Verteidigung

Angriffe auf Politiker: Kriminologe will Waffenrecht lockern

Politiker, die angegriffen oder bedroht werden, sollen eine Waffe tragen dürfen. Das fordert ein bekannter Kriminologe. (Symbolbild)

Politiker, die angegriffen oder bedroht werden, sollen eine Waffe tragen dürfen. Das fordert ein bekannter Kriminologe. (Symbolbild)

Foto: Oliver Killig / dpa

Wenn es nach diesem Kriminologen geht, könnten Politiker in Deutschland bald Waffen tragen. Wie das Waffenrecht gelockert werden kann.

Berlin. Dürfen Politiker in Deutschland bald Waffen tragen, um sich vor der steigenden Zahl von Angriffen und Drohungen zu schützen? Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagt Ja – und erklärt warum.

In Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Chris­toph Landscheidt (SPD), eine Debatte losgetreten. Der SPD-Politiker hatte einen Waffenschein beantragt, nachdem er von mutmaßlichen Rechtsextremen bedroht wurde.

Waffenrecht: Bürgermeister beantragte großen Waffenschein

Landscheidt begründete seinen Antrag damit, dass er Angriffen gegen seine Person und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert sein wolle und stellte sofort klar, dass er nicht vorhabe „bewaffnet durch die Straßen zu ziehen“.

Nachdem ihm der große Waffenschein – der es dem Besitzer erlaubt eine scharfe, unter das deutsche Waffengesetz (WaffG) fallende Waffe, zu führen – verwehrt blieb, klagte er vor dem Düsseldorfer Landgericht. Inzwischen zog der 61-Jährige seinen Antrag zurück.

Bedrohte Politiker: CDU-Chefin AKK fordert Schutz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprang dem SPD-Politiker zur Seite und forderte staatlichen Schutz für betroffene Politiker.

„Ich komme selbst aus der Kommunalpolitik und bin noch sehr eng vernetzt. Die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung ist besorgniserregend“, erklärte die Bundesverteidigungsministerin unserer Redaktion.

Kriminologe fordert Lockerung des Waffenrechts

Tatsächlich hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten regis­triert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg waren es 104 (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Angesichts zunehmender Bedrohungen von Politikern fordert nun auch der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Betroffene. Unter bestimmten Voraussetzungen sollten Politiker befristet einen großen Waffenschein erhalten, regte Pfeiffer in der „Rheinischen Post“ an.

Lockerung des Waffenrechts: wie es funktionieren könnte

„Politiker, die aktuell Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind, und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von ihnen beantragte Waffe bekommen“, sagte Pfeiffer der Zeitung. Das Waffenrecht müsse entsprechend geändert werden.

Wie lange ein gefährdeter Politiker eine Waffe bekommt, soll sich dem ehemaligen Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zufolge nach der Dauer der Bedrohung richten. Pfeiffer bezog sich mit seinen Äußerungen auf den Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters Christoph Landscheidt.

Waffenrecht und Hetze im Netz – mehr zum Thema:

Das deutsche Waffenrecht wird verschärft. Die lange umstrittene Gesetzreform hat der Bundestag Mitte Dezember verabschiedet. Das Ziel ist, dass die Herkunft sämtlicher Schusswaffen besser zurückzuverfolgen ist.

Der Kampf des Staats gegen Hass und Hetze im Internet stößt immer noch an Grenzen. Mit diesem Gesetz soll vieles besser werden. (gem)