Klausurtagung in Hamburg

AKK, die CDU und die Operation Kanzleramt: Es wird spannend

Wird AKK Kanzlerkandidatin? Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU-Klausur in Hamburg.

Wird AKK Kanzlerkandidatin? Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU-Klausur in Hamburg.

Foto: Morris MacMatzen / Getty Images

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel vor – steht aber auch vor großen Herausforderungen.

Hamburg.  Übertriebene Eitelkeit kann man Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorwerfen. Und doch werden der CDU-Vorsitzenden die Bilder gefallen, die in diesen Tagen von ihr erscheinen. Die Verteidigungsministerin bei Bundeswehrsoldaten in Jordanien, auf Krisenmission in Iraks Hauptstadt Bagdad, zuletzt mit Prinz Harry im Buckingham Palace.

Die Schauplätze kommen durch ihr Amt als Verteidigungsministerin zustande. Doch sie signalisieren ihrer Partei und der Öffentlichkeit: „Seht her, ich bewege mich sicher auf außenpolitischer Ebene und bin bereit für höhere Aufgaben.“

So kann AKK, wie sie im politischen Berlin genannt wird, auch den Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg bei der CDU-Klausur in Hamburg am Freitag als Erfolg verbuchen. Sie trägt gewissermaßen den Glanz des Amtes in ihre Partei.

In der Diskussion des rund 60-köpfigen Parteivorstands mit Stoltenberg dürfte die Lage im Atomkonflikt mit dem Iran, die Situation in Syrien sowie der Libyen-Konflikt vor dem Berlin-Gipfel am Sonntag eine Rolle spielen. Erst am späten Abend wird über die politische Lage im Inland beraten.

AKK: Betonung des Amts als Verteidigungsministerin – aus gutem Grund

Die Programmgestaltung der Klausur kommt nicht von ungefähr. Im Amt der Verteidigungsministerin erfährt Kramp-Karrenbauer deutlich positiveren Zuspruch als in ihrer Rolle als CDU-Chefin. Zumal in diesen Wochen, in denen sich die Weltlage gefährlich zugespitzt hat.

Es sind genaue jene Wochen, in denen es für Kramp-Karrenbauer gilt, ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur zu festigen, um sich beim Wähler um die Nachfolge von Angela Merkel zu bewerben. Sie verweist zwar immer wieder darauf, dass der CDU-Parteitag im Dezember die entscheidenden Weichen stellt. Doch die Wahrheit ist: Entschieden wird im Sommer.

Nein, unmittelbare Entscheidungen über eine Kabinettsumbildung stünden nicht bevor, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag im oberbayerischen Kloster Seeon. Und doch ist Söder zuletzt noch einmal einen Schritt weitergegangen als noch vor einigen Tagen: Nicht nur über neue Bundesminister werde man im Sommer in der Union reden. Sondern auch darüber, „wer möglicherweise“ Kanzlerkandidat oder -kandidatin werde, sagte er im Bayerischen Fernsehen. Und nennt dabei AKK als seine Ansprechpartnerin, nicht Kanzlerin Merkel.

Warum AKK die Dienstplicht einführen will
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Kramp-Karrenbauer: Geschmeidige Distanz zu Merkel

Will Söder Kramp-Karrenbauer unterstützen, die möglicherweise umso höhere Chancen auf die Kanzlerkandidatur hat, je früher diese entschieden wird? Geht es ihm darum, bei einer gemeinsamen Klärung der K-Frage mit der M-Frage, also der Frage nach neuen Ministern, die Preise für seine Partei hochzutreiben, um eigene CSU-Interessen durchzusetzen?

Auch AKK sprach im Interview mit unserer Redaktion in dieser Woche davon, dass „2021 nicht nur die Wahlperiode zu Ende“ gehe, „sondern eine ganze Ära: die Ära von Angela Merkel, die das selbstbewusst und selbstbestimmt in die Wege geleitet hat“.

Das stimmt zwar, aber so deutlich muss man das nicht hervorheben. Sowohl Söders eher krawalliges als auch Kramp-Karrenbauers eher geschmeidiges Distanzieren von Merkel machen eines deutlich: Die beiden Parteichefs werden ungeduldig, sie greifen nach der Macht. Und sind dabei (noch) Verbündete.

Merkel ist die Debatte über ihr Kabinett mittlerweile deutlich leid. „Ich habe ja schon gesagt, dass ich mit den Ministern sehr gerne zusammenarbeite und die Kabinettsumbildung nicht sehe“, antwortete sie am Donnerstag schmallippig nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic.

Schachzug gibt Merz Macht – aber zeigt auch, wer mehr hat

Doch AKK muss handeln. Die Umfragen für die CDU dümpeln unter 30 Prozent, ihre Beliebtheitswerte sind schlecht. Die potenziellen Konkurrenten Söder, Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet liegen vorn. Söder wiederum stellt mit wachsendem Unbehagen fest, dass sich seine persönlich sehr guten Werte bei der CSU nicht wiederfinden. Er macht dafür die CSU-Minister in Berlin verantwortlich – und das immer unverhohlener.

AKK geht einen anderen Weg, auch weil sie als Verteidigungsministerin keinen Konflikt mit der Kanzlerin riskieren kann. So betont sie, ihr gehe es um ein Zukunftsteam mit Köpfen, „die glaubwürdig für das stehen, was wir politisch wollen“.

Darüber wolle sie in den kommenden Wochen reden. Es ist ein Schachzug. Denn so könnte sie etwa den Dauerrivalen Merz in ein Schattenkabinett (was das zutreffendere Wort für Zukunftsteam ist) einbinden. Ihm dadurch signalisieren, dass er künftig bei der Verteilung der Macht eine Rolle spielen wird. Und ihn dabei gleichzeitig in gewisse Schranken verweisen.

Da passt es sehr gut ins Bild, dass Merz am Freitag der CDU-Spitze anbot, im kommenden Wahlkampf eine Rolle zu spielen: „Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein“, sagte er im Rahmen eines Wirtschaftsgipfels.

AKK exklusiv: So offen spricht die CDU-Chefin im Interview
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Mohrings Vorfühlen Richtung Linke ist ein Riesendilemma

Die Union, so sagt es ein Parteistratege, müsse aufpassen, dass sie nicht wieder in einen Kreislauf der Selbstbeschäftigung hineingerate. Gerade gebe es relative Ruhe bei der SPD, weil sich neue Parteispitze und Regierungsteam beschnuppern und die Zusammenarbeit ausloten würden. In dieser Zeit sei ein vor den Kulissen ausgetragener Führungsstreit bei der Union „die Hölle“.

Und es gibt durchaus andere Probleme: Das Liebäugeln des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring mit einer wie auch immer gearteten Kooperation mit einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung ist ein Riesendilemma.

Mohring betont zwar, er stimme sich mit der CDU-Chefin ab und trage den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD auch im Grunde mit. Er sagt aber auch, dass die Bürger von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition erwarteten.

Diskussion über Arbeit mit AfD könnte Partei an Rande der Spaltung drängen

Im Adenauerhaus weiß man, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken eine Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach sich ziehen würde – was die Partei an den Rande der Spaltung drängen könnte.

AKK muss es in Hamburg gelingen, die Entschlossenheit, die sie beim Parteitag Ende 2019 gezeigt hat, programmatisch umzusetzen, voranzugehen und die Moderation der Kandidatenfrage nicht aus der Hand zu geben – auch nicht an CSU-Chef Söder.

Dass die 57-jährige Saarländerin starke Nerven hat und klare Ambitionen Richtung Kanzleramt hegt, hat sie schon mehrfach bewiesen. Aber sie schränkte stets ein: „Die grundlegende Frage ist, wie wir die Bundestagswahl so erfolgreich gestalten, dass wir stärkste Partei werden – und zwar so stark, dass wir in einer Regierungskoalition unsere Forderungen wirklich durchsetzen können.“ Das schließt ein Zurückstecken im letzten Moment für einen aussichtsreicheren Kandidaten zumindest nicht aus. Der Sommer wird sehr interessant.