Krisengipfel

Iran-Konflikt: Kann Merkel bei Putin die Lage entschärfen?

Angela Merkel trifft am Samstag in Moskau auf Wladimir Putin, um über den Konflikt im Nahen Osten zu sprechen.

Angela Merkel trifft am Samstag in Moskau auf Wladimir Putin, um über den Konflikt im Nahen Osten zu sprechen.

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel reist Sonnabend zum Krisengipfel nach Moskau mit Wladimir Putin. Können sie den Iran-Konflikt entschärfen?

Berlin. Ein neues Jahr beginnt für Kanzlerin Angela Merkel stets mit traditionellen Neujahrsempfängen. Am Donnerstag lud etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue, am Freitagabend wurde die CDU-Politikerin zum traditionellen Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen erwartet.

Doch am heutigen Sonnabend wird der besinnliche Reigen jäh unterbrochen: Merkel bricht mit Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Krisentreffen bei Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau auf. Es ist ein heikler Besuch: Putin ist für die deutsche Regierungschefin ein wichtiger Gesprächspartner. Doch der Mann im Kreml ist auch ein Gegenspieler zu deutschen Interessen.

So haben etwa die Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier in Berlin für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gesorgt. Berlin hatte Moskau fehlende Kooperation in dem Fall vorgeworfen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Im Gegenzug verfügte Moskau, dass zwei deutsche Diplomaten Russland verlassen müssen. Was kann Merkel also bei Putin erreichen?

Merkels Treffen mit Putin: Der Iran-Konflikt soll entschärft werden

Zunächst, so wird in Berlin betont, sei es gut, dass Merkel und Putin überhaupt den persönlichen Dialog pflegen. Man begegnet sich auf Augenhöhe – auch deshalb, weil sich die beiden schon lange kennen, sich einschätzen können, Merkel macht sich keine Illusionen über Persönlichkeit und Machtanspruch des Russen – sie verhandelt dennoch kühl die Interessen der Europäer.

Die Kanzlerin und Putin reden zeitweise ganz ohne Übersetzer: Seit seiner Zeit als KGB-Offizier in Dresden spricht Putin Deutsch, Merkel wiederum kann Russisch.

Diese Punkte werden besprochen:

• Iran

Die Lage im Nahen Osten und der Konflikt zwischen Iran und den USA sind besorgniserregend – für die ganze Welt. Russland steht dem Iran nahe, die beiden bilden in Syrien eine Kriegsallianz. Berlin und Moskau sind sich beide einig darüber, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht ganz aufgegeben werden sollte. Teheran droht mit einem kompletten Ausstieg, nachdem Washington 2018 einseitig die Vereinbarung gekappt hatte.

Der Vertrag soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Selbst wenn es Putin versuchen sollte: Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Kanzlerin von ihm in dieser Frage gegen US-Präsident Donald Trump ausspielen lassen wird. Doch sie wird versuchen, Putin dafür zu gewinnen, auf den Iran einzuwirken, das Abkommen weiter ernst zu nehmen.

Nach Flugzeugabsturz: USA verhängen neue Iran-Sanktionen

• Libyen

Über die Lage in dem Bürgerkriegsland haben sich Merkel und Putin bereits mehrmals am Telefon ausgetauscht. Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch kämpft dort mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar um die Macht. Auf der Seite Haftars stehen auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Russland soll den umstrittenen General unterstützen. Die Türkei wiederum unterstützt die anerkannte Regierung. Auch in der EU sorgt das Thema Libyen immer wieder für Streit. So gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Die Bundesregierung bemüht sich im sogenannten Berliner Prozess seit Monaten um eine politische Lösung. Merkel weiß, dass sie das Ziel, die Militärlogik in Libyen zu durchbrechen, ohne Putin kaum erreichen wird. Berlin und Moskau sind sich so weit einig, dass die militärische Krise in dem nordafrikanischen Land nur mit Diplomatie gelöst werden kann. Putin nahm aber längst selbst die Zügel in die Hand. Zusammen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan rief er die Konfliktparteien auf, die Waffen ab diesem Sonntag ruhen zu lassen. Haftar lehnte dies bereits ab.

Deutschland und die EU blicken auch deswegen mit großer Sorge auf das Land, da neue Flüchtlingsbewegungen Richtung EU befürchtet werden.

• Syrien

Auch dieser Konflikt kann nicht ohne Russland gelöst werden. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Beide trafen sich erst am Dienstag in Damaskus. Danach sprach Putin mit Erdogan. Zusammen mit dem Iran sitzen die beiden Präsidenten immer wieder an einem Tisch, um nach Wegen für Frieden zu suchen. Die Europäer sind hierbei nur Zaungäste.

Merkel wird die Befürchtungen der EU über eine zu starke Annäherung zwischen Moskau und Ankara sicher ansprechen. Moskau verkaufte vor wenigen Monaten sein Raketenabwehrsystem S-400 an das Nato-Mitglied Türkei. Sehr zum Unmut der Nato und vor allem der USA. Russland und die Türkei haben erst diese Woche zusammen eine Erdgas-Pipeline in Betrieb genommen. Dabei betonten Putin und Erdogan einmal mehr, dass sie gemeinsame Sachen machen können. Merkel wird im Januar auch noch persönlich mit Erdogan sprechen. In Berlin möchte man in dieser neuen Machtallianz auf jeden Fall mitreden. Merkels Moskau-Mission ist erst der Auftakt eines heiklen außenpolitischen Jahres 2020.

• Ostukraine

An der Lösung dieses Konflikts hat Merkel seit dem nächtelangen Ringen an der Seite Frankreichs um das Minsker Abkommen 2015 ein ganz besonderes Interesse. Unter Vermittlung von Deutschen und Franzosen nahmen Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember in Paris einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass.

Seitdem gab es einen Austausch von Gefangenen, auch bei der Waffenruhe hat es Fortschritte gegeben. Im Fokus steht jetzt die Organisation von Kommunalwahlen in der Region. Doch der Frieden ist fragil: Kurz vor dem Treffen wurde erneut ein ukrainischer Soldat getötet. Seit Herbst 2014 hat es mindestens 20 Versuche gegeben, eine Waffenruhe dauerhaft durchzusetzen.