Berlin. Milliardenverlust der Krankenkassen ist noch kein Grund zur Panik. Dennoch: Wohltaten kann sich der Gesundheitsminister nicht leisten.

Erstmals seit 2015 haben die deutschen Krankenkassen das Jahr wieder mit einem Verlust beendet. Auch wenn das Defizit gleich im Milliardenbereich liegt, ist das an sich erst mal nicht weiter schlimm. Schließlich verfügen die Kassen über einen Puffer von fast 21 Milliarden Euro – gut das vierfache der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

Kein Grund zur Panik also, noch lebt der Patient namens Gesundheitswesen. „Beitragsgelder sind keine Sparanlagen“ – mit diesem Spruch hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenkassen aufgefordert, die Zusatzbeiträge möglichst zu senken und ihre Reserven abzubauen. Damit hat er recht.

Zugleich müssen die Krankenkassen auch kostspielige – aber überaus sinnvolle und teils überfällige – Verbesserungen finanzieren. Die gesetzlich Versicherten, und damit die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, profitieren von Angeboten wie etwa dem Terminservicegesetz, mehr und besser bezahlten Pflegekräften sowie neuen Medikamenten. Das sollte jedem Versicherten die Mehrausgaben wert sein.

Krankenkassen im Minus – trotz Beiträgen auf Rekordniveau

Und dennoch geben die schlechten Zahlen der Krankenkassen zu denken. Deutschland erlebt gerade den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Damit haben auch die Beitragszahlungen einen neuen Höchststand erreicht. Wenn selbst dieses Rekordniveau nicht ausreicht, um die Leistungen der Kassen vollständig zu finanzieren, wird klar, dass der Griff in die Rücklage die grundsätzlichen Probleme nur für ein paar Jahre kaschieren kann. Mittel- und langfristig kann es so nicht weitergehen.

Zudem ist der Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2020 weiterhin trüb. Ob der Beschäftigungsboom anhält, lässt sich auch kurz vor dem Jahreswechsel noch nicht verlässlich sagen. Damit sind die Beitragseinnahmen der Kassen in dieser Höhe in Gefahr. Schnell kann aus dem für 2019 erwarteten Defizit von über einer Milliarde Euro ein weitaus höherer Betrag werden, der für die Krankenkassen zu einer außerordentlichen Belastung werden könnte.

Krankenkassen drohen durch alternde Gesellschaft noch höhere Verluste

In diesem Fall einfach die Beiträge zu erhöhen, wäre gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders gefährlich: Steigen die Kosten für die Krankenversicherung, lässt das die Lohnnebenkosten in die Höhe schnellen, das mindert die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Das wiederum kann Beschäftigung zerstören und so weiter… Von weiteren Wohltaten für die Versicherten muss Minister Spahn daher dringend Abstand nehmen und sich Gedanken über eine seriöse langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens machen.

Das dürfte mit Blick auf die in den kommenden Jahrzehnten stark alternde Gesellschaft eine überaus anspruchsvolle Aufgabe werden. So zeigte kürzlich etwa eine Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, dass den gesetzlichen Kassen bis ins Jahr 2040 ein Minus von fast 50 Milliarden Euro droht, wenn es in der Gesundheitspolitik so weitergeht wie jetzt. Der Beitragssatz steigt in diesem Szenario mal eben von aktuell 14,6 auf 16,9 Prozent.

Hintergrund: Warum Medikamente durch den Brexit noch knapper werden

Möglichkeiten, die Kosten ohne Abstriche bei der Versorgung zu senken, gibt es viele. Überflüssige Operationen verhindern, aufwendige Behandlungen nach Infektionen mit Krankenhauskeimen mit besserer Hygiene bekämpfen, gegen absurd hohe Preise für Medikamente vorgehen, aufgeblähte bürokratische Vorschriften, die viel Arbeitszeit binden, auf den Prüfstand stellen, sind nur einige.

Zudem könnte die Digitalisierung im Gesundheitswesen ihr Potenzial entfalten. Vielleicht reicht zum Beispiel in manchen Fällen ein kurzes Video-Gespräch mit einem Arzt, um teure Fehleinsätze des Rettungsdienstes zu vermeiden.