Kommunalwahlen statt.

Favoritenrolle für Grüne in Baden-Württemberg

Es ist der Start ins Superwahljahr, weil im Laufe der nächsten Monate weitere Urnengänge anstehen, darunter die Bundestagswahl im September; vielleicht schon unter normalen Rahmenbedingungen, vielleicht aber noch unter den besonderen Voraussetzungen einer Pandemie.

Als ziemlich sicher gilt nach den Umfragen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg im Amt bleiben kann. Die Frage ist nur, wie sich sein bisheriger Partner schlägt, die CDU; und ob die Christdemokraten durch andere Parteien abgelöst werden, zum Beispiel durch eine Ampelkoalition. In jedem Fall haben Kretschmann und die Grünen die Favoritenrolle.

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SPD: Rückenwind aus Berlin für Malu Dreyer

Enger und komplizierter sind die Verhältnisse in Rheinland-Pfalz. Zum einen sind SPD und CDU nahe beieinander. Zum anderen könnte mit den Freien Wählern eine neue Kraft in den Mainzer Landtag einziehen und die Mehrheitsverhältnisse komplizierter machen. Tendenziell sieht es eher nach der Fortsetzung der Ampelkoalition unter der Führung der Sozialdemokratin Malu Dreyer aus. Aber auch eine Große Koalition ist nicht auszuschließen.

Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, wo die SPD noch den Regierungschef stellt. Die Bundespartei hat alles getan, um Malu Dreyer Rückenwind aus Berlin zu geben: Früh Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten erklärt, so die parteiinterne Machtfrage geklärt, trat mit einer vergleichsweise großen Geschlossenheit auf, hat mit einem Programm auf sich aufmerksam gemacht und die CDU angegriffen, insbesondere Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) wegen der Impfpolitik.

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AfD hat keinen großen Einbruch zu befürchten

Neben der Angriffslust der SPD und der Schwächephase der CDU fällt bundespolitisch auf, dass die AfD trotz aller Kritik in beiden Ländern gute Wahlchancen hat. In Baden-Württemberg schnitt sie in Umfragen sogar zweistellig ab.

Dass zum Beispiel der Verfassungsschutz sie zum „Verdachtsfall“ und Beobachtungsobjekt erklären will, scheint ihre Anhänger nicht wirklich abzuschrecken. Trotzdem könnte sie in beiden Ländern schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl. AfD-Wähler sind tendenziell eher Urnengänger; gut möglich, dass das AfD-Ergebnis nach der Prognose nach unten korrigiert wird, sobald die Ergebnisse der Briefwähler einbezogen werden.