USA

Twitter warnt jetzt vor Trump-Tweet: „Gewaltverherrlichung“

Trump will Twitter und Co. Zügel anlegen

Onlinenetzwerke sollen in den USA stärker juristisch kontrolliert werden: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete jetzt ein entsprechendes Dekret. Auslöser der Maßnahme ist ein Streit Trumps mit Twitter, nachdem der Kurzmitteilungsdienst erstmals zwei Botschaften des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte.

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US-Präsident Trump kann bei Twitter nicht mehr ungestört gegen seine Konkurrenten hetzen. Nun warnt das Unternehmen vor seinen Tweets.

Washington. 
  • Trump bezeichnet auf Twitter Demonstranten in Minneapolis als „Schlägertypen“ und droht an, auf diese zu schießen, „wenn die Plünderungen beginnen“
  • Das soziale Netzwerk nahm die Äußerung zum Anlass, um Trumps Tweet mit einem Warnhinweis zu versehen – der Präsident verstoße mit seinen Äußerungen gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks
  • Nun droht der US-Präsident dem Netzwerk mit Vergeltung

Erstmals hat das soziale Netzwerk Twitter vor einer Kurznachricht von US-Präsident Donald Trump auf der Social-Media-Plattform ausdrücklich gewarnt. Am frühen Freitagmorgen (Ortszeit Washington) war unter einem Tweet Trumps über die Unruhen im US-Bundesstaat Minnesota ein Hinweis von Twitter zu sehen, der erklärt, dass Trump mit seinen Äußerungen gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks verstößt.

In dem Tweet hatte Trump die teils gewalttätigen Demonstranten in der US-Großstadt Minneapolis als „Schlägertypen“ bezeichnet – und weiter erklärt: „Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen.“ Twitter nannte die Äußerung einen möglichen Verstoß gegen die Richtlinien des Netzwerks aufgrund von „Gewaltverherrlichung“. Im Warnhinweis heißt es weiter: „Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen.“

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten in Minnesota ist ein rund zehn Minuten langes Video, das vor dem Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd entstanden war. Floyd war am Montag bei einer Festnahme von weißen Polizisten zunächst schwer attackiert worden, und später seinen Verletzungen in einem Krankenhaus erlegen.

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Trump versus Twitter: US-Präsident droht sozialem Netzwerk mit Vergeltung

US-Präsident Trump, der Twitter zum Austeilen gegen politische Gegner und für die Verbreitung von Verschwörungstheorien nutzt, war in dieser Woche erstmals auf den Widerstand der Twitter-Verantwortlichen gestoßen: Einen Tweet Trumps über einen möglichen Betrug bei Briefwahlen hatte das soziale Netzwerk mit einem Link zu einem Faktencheck versehen, der die Aussagen des US-Präsidenten widerlegt.

In der Folge unterzeichnete Trump am Donnerstag ein Dekret, demzufolge Onlinenetzwerke wie Twitter und Facebook in den USA stärker juristisch kontrolliert werden sollen. Trump begründete seinen Schritt mit dem Vorwurf, die Betreiber der Plattformen agierten nicht „neutral“, sondern betrieben „politischen Aktivismus“. Es gehe darum, „die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen“.

Bislang hätten die Onlinedienste die „uneingeschränkte Macht zur Zensur“. Dies dürfe so nicht weitergehen. Trump und andere republikanische Politiker werfen Twitter, Facebook & Co. schon seit längerem vor, voreingenommen gegen konservative Kräfte und Positionen zu sein. Durch das Dekret soll der Schutz der Unternehmen vor Strafverfolgung wegen in ihren Netzwerken veröffentlichter Inhalte aufgehoben werden.

Umstritten ist, ob der Präsident überhaupt die Vollmacht hat, Internetanbieter per Dekret zu regulieren. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU warf Trump ein „verfassungswidriges“ Vorgehen vor. Er drohe mit der Bestrafung von Onlineunternehmen, die ihm „missfallen“.

(phb/ mit afp)