Finanzminister im Interview

Milliardenhilfe: Olaf Scholz will 2500 Kommunen entschulden

Olaf Scholz (SPD) ist seit März 2018 Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

Olaf Scholz (SPD) ist seit März 2018 Vizekanzler und Bundesfinanzminister.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Interview über seine Wahlniederlage, Juso-Chef Kevin Kühnert und verteidigt die schwarze Null.

Berlin. Vor drei Wochen ließen die SPD-Mitglieder seinen Traum vom Parteivorsitz zerplatzen. Jetzt sitzt Olaf Scholz in seinem Ministerbüro an der Berliner Wilhelmstraße und wirkt wie jemand, der rastlos immer weitermachen will. Um so den Schmerz zu verarbeiten? Weil er Parteisoldat durch und durch ist? Auf jeden Fall hat der 61-jährige Vizekanzler in dieser Koalition noch viel vor.

Herr Scholz, gab es nach dem verlorenen SPD-Mitgliederentscheid einen Moment, in dem Sie gedacht haben, ich schmeiße alles hin?

Olaf Scholz: Nein. Wer sich einer Wahl stellt, muss damit rechnen, nicht gewählt zu werden. Das ist nicht schön, gehört aber dazu. Ich habe mir, wie alle wissen, die Entscheidung zur Kandidatur für den Parteivorsitz nicht leichtgemacht. Mir war bewusst, dass ich schon sehr lange aktiv bin und die Lage der SPD nicht gut ist. Da ist dann die Beliebtheit bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht alleine entscheidend. Gemeinsam mit Klara Geywitz habe ich 45 Prozent der Stimmen geholt, das ist nicht wenig, hat aber nicht gereicht. Nun geht es darum, dass die SPD zusammenbleibt und stärker wird.

Warum geht die Partei mit ihren Führungsleuten häufig so brutal um?

Scholz: Eine Wahl nicht zu gewinnen, ist ja noch kein brutaler Umgang. Mich erreicht seit dem Wahlergebnis viel Zustimmung und sogar Zuneigung. Viele haben sich bei mir gemeldet und gesagt: Weitermachen!

Was halten Sie vom neuen SPD-Vize Kevin Kühnert, der Sie mit der Schützenhilfe für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans maßgeblich um den Parteivorsitz gebracht hat?

Scholz: Ich schaue nicht zurück, sondern immer nach vorn. Jeder hat seine Aufgaben. Ich als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen, die anderen sozialdemokratischen Minister, die Bundestagsfraktion und die Partei. Und miteinander werden wir den Karren ziehen.

Der Parteitag scheint wenig befriedet zu haben. Die Fraktion steht den neuen Chefs distanziert gegenüber. Ist eine Spaltung der SPD eine echte Gefahr?

Scholz: Nein, das sehe ich nicht. Die SPD war immer stark, wenn sie eine gewisse Bandbreite in den Führungspositionen aufwies.

Das galt auch lange für eine thematische Verankerung in der politischen Mitte. Ist es klug, wenn Esken und Walter-Borjans die SPD linker als die Linkspartei und grüner als die Grünen aufstellen wollen?

Scholz: Auf dem Parteitag haben wir sehr viele, lange vorbereitete Beschlüsse gefasst und einen vernünftigen Umgang mit der großen Koalition gefunden. Die SPD muss und wird auch in Zukunft darauf aus sein, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser, sicherer und sozialer machen. Mit beiden Beinen auf dem Boden. Pragmatisch.

Gerade tagte der Koalitionsausschuss zum ersten Mal mit der neuen SPD-Doppelspitze, die die GroKo kritisch sieht. Übersteht die Koalition das kommende Jahr?

Scholz: Wenn ich wetten müsste, würde ich darauf setzen, dass diese Koalition 2020 bestehen bleibt. Die Quoten wären aber schlecht, weil die wenigstens inzwischen von einem Scheitern ausgehen.

Sie haben einmal gesagt, privat packen Sie ihr Geld aufs Girokonto. Besitzen Sie auch Aktien oder kaufen noch schnell ein paar, bevor Sie die Finanztransaktionssteuer einführen?

Scholz: Ich besitze keine Aktien. Ich habe aber einen Genossenschaftsanteil an der Tageszeitung eG.

Warum müssen Privatanleger ab 2021 beim Aktienkauf bluten, Spekulanten mit hochriskanten Derivaten bleiben jedoch außen vor?

Scholz: Sie spielen auf die Finanztransaktionsteuer an. Sie ist ein erster Schritt, den wir jetzt in Europa und bei uns in Deutschland nach vielen Jahren der Diskussion hinkriegen wollen. Natürlich kann ich mir noch andere Ausgestaltungen vorstellen, aber die sind derzeit in Europa nicht zu machen. Die Steuer beträgt einmalig 0,2 Prozent – die Gebühren, die sie beim Aktienkauf an ihre Bank entrichten, sind viel höher. Ich bin sicher, dass die Steuer keinen negativen Einfluss auf die Aktienkultur in Deutschland haben wird.

Sieht so gerechte SPD-Politik aus: Bei den Kleinen treibt man über den Fiskus Geld für die Finanzierung der Grundrente ein, die Finanzelite, die in Sekundenbruchteilen mit Milliarden jongliert, lässt man laufen?

Scholz: Diese Steuer existiert bereits an den großen Börsenplätzen Europas. Es gibt sie in Frankreich, in Großbritannien, in Belgien, in Italien, in Finnland. Weitere Länder denken nun darüber nach, sie ebenfalls einzuführen.

Und wirklich ins Gewicht fallen wird die Steuern nur bei jenen, die sehr große Vermögen haben und sehr viel Geld in Aktien investieren – und die können sich das leisten.

Das Echo auf ihren Vorschlag ist verheerend. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen.

Scholz: Ich nehme das zur Kenntnis – aber es überrascht mich nicht. Ich bin darauf schon lange eingestellt. Denn das ist ein beliebter Trick. Eine Wirtschaftslobby, die eine solche Steuer seit Jahrzehnten erfolgreich bekämpft, zaubert nun Argumente aus dem Hut, die sich schick und manchmal fortschrittlich anhören, aber durchschaubar sind. Wir sollten ehrlich argumentieren und nicht denen glauben, die die Steuer aus blankem Eigennutz verhindern wollen. Klar ist, wer es wagt, sich mit einer solchen Wirtschaftslobby anzulegen, darf nicht feige sein.

Treten Sie dafür ein, in einem nächsten Schritt den Derivate- und Hochfrequenzhandel in die Steuer miteinzubeziehen?

Scholz: Das macht auf Dauer Sinn. Aber dazu brauchen wir einen weiteren Konsens in Europa. Wenn die Erfahrungen mit der Einführung gut sind, wird es einfacher werden, einen solchen Konsens zu erzielen.

Der SPD-Parteitag hat auf Wunsch der neuen Vorsitzenden festgehalten, dass die schwarze Null kein Dogma und neuen Investitionen nicht im Weg stehen darf. Damit wird ihre Finanzpolitik konterkariert.

Scholz: Nein. Ich habe dafür gesorgt, dass wir den höchsten Investitionsstand im Bundeshaushalt seit langem haben, ohne neue Schulden zu machen – wie es im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart worden ist. Im kommenden Jahr stehen 42,9 Milliarden Euro an Investitionen im Haushalt. Das ist so viel Geld, dass wir Mühe haben, es auszugeben. Und für die Folgejahre werden wir die hohe Investitionsquote beibehalten. Das ist dringend nötig.

SPD-Chef Walter-Borjans will außerdem die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Können Sie so einen Kurswechsel ohne Glaubwürdigkeitsverlust mittragen?

Scholz: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz.

Sie haben den Ländern angeboten, hoch verschuldete Kommunen auf einen Schlag zu entlasten. Wie sieht ihr Zeitplan aus?

Scholz: Es geht um etwa 2500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt werden, dass sie kaum mehr Luft zum Atmen haben. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor. Sie hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln.

Warum sollte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der ein reiches Geberland führt, bei der Sanierung klammer NRW-Kommunen mitmachen?

Scholz: Bayern muss sich gar nicht daran beteiligen, das macht der Bund – unterstützt von den Ländern, in denen die überschuldeten Städte und Gemeinden liegen, also vor allem NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.

Die Solidarität, von der ich spreche, ist anders gemeint: Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt. Im Föderalismus ist es manchmal wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwert, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen hat und es nicht, weil seine Jacke noch tadellos ist.

Bei der Altschulden-Frage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben. Darüber spreche ich jetzt mit allen Beteiligten und hoffe darauf, dass wir einen solchen Akt der Solidarität hinkriegen. Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt.

Was würde das kosten, würde der Bund die Hälfte schultern?

Scholz: Ich bitte um Verständnis, dass ich die Gespräche jetzt nicht über die Zeitung führe. Bekannt ist aber, dass die übermäßige Verschuldung der Kommunen bei den Kassenkrediten wohl 40 Milliarden Euro beträgt. Der Bund hat signalisiert mitzuhelfen, diese Bürde zu beseitigen.