Rechtsstaat

Antisemitismus-Beauftragter will das Strafrecht verschärfen

Im Kampf gegen den Hass: Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, in seinem Büro im Bundesinnenministerium.

Im Kampf gegen den Hass: Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, in seinem Büro im Bundesinnenministerium.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services / Reto Klar / Funke Foto Service

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein will Anfeindungen wie gegen den Pianisten Igor Levit eindämmen – mit schärferen Gesetzen.

Berlin. In diesem Jahr gab es eine Reihe antisemitischer Übergriffe auf offener Straße. Sogar einen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, zieht in unserem Interview eine besorgniserregende Bilanz und warnt vor einer Verrohung der Gesellschaft, zu der auch die Musikbranche und die AfD beigetragen hätten.

Herr Klein, im Frühjahr dieses Jahres haben Sie Juden davor gewarnt, in Deutschland die Kippa zu tragen – dies könne zu gefährlich sein. Ist es sieben Monate später weniger gefährlich?

Felix Klein: Diese Äußerung war ein Weckruf. Wir als Gesellschaft dürfen nicht zulassen, dass es Regionen in Deutschland gibt, in denen sich Juden unsicher fühlen oder angegriffen werden. Was sich geändert hat, ist, dass jetzt mehr Menschen Angriffe anzeigen.

Wie viele antisemitisch motivierte Übergriffe gab es in diesem Jahr? Und wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer ein?

Klein: 2018 gab es 1799 antisemitische Straftaten in Deutschland, das war ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zu 2017. Das Jahr ist jetzt fast zu Ende und ich erwarte einen ähnlich hohen Wert wie 2018. Die Tendenz ist nach wie vor sehr besorgniserregend.

Sie müssten Ihre Warnung wiederholen.

Klein: Die Situation hat sich faktisch nicht verbessert. Aber die gesellschaftliche Wahrnehmung für Antisemitismus hat sich verändert. Es wird mehr angezeigt, es gibt mehr Wachsamkeit, die Medien berichten mehr über diese Fälle. Aber es gibt natürlich viel mehr antisemitische Vorfälle als die angezeigten 1799.

Was wissen Sie über die Täter, gibt es neue Tätergruppen?

Klein: Viele antisemitische Taten werden im Internet begangen: Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Ähnliches. Aus den polizeilichen Statistiken geht hervor, dass rund 90 Prozent der Taten dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnen sind. Fünf Prozent kommen demnach aus dem islamistisch-arabischen Umfeld, der Rest teilt sich auf in linksextremistisch oder ist nicht zuzuordnen.

Hat sich die Zahl der Straftaten aus dem arabisch-islamischen Milieu seit der Migrationswelle 2015 verändert?

Klein: Eine interessante Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass aus dem islamistischen Umfeld nur wenige Migranten stammen, die nach 2015 zu uns gekommen sind. So wie in Frankreich und Belgien begehen eher diejenigen antisemitischen Straftaten, die schon in zweiter und dritter Generation hier leben.

Ist eine Verschärfung der Gesetze nötig?

Klein: Die Justizministerin plant, das Strafrecht zu verändern. Der Paragraf 46 im Strafgesetzbuch besagt, dass Straftaten, die aus politischer Hassmotivation begangen werden, besonders hart geahndet werden können. Im Gesetz heißt es bisher mit „rassistischer, fremdenfeindlicher oder menschenverachtender“ Tatmotivation – auf meinen Vorschlag hin wird das Wort „antisemitisch“ hinzugefügt. So können Gerichte ein höheres Strafmaß verhängen und straffällige Flüchtlinge eher ausweisen.

Ist die Aufarbeitung der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit eigentlich in deutschen Unternehmen und staatlichen Institutionen ausreichend?

Klein: Nein. Etwa 50 Prozent der deutschen Unternehmen haben ihre Rolle im Nationalsozialismus noch nicht aufgearbeitet. Branchen wie die Stahlindustrie haben ihre eigene Geschichte zu wenig untersucht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der die eigene NS-Vergangenheit gut aufgearbeitet hat, sollte eine neue Initiative ins Leben rufen.

