Führungskrise

AKK-Rückzug: So könnte es jetzt mit der Union weitergehen

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt

Vom Saarland auf die große Bühne der Weltpolitik: Wir zeigen die Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer alias AKK in Bildern.

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Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin ist die Sorge vor einer Hängepartie in der CDU/CSU groß.

Berlin. Es klirrt am Dienstag im Fraktionssaal der Union im Bundestag: Ein Kameramann reißt im großen Gedränge eine Wasserflasche vom Tisch des Vorstands bei dem Versuch, ein Bild von Kanzlerin Angela Merkel und der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu erhaschen.

„Stürmische Zeiten“, seufzt ein Mitglied der Fraktionsführung. „Weniger stürmisch wäre uns lieber.“ Nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer wird in der Union wild spekuliert, wie und mit wem es jetzt weitergeht.

Rückzug von Kramp-Karrenbauer: Union droht eine Zerreißprobe

„Willst du nicht Parteichef werden?“, flachsen die CDU-Bundestagsabgeordneten untereinander. Die Lage ist unübersichtlich, der CDU droht eine Zerreißprobe. Ein Überblick:

Wie sieht der weitere Fahrplan aus?

Kramp-Karrenbauer hat am Montag gesagt, sie werde die Partei so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat gewählt ist. Nach ihrer Vorstellung, die sie vor der Fraktion bekräftigte, soll die Kanzlerkandidatur im Sommer geklärt werden und der Kandidat wie bislang vorgesehen auf dem Stuttgarter Bundesparteitag im Dezember gekürt werden; dann soll dieser auch den Parteivorsitz übernehmen. Gegen diesen Zeitplan gibt es erheblichen Widerstand, vor allem vonseiten der CSU, die bei der Suche nach einem Unionskanzlerkandidaten eng eingebunden ist.

So drängte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag auf eine rasche Lösung der CDU-Führungsfrage. AKKs Zeitplan sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung. „Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln.“

Die CSU wolle sehr schnell Stabilität innerhalb der Unionsfamilie herstellen. Notwendig sei kein langer Schönheitswettbewerb. Es gehe um personelle Klarheit, darum, eine Person zu finden, die für die Union positive Fantasie für die Zukunft wecken könne.

Auch CSU-Chef Söder, der zwar mehrfach abgelehnt hat, selbst Kanzlerkandidat zu werden, betonte, die Lage bei der CDU müsse schnell geklärt werden. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben.“

Man befürchtet bei der CSU ein Machtvakuum und will dem politischen Gegner nicht unnötig Zeit für Häme einräumen. CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, ein Kritiker von Kramp-Karrenbauer, betonte ebenfalls, es müsse jetzt schnell gehen. Eine Reihe von Regionalkonferenzen oder Ähnliches könne sich die CDU nicht mehr leisten.

Welche Rolle spielt die Kanzlerin?

Kritiker der Kanzlerin monieren, sie selbst sei schuld am CDU-Debakel, indem sie den Parteivorsitz zwar abgab, aber im Kanzleramt blieb. AKK, wie Kramp-Karrenbauer im politischen Berlin genannt wird, hat bei ihrem Rückzug gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten, und Merkel damit ebenfalls indirekt kritisiert. Doch nach einem Rückzug Merkels sieht es nicht aus.

Vielmehr sagte sie am Montag, sie werde auf dem „Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms natürlich weiter mit Annegret Kramp-Karrenbauer gut und intensiv zusammenarbeiten“.

Vor der Fraktion hielt Merkel dann nach Teilnehmerangaben eine emotionale Rede. Sie lobte den Einsatz von Kramp-Karrenbauer zur Lösung der Thüringen-Krise – sie habe hier gut mit der Parteichefin zusammengearbeitet. Und sie warnte mit Blick auf Personaldebatten: Es sei nicht selbstverständlich, dass die CDU nach 14 Jahren auch nach 2021 erneut den Kanzler stelle.

AKK hat am Montagabend unterstrichen, die Union stehe zur Regierung Merkel und zur großen Koalition. Daran habe sich nichts geändert. CSU-Politiker Dobrindt fügte am Dienstag etwas süffisant hinzu, eine getrennte personelle Lösung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz sei schon vorstellbar. Dies hänge sehr davon ab, „dass man es am Schluss auch wollen muss“. Klar ist: Ein neuer Parteichef hätte ebenfalls das Problem, dass die Macht in der CDU zweigeteilt ist – wenn sich Merkel nicht von sich aus zurückzieht. Dass sie das tut: derzeit unwahrscheinlich.

Spaltet sich jetzt die CDU?

Am Dienstag waren alle Lager bemüht, Einigkeit zu beschwören. Linnemann sagte, es brauche einen Kandidaten, der die verschiedenen Lager versöhnen könne und dann ein Team aus verschiedenen Persönlichkeiten aufstelle. Einigkeit sei das, was bei Wählern ankomme. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg forderte eine schnelle Verständigung der potenziellen CDU-Kanzlerkandidaten.

„Wir brauchen nun ein Führungsteam, das die ganze Partei repräsentiert und gemeinsam Verantwortung übernimmt. Armin Laschet steht für den liberalen Flügel. Friedrich Merz für den Wirtschaftsflügel. Und Jens Spahn steht für die kommende Generation“, sagte Weinberg unserer Redaktion.

„Es wäre jetzt klug und für die Partei wichtig, dass diese drei sich schnellstmöglich verständigen. Wir brauchen alle. Gemeinsam mit Daniel Günther und Michael Kretschmer müssen sie eine neue Geschlossenheit repräsentieren“, sagte er mit Blick auf die CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen.

CDU-Kanzlerkandidat? Armin Laschet im Porträt
CDU-Kanzlerkandidat? Armin Laschet im Porträt

Ärger gibt es nach wie vor um die sogenannte Werteunion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sieht seine Vereinigung als entscheidend für den Erfolg der Union. „Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert haben, wichtig für die Partei sind. Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können.“ Die CDU habe bei den letzten Wahlen Stimmen verloren, weil die Werteunion vernachlässigt worden sei.

Der CDU-Sozialflügel beharrt auf einem Beschluss des Parteivorstands zur Abgrenzung von der Gruppe. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) appellierte an die CDU-Spitze, die „Unvereinbarkeit“ zwischen einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und der CDU „durch einen Beschluss deutlich zu machen“.

Zudem verlangte sie eine Prüfung, wie dies in der Satzung der Partei verankert werden könne. Wie diese Machtprobe ausgeht, ist bislang unklar. In der CDU-Spitze mehren sich aber die Stimmen derer, die die Positionen der Werteunion als unvereinbar mit der Partei sehen.

Was machen die Kandidaten?

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der als möglicher nächster CDU-Chef und Kanzlerkandidat gehandelt wird, werde sich „natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern“, sagte sein Sprecher. „Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen.“

Friedrich Merz im Porträt
Friedrich Merz im Porträt

In der Partei heißt es, dass es Gespräche zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn gebe. Ein Szenario: Laschet übernimmt Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur, bindet Merz als wichtigen Mann ein, Spahn könnte den Fraktionsvorsitz in der nächsten Legislatur übernehmen.

AKK-Rückzug und CDU – Mehr zum Thema:

Jens Spahn, Armin Laschet oder vielleicht Friedrich Merz – wer macht das Rennen um den CDU-Vorsitz? Was spricht für sie, was gegen sie? AKK will CDU-Chefin bleiben, bis ein Kanzlerkandidat gefunden ist. Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, hatte AKK versucht, ein gemeinsames Vorgehen mit den Landtagsabgeordneten abzustimmen. Mit dem Vorschlag für Neuwahlen konnte sie sich aber nicht durchsetzen. Damit hat sie die Grenzen ihrer Macht erfahren. Der Kommentar zum Thema: Kramp-Karrenbauer hat dem Druck nicht Stand gehalten.