Mexiko-Stadt. Jair Bolsonaro ist seit einem Jahr Staatschef von Brasilien. Unter der Präsidentschaft hat sich viel geändert. Eine Bestandsaufnahme.
Es gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: der Amazonas-Regenwald zum Beispiel und die Umwelt ganz generell. Die Meinungsfreiheit und hier im Besonderen die Pressefreiheit. Die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen. Und überhaupt die Demokratie.
Ein bisschen fühlen sich die Unternehmer und die Wirtschaft als Gewinner, denn Bolsonaro hat immerhin die Reform der Pensionskassen durchgebracht, und sein Superminister Paulo Guedes hat noch weitere neoliberale Veränderungen in der Pipeline wie eine Steuer- und Gemeindereform. Aber die größte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht wie versprochen auf den Wachstumspfad zurück.
Nach drei Rezessions- und zwei Stagnationsjahren erwarten die meisten Investmentbanken für dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, deutlich zu wenig für eines der größten Schwellenländer. Und weniger als der Präsident versprochen hatte.
Jair Bolsonaro eifert in einigen Punkten Donald Trump hinterher
Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Amtsführung ihres polternden Präsidenten nur mäßig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. Aber 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher für einen Totalausfall.
Das ist einer der schlechtesten Werte nach einem Jahr für einen Präsidenten in der Geschichte des Landes. Besonders beunruhigen müsste Bolsonaro, dass 80 Prozent der Brasilianer seinen Erklärungen und Aussagen misstrauen. Der 64-Jährige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Donald Trump nach – Fake news als Staatsräson.
Da ist auch nicht hilfreich, dass gegen seinen Sohn Flávio, der heute im Senat sitzt, Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhoben werden. Einige der Liegenschaften von Bolsonaro junior wurden im Rahmen einer Anti-Korruptionsermittlung kurz vor Weihnachten durchsucht.
Bolsonaro will Erbe der linksliberalen Regierungen tilgen
Der Filius, einer von drei in der Politik aktiven Söhne, ist eigentlich als der Vize-Präsident der von seinem Vater neugegründeten Partei „Allianz für Brasilien“ vorgesehen, die sich dem Kampf gegen Korruption und der Durchsetzung christlicher Werte zur Aufgabe machen soll.
Für die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren, das am 31. Dezember endet, so benommen, als sei er noch in Wahlkampfmodus. Er teilt die Gesellschaft in Freunde und Feinde. „Das ist beunruhigend“ und spalte das Land, betont Kalil.
Man sieht das zum Beispiel anhand des Kreuzzugs, den der rechtsextreme Präsident gegen den kulturellen Fortschritt begonnen hat. Bolsonaro hat sich vorgenommen, das Erbe der 15 Jahre linksliberalen Regierungen der Arbeiterpartei PT komplett zu tilgen.
Dabei geht es vor allem um das, was „Bolsonaristas“ als liberale Gleichmacherei geißeln: Gender-Agenda, alternative Lebensentwürfe und –modelle. Minderheitenrechte, positive Diskriminierung von Afrobrasilianern und ganz besonders den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien.
Großgrundbesitzer bekommen grünes Licht für Abbrennen des Regenwalds
„Die Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erklärt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodenschätze im Weg stehen“, sagt die Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara, Bolsonaro würde mit seinem Diskurs der Ausgrenzung den Weg für Angriffe auf Schwarze, Arme, Ureinwohner und Aktivisten in den sozialen Netzwerken und Attentate in der Realität ebnen.
Überhaupt sei Bolsonaro eine Bedrohung nicht nur für die Indigenen, sondern auch für den Amazonas-Regenwald und folglich auch für den gesamten Planeten, sagt Guajajara. Das hat sich jetzt auch wieder auf der Klima-Konferenz in Madrid gezeigt, wo Brasilien zu den Bremser-Staaten zählte. Seit den großen Amazonasbränden im vergangenen Sommer trägt Bolsonaro ohnehin den Stempel des Klima-Killers.
Er verbittet sich die internationale Einmischung in seine Umweltpolitik und den Amazonas unter dem Hinweis, dass der Regenwald eine rein brasilianische Angelegenheit sei und als „Lunge des Planeten“ nicht etwa eine Art ökologisches Weltkulturerbe. Den Großgrundbesitzern in den indigenen Schutzgebieten gibt der Umweltfeind rechtswidrig grünes Licht fürs Abbrennen des Regenwaldes.
Zweites Amtsjahr könnte für den Präsidenten unangenehmer werden
Auch für die Meinungs- und Pressefreiheit war 2019 ein verlorenes Jahr. Andersdenkende haben angesichts von Drohungen in sozialen Netzwerken den Weg ins Exil gesucht. Medien wie die renommierte Zeitung „Folha de São Paulo“ attackiert Bolsonaro permanent, bezeichnet die Reporter „als fürchterliche Schwule“ und streicht fürs kommende Jahr im Präsidialamt die Abos des Folha-Verlags.
„2019 war ein Jahr des Geschreis und der Verfolgung von Ideen und Büchern“, kritisiert der Kulturjournalist Rodrigo Casarin in seinem Blog „Página cinco“. So wird in den Schulen jetzt wieder militärischer Drill gelehrt, Gender-Ideologie steht auf dem Index.
Und es könnte noch schlimmer werden: Bolsonaro liebäugelt mit dem Gedanken, der ultra-konservative Familien- und Frauenministerin Damares Alves auch das Kulturministerium zu übertragen. Schon jetzt werden Schüler zu Denunzianten ausgebildet, wenn sie aufgefordert werden, ihre Lehrer zu filmen, sollten sie „linkes Gedankengut“ verbreiten.
Aber schon das zweite Amtsjahr könnte für den Diktaturnostalgiker Bolsonaro unangenehmer werden. Denn sein Erzfeind und einer seiner Vorgänger Lula da Silva ist nicht nur auf freiem Fuß, sondern hat Bolsonaro auch den Fehdehandschuh hingeworfen.
Vor gut sechs Wochen kam Lula nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil frei und begann umgehend mit der Kampagne gegen den Amtsinhaber. Er warf Bolsonaro vor, nicht für die Brasilianer, sondern für eine Minderheit im Land zu regieren. Und er hat sich vorgenommen, 2022 wieder an die Macht zurückzukehren.