Eine neue Studie des Jüdischen Weltkongresses besagt, dass angeblich jeder vierte Deutsche antisemitische Gedanken hege. Haben Sie auch den Eindruck, dass Anti­semitismus in breiteren Schichten angekommen ist?

Klein: Der Antisemitismus war immer da. Jetzt zeigt er sich nur deutlicher. Plattformen dafür sind das Internet und die sozialen Medien. Sie spiegeln eine allgemeine Verrohung der Gesellschaft wider, zu der die AfD und auch die Musikbranche beigetragen haben. Ein Beispiel: Die Mitglieder der Band Rammstein verkleiden sich im Video wie KZ-Häftlinge, die auf ihren Tod warten. Damit haben sie Werbung für ihr Album gemacht. Rammstein sind zwar keine Antisemiten, aber sie beteiligen sich an Tabubrüchen. Genauso wie die Musiker wie Xavier Naidoo, Farid Bang und Kollegah. Deren Texte führen dazu, dass Leute, die diese Gesinnung schon immer hatten, offener aussprechen, was sie denken.

Ist das ein Trend in der Kunst? Tabubruch durch antisemitische Motive?

Klein: Das ist definitiv ein Trend, die Verrohung der Gesellschaft wirkt sich auch in der Kunst und Kultur aus.

Was entgegnen Sie Jörg Meuthen, der seine AfD gerade als „pro-jüdisch“ beschrieb?

Klein: Der Zentralrat der Juden, nahezu alle in Deutschland tätigen jüdischen Organisationen, die israelische Botschaft in Berlin sowie die israelische Regierung lehnen jegliche Kontakte zur AfD ab. Das sollte Herrn Meuthen und der AfD zu denken geben.

Reicht das Strafmaß für antisemitische Hassmails und Hetze aus?

Klein: Wir sollten den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Ein Beispiel: Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekommen täglich Drohmails. Ich lese aus einer E-Mail vor: „Ich wünsche allen Juden den Tod und den Untergang, ihr verdammtes Dreckspack.“ Oder „Mörderbande“. Und so etwas kann man bisher nicht bestrafen, weil es laut Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen. Aus meiner Sicht ist das aber strafwürdig.

Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen. Ein weiteres Beispiel sind die Drohungen gegen den Starpianisten Igor Levit, der in großartiger Weise unsere Kulturlandschaft bereichert. Wir können es als Gesellschaft doch in keiner Weise hinnehmen, dass ein jüdischer Künstler Morddrohungen bekommt, öffentliche Konzerte von ihm besonders geschützt werden müssen und Polizei und Staatsanwaltschaften nach der jetzigen Rechtslage große Schwierigkeiten haben, dies schnell und konsequent zu ahnden. Man muss sich den Anfängen erwehren, denn aus solchen Gedanken werden sehr schnell Taten.

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle hat gezeigt, dass jüdische Gemeinden in Deutschland schlecht geschützt werden. Sollten alle jüdischen Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden?

Klein: Synagogen müssen zumindest dann geschützt werden, wenn ein Gottesdienst stattfindet oder aus einem anderen Grund viele Menschen dorthin kommen. Außerdem sollte in jeder Polizeidienststelle eine Liste mit den jüdischen Feiertagen hängen. Zudem muss die Sicherheit der Synagogen und aller sonstigen jüdischen Einrichtungen überprüft und bei Bedarf entsprechend baulich aufgerüstet werden. Dazu sind Bund und Länder mit dem Zentralrat der Juden in intensivem Dialog.

Deutschland übernimmt 2020 die EU-Ratspräsidentschaft, welche Hoffnungen verbinden Sie damit?

Klein: Ich hoffe, dass es gelingt, in allen EU-Staaten nationale Strategien gegen Antisemitismus zu verabschieden. Auch Deutschland braucht das, das ist meine Aufgabe. Zweitens werden wir eine Initiative starten, europäische Regelungen gegen Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien zu vereinbaren. Darüber hinaus möchte ich der Kommission vorschlagen, einen Europäischen Preis für jüdische Kultur auszuloben. Die erste Preisverleihung sollte während unserer Präsidentschaft dann am besten in der Synagoge in Halle gefeiert werden.