Leitartikel

Drei Jahre Brexit-Streit – Warum das Gezerre wohl weitergeht

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Foto: Adrian Dennis / dpa

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird kommen – wirklich geregelt ist der Brexit aber noch nicht. Das Drama wird weitergehen.

Brüssel. Ein Seufzer der Erleichterung wird an diesem Freitag durch Europa gehen, wenn das britische Unterhaus endlich Ja sagt zum Scheidungsvertrag mit der EU. Das schwer erträgliche Brexit-Gezerre im Parlament scheint zu Ende zu sein, ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der Union Ende Januar ist in Sicht. Ist also unter der rabiaten Regie von Premier Johnson doch noch alles gut gegangen nach all den Brexit-Irrungen und -Wirrungen?

Nein, größer könnte das Missverständnis nicht sein: Nichts ist gut beim Brexit. Das Gefühl der Erleichterung ist trügerisch. Das Drama geht schon bald weiter, mit erhöhtem Tempo.

Sicher, der Austritt ist jetzt unvermeidlich geworden, nachdem die britischen Wähler vor einer Woche mehrheitlich für die Trennung votiert hatten. Aber die Folgen für Großbritannien und die EU bleiben unkalkulierbar, Johnson erhöht die Risiken jetzt noch mit voller Kraft. Die solide Mehrheit des Premiers im Parlament verkleistert ja nur den Riss, der durch das Land geht.

Die Gesellschaft ist nach drei Jahren Dauerstreit tief gespalten. Das Vereinigte Königreich könnte über den Brexit sogar zerbrechen, nachdem die Fliehkräfte in Nordirland und Schottland gefährlich zugenommen haben. In Nordirland hat die Wahl jene Republikaner gestärkt, die auf die Vereinigung mit EU-Mitglied Irland hinarbeiten. In Schottland hat die proeuropäische SNP bei der Parlamentswahl einen großen Sieg errungen, der Ruf nach einem zweiten Referendum über die Abspaltung vom Königreich wird lauter.

Brexit: Die Zeit wird nicht reichen

Und die Europäische Union? In Brüssel wächst die Sorge, dass der große Knall, ein chaotischer Abschied der Briten, womöglich nur verschoben wurde. Denn wie die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien künftig geregelt werden, ist ja im Austrittsvertrag nur in sehr groben Eckpunkten vereinbart.

Alles hängt jetzt von den weiteren Abkommen ab, die eigentlich bis Ende 2020 unter Dach und Fach sein müssten. So lange läuft die vereinbarte Übergangsphase, in der die EU-Regeln weiter gelten.

Nur: Die Zeit wird sicher nicht reichen, um bis dahin substanzielle Abkommen auszuhandeln und zu ratifizieren. Eine mögliche Verlängerung der Übergangszeit aber hat Johnson ausgeschlossen, offenbar will er das sogar per Gesetz verhindern. Wenn der Premier frühere Ansagen wahr macht, riskiert er den Mega-Konflikt mit der EU, bisherige Streitigkeiten wären dagegen ein Vorgeplänkