Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert nach dem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr Staatsanwälte zur Strafverfolgung.
Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn unserer Redaktion.
Allein Facebook, Twitter und Youtube bearbeiteten jedes Jahr Hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland. „Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden.“
Hasskriminalität soll durch konsequente Strafverfolgung eingedämmt werden
Wenn das Bundeskriminalamt für die neuen Aufgaben Hunderte zusätzliche Beamte bekommen soll, „muss die Strafjustiz damit Schritt halten können“. Rebehn nannte es richtig, die Strafvorschriften gerade bei Bedrohungen im Netz zu erweitern.
Die Erfahrung zeige, dass sich viele Urheber von Hass und Hetze durch konsequente Strafverfolgung abschrecken lassen. Wenn die öffentliche Kommunikation verrohe und eine Spirale von Hass und Gewalt einsetze, sei der Rechtsstaat gefordert, „klare Grenzen zu ziehen“.
Angriffe auf Politiker sorgen für Bestürzung
Der Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby war am Donnerstag Thema im Bundestag. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verurteilte die Attacke, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Diaby Unterstützung zu. An einer Scheibe von Diabys Bürgerbüro in Halle (Sachsen-Anhalt) waren am Mittwoch Einschusslöcher festgestellt worden.
Der aus der rechten Szene bedrohte Bürgermeister von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt (SPD), erhält jetzt Personenschutz, wie am Donnerstag bekannt wurde. Er hatte einen Waffenschein beantragt und damit eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst.
Laut Gesetzesentwurf sollen soziale Netzwerke in der Zukunft dazu verpflichtet werden, Drohungen der Polizei zu melden. Die meisten Drohungen im Netz gehen von Rechtsextremisten aus.
(gau/dpa)