Washington. Im Iran-Konflikt will US-Präsident Trump politisch Kapital aus dem Flugzeug-Abschuss schlagen. Im Rückblick wird die Schweiz wichtig.
US-Präsident Donald Trump versucht sich die jüngsten Proteste im Iran nach dem offiziellen Bekenntnis der Regierung zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Opfern politisch zunutze zu machen.
„Die Regierung des Iran muss es Menschenrechtsorganisationen erlauben, zu beobachten und über die Fakten vor Ort bei den anhaltenden Protesten des iranischen Volkes zu berichten”, twitterte Trump am Samstagabend.
Er warnte das Mullah-Regime davor, die öffentlichen Unmutsbekundungen wie in der Vergangenheit mit Gewalt niederzuschlagen.
Iran-Krise: Trump zeigt sich vom „Mut der Demonstranten inspiriert“
Trump leitete seine Nachricht, die auf Englisch und auf Persisch verbreitet wurde, mit diesen Worten ein: “An das mutige und seit langem leidende iranische Volk: Ich war auf eurer Seite seit dem Beginn meiner Präsidentschaft, und meine Regierung wird weiterhin auf eurer Seite sein”.
Seine Regierung beobachte die Proteste im Iran genau und sei vom Mut der Demonstranten, die unter anderem den Rücktritt von Religionsführer Chamenei forderten, “inspiriert”.
Trump rief den Iran dazu auf, das Land nicht durch Abschaltung des Internets zu isolieren. “Die Welt schaut zu”, erklärte Trump.
USA erhöhen den Druck auf den Irak
Auch der Irak, Schauplatz der Exekution des iranischen Top-Generals Soleimani, die wiederum Auslöser der jüngsten Krise zwischen Washington und Teheran war, bekam Botschaften aus den USA. Genauer: vom Außenministerium.
Falls Bagdad die parlamentarisch bereits abgesegnete Aufforderung zum Abzug aller 5200 US-Soldaten wirklich realisieren sollte, so berichtet das Wall Street Journal, könnten die USA das zentrale Konto des Irak sperren, das bei der amerikanischen Notenbank Fed in New York verwaltet wird.
Trump-Kritiker sprechen von „Erpressungsversuch“
Ein solcher Schritt könnte die fragile Wirtschaft des Landes in schwere Turbulenzen bringen. Über das „Fed“-Konto managt der Irak einen nennenswerten Teil seines Staatshaushalts, inklusive Einnahmen aus Öl-Exporten.
Trump-Kritiker im Kongress werten die Drohung als „Erpressungsversuch“, der Amerikas Ruf im Nahen Osten weiter beschädigen werde. Das bedeutet die angespannte Situation im Irak für die deutschen Soldaten.
Die Schweiz spielte offenbar eine wichtige Rolle
In der Rekonstruktion der Ereignisse vor, während und nach der von Trump angeordneten Hinrichtung Soleimanis wird die Rolle der neutralen Schweiz immer wichtiger.
Wie die New York Times heute in einem breit angelegten Bericht darstellt, haben sowohl Washington als auch Teheran aktiv Gebrauch von Markus Leitner, dem Schweizer Botschafter in Teheran gemacht, um das Risiko einer militärischen Eskalation zu verringern.
Schweiz vermittelte im Konflikt
Nach dem Drohnenangriff auf Soleimani überbrachte Leitner an die Iraner umgehend die Botschaft aus Washington, eine etwaige Vergeltungsaktion proportional zu lassen; andernfalls werde Trump noch härter zurückschlagen.
Umgekehrt: Nachdem eng kalibrierten Raketen-Angriff des Iran auf zwei Militärbasen mit über 2000 US-Soldaten im Irak (bei dem wegen Vorwarnung niemand zu Schaden kam), überbrachte Leitner eine Depesche aus Teheran an Washington. Tenor: „Das war’s. Keine weiteren Angriffe.”
Das steckt hinter der Diplomatie der Schweiz
Laut New York Times war die amerikanische Seite beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Schweizer die sensible Botschaft überbrachten. Als die Schweiz die auf Deeskalation zielende Nachricht von den Iranern bekam, vergingen nur fünf Minuten, bis Trump und Außenminister Pompeo sie in Washington in den Händen hielten.
Hintergrund der Rolle Berns: Die Schweiz vertritt die diplomatischen Interessen Amerika im Iran, da Teheran und Washington seit 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten.