Berlin. Nach zähem Ringen stand er am Donnerstag endlich: CDU/CSU und SPD hatten sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte das Instrument, das 1,4 Millionen Senioren höhere Renten sichern soll, vor.
Doch kaum ist der Kompromiss erzielt, da streiten die Koalitionäre schon wieder. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert eine Ausweitung der Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus.
„Wir begrüßen es sehr, dass Arbeitsminister Heil das Vorhaben im Sinne der SPD in der Regierung jetzt weiter antreibt und die Abstimmung über den konkreten Vorschlag eingeleitet hat“, sagte Walter-Borjans unserer Redaktion. „Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt.“
Grundrente: Walter-Borjans will Anspruch ausweiten
Darüber hinaus bleibe „die Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben“, das Ziel der SPD, sagte Walter-Borjans. „Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte – etwa des Ehepartners – sein.“
Walter-Borjans kritisierte, dass die Union das nicht respektiere.
Gesundheitsminister Spahn will offenbar Bedenken anmelden
Zuvor hatte der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf zur Grundrente einen neuen Koalitionsstreit ausgelöst. Der Entwurf sieht vor dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen.
Den vollen Aufschlag sollen nur diejenigen erhalten, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei allein Lebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. Das Arbeitsministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro.
„Es gibt keine solide Gegenfinanzierung und keine umfassende Einkommensprüfung“, sagte der CDU-Rentenexperte Christoph Ploß unserer Redaktion. „Einer solchen Politik zu Lasten nachfolgender Generationen darf die CDU aus meiner Sicht nicht zustimmen“, führte Ploß fort.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem „Handelsblatt“ zufolge in der eingeleiteten Ressortabstimmung Bedenken anmelden.
Gewerkschaften fordern Ausweitung der Grundrente
Von Gewerkschaftsseite wird dagegen eine deutliche Ausweitung des jetzigen Kompromisses gefordert. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Der DGB war von je her gegen jede Art von Einkommens- oder Vermögensprüfung, da dies dem Grundgedanken, Lebensleistung zu honorieren, entgegensteht.“
Da dies gegenüber CDU/CSU aber nicht durchsetzbar gewesen sei, bewerte der DGB den Gesetzesentwurf zwar kritisch, begrüße aber, dass sich die Situation von über einer Million Rentnern verbessern werde, sagte Buntenbach.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, kritisierte die Einkommensprüfung: „Die Einkommensprüfung beschädigt den Charakter als Lohn für Lebensleistung. Der Lohn für Lebensleistung und die Finanzierung müssen verlässlich und gerecht ausfallen“, sagte Urban unserer Redaktion.
Kritik äußerte auch Verdi-Chef Frank Werneke. Er forderte, dass Senioren die Grundrente bereits nach 30 Beitragsjahren erhalten sollten. Die Einkommensgrenzen bewertete Werneke als zu niedrig angesetzt: „Wären die Grenzen wie zunächst geplant bei 1.650 Euro geblieben, hätte doppelt so viele Senioren von der Grundrente profitieren können“, sagte Werneke am Donnerstagabend in Berlin. Neben der Grundrente machte sich der Verdi-Chef erneut für einen neuen Mindestlohn stark.
Die Grundrente sorgte unter anderem dafür, dass das Wort „Respektrente“ zum Wort des Jahres gewählt wurde. Im November hatten Union und SPD eine erste Einigung erzielt.