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Nach Faktencheck: Trump plant Verfügung gegen Twitter und Co

Trump droht Social-Media-Plattformen mit Schließung

Nachdem Twitter erstmals Botschaften von Donald Trump als inhaltlich irreführend gekennzeichnet hatte, droht der US-Präsident sozialen Medien auf derselben Plattform mit Schließung.

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Erstmals korrigiert Twitter Beiträge von Donald Trump. Der Präsident keilt vor 80 Millionen Abonnenten zurück – und kündigt Vergeltung an.

Washington. Das gab es in über 52.000 Tweets, die Donald Trump seit seinem Eintritt in das weltweite Kurzmitteilungs-Netzwerk vor elf Jahren abgesetzt hat, so noch nie: Twitter wirft dem (nach eigenem Empfinden) mächtigsten Mann der Welt Lüge vor.

Twitter versah am Mittwoch zum ersten Mal Beiträge des amerikanischen Präsidenten, die seinen Kritikern seit Jahren häufig als verletzend, verhetzend, verlogen oder schlicht wahrheitswidrig erscheinen, wie in einem Beipackzettel für ein Medikament mit einer Art Warnhinweis. Doch nun will sich Trump offenbar wehren.

Das Weiße Haus hat eine Verfügung des US-Präsidenten zu sozialen Medien angekündigt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Mittwoch auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington Angaben mitreisender Journalisten zufolge, Trump werde an diesem Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Trumps vs. Twitter – darum geht es: Zwei Tweets bekamen Warnhinweis

Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten. Völlig unklar ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte.

Bei der Premiere, die der neuen Politik von Twitter im Umgang mit Falsch-Behauptungen im Umfeld der Coronavirus-Krise entspringt, wurden zwei Tweets von Trump mit einem blauen Ausrufezeichen und einer Weiterleitungs-Option auf eine weitere Seite versehen. Anlass: Trump wettert seit Tagen gegen die Bestrebungen mehrerer Bundesstaaten, wegen Corona am 3. November bei der Präsidentschaftswahl verstärkt Briefwahl zu ermöglichen.

Für Trump würde dies eine „manipulierte Wahl” bedeuten, weil Stimmzettel massenweise „gestohlen, gefälscht, illegal ausgedruckt“ und „betrügerisch ausgefüllt“ würden. Insbesondere würden Stimmzettel, etwa im demokratisch regierten Kalifornien, an illegale Einwanderer verschickte, insinuierte Trump.

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Donald Trump spricht von Wahlbetrug: Kritiker werfen ihm Panikmache vor

Behauptungen, die republikanische wie demokratische Wahlverantwortliche in vielen Teilen der USA seit Tagen als substanzlose Panikmache zurückweisen. Was Trump aber nicht bremst. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auch am Dienstag, beschwor er Amerikas Abgleiten auf Bananenrepublik-Niveau, wenn der Urnengang ins Wahllokal mit einer Alternative aufgeweicht würde.

Unter der Überschrift „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl” führt Twitter interessierte Nutzer auf eine eigens zusammengestellte Seite, auf der Trumps Vorwürfe als komplett „unbegründet” zurückgewiesen werden. Twitter-Analysten bedienen sich bei ihren als Aufklärung gedachten Info-Angeboten unter anderem der Vorarbeit der bekannten Fakten-Überprüfer von „Washington Post“ und CNN, die Trump seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 2017 bis heute um die 18.000 Falschaussagen nachgewiesen haben.

Trump droht Twitter mit Schließung

Auf Trump, der es gewohnt ist und es auch als sein Recht begreift, ungefiltert zu seinen rund 80 Millionen Twitter-Abonnenten zu sprechen, wirkt die Twitter-Maßnahme wie das Hinwerfen eines Fehdehandschuhs. Er unterstellte Twitter – alles auf Twitter, versteht sich –, sich in die Präsidentschaftswahlen „einzumischen”.

Dabei „unterdrückt” Twitter laut Trump das Recht auf „freie Rede komplett”. Mit dem Zusatz: „Ich werde das nicht zulassen”, beendete Trump am Abend seine bis dahin 100.000-mal gelikte Kritik, nur um am Mittwoch nachzulegen. Republikaner fühlten sich von den Sozialen Medien zum Schweigen gebracht, schrieb Trump – auf Twitter. Deshalb werde die Regierung, also Trump selbst, „sie streng regulieren oder schließen“, drohte er.

Juristen erklärten in US-Medien, dass Trump chancenlos sei, weil Twitter ein privates Unternehmen ist, das seine Spielregeln/Geschäftsbedingungen im Rahmen der Gesetze autonom festlegen könne. Der erste Verfassungszusatz, auf den sich Trump mit seiner „Free Speech”-Beschwerde offenbar berufe, gelte lediglich für staatliche Behörden.

Twitter: Wir wollen nicht zensieren, wir wollen Fakten klarstellen

Ein Sprecher von Twitter bestätigte auf Nachfrage, dass Trump zum ersten Mal in dieser Form behandelt worden sei. Von Zensurmaßnahmen zu sprechen, hieß es im Umfeld des Unternehmens in Washington, sei jedoch verfehlt. Es gehe um Klarstellung, wo andernfalls nur Irreführung geherrscht hätte.

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Bei der Handhabung präsidialer Falschdarstellungen unterscheidet sich Twitter massiv vom Wettbewerber Facebook. Dort trug Trump seine Suada gegen die Briefwahl, derer er sich im März bei den Vorwahlen in Florida noch selbst bedient hatte, gleichlautend vor – ohne dass die Aufpasser von Facebook-Chef Mark Zuckerberg die Meldung beanstandeten oder gar entfernten. „Die Menschen sollten eine robuste Debatte über den Wahlprozess führen können”, erklärte Facebook. Trumps Beitrag wurde dort knapp 18.000 Mal verbreitet und rief rund 175.000 Reaktionen hervor.

US-Präsident Trump unterstellt Gegnern auf Twitter sogar Mord

Twitters Eingriff geht manchen oppositionellen Demokraten nicht weit genug. Sie stellen zur Debatte, ob es nicht an der Zeit sei, dass Twitter Trumps wichtigstes Megaphon ins Volk abschalten sollte, wenn der Präsident verschärft mit Vorwürfen hantiert, die im zivilen Leben Verleumdungsklagen zur Folge hätten. So hat Trump seit Tagen – auch das ein Novum – einen ihm verhassten prominenten Journalisten und Kritiker, Joe Scarborough, auf Twitter de facto unter Mordverdacht gestellt, ohne dafür einen Beleg vorzuweisen.

Danach soll der Moderator des Senders MSNBC zu seiner Zeit als republikanischer Kongress-Abgeordneter im Jahr 2001 am Tod einer ehemaligen Mitarbeiterin schuld sein. Nach Angaben der Behörden starb Lori Klausutis jedoch nach einem Sturz im Gefolge einer Herzschwäche. Trotzdem erneuerte Trump noch am Dienstag seinen Verdacht gegen Scarborough, der einer der hartnäckigsten Kritiker Trumps ist.

„Ist er mit Mord davongekommen?”, fragte Trump im Weißen Haus und berief sich anonym auf „viele Menschen”, die vermuteten, dass Scarborough etwas mit dem Tod von Klausutis zu tun haben könnte. Was den Witwer der mit 28 Jahren verstorbenen Frau in Verzweiflung bringt.

Timothy Klausutis erklärte in einem Brief an die „New York Times“, dass die Mord-These eine „schreckliche Lüge” von „Verschwörungstheoretikern” sei. Er forderte Twitter-Chef Dorsey auf, die einschlägigen Tweets Trumps zu löschen. Das Unternehmen erklärte, man verstehe die Betroffenheit des Witwers sehr gut – aber Trumps Äußerungen verstießen in diesem Fall nicht gegen die internen Regeln. Warum, das blieb unbeantwortet.