Steuern

Olaf Scholz: Finanzminister will Sparer steuerlich entlasten

Steuererklarung 2019: Das ändert sich

Grundfreibetrag, Altersvorsorge und eingetragene Lebenspartnerschaft: Für die Steuererklärung 2019 gelten ein paar neue Regeln. Wir erklären, was sich ändert.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Sparer entlasten, sobald die Finanztransaktionssteuer nach Deutschland kommt. Was das bedeutet.

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz will Sparer steuerlich entlasten – wenn die Finanztransaktionssteuer nach Deutschland kommen sollte. Das hat die Tageszeitung „Welt“ berichtet. Demnach soll der derzeit geltende Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro steigen

Bei Paaren würde der Freibetrag um 100 Euro auf 1702 Euro im Jahr steigen. Zudem soll es auch einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben. Etwa 220 Millionen Euro würde die steuerliche Entlastung im Jahr kosten.

Steuerliche Entlastung für Sparer – wenn die Finanztransaktionssteuer kommt

Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. An der Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer werde derzeit noch gearbeitet. „Zu den Details äußern wir uns wie üblich, wenn wir den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.“

Scholz hat einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorgelegt. Wer Aktien großer Konzerne kauft, soll demnach 0,2 Prozent des Geschäftswerts an den Fiskus zahlen. Ausgenommen davon ist der Handel mit Derivaten – also auch stark spekulativen Finanzprodukten.

CDU aufgeschlossen gegenüber Scholz-Vorschlag

Aus diesem Grund hatten Kritiker argumentiert, dass die Aktiensteuer Kleinanleger, die üblicherweise weniger spekulativ vorgehen, bei ihrer Altersvorsorge belaste. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich gegen die Pläne des SPD-Politikers.

Anders bei der Union – hier zeigte man sich aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag. Allerdings habe Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der Partei, daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde. Zuvor hatten einige CDU-Politiker den Vorschlag von Scholz scharf kritisiert.

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(dpa/lhel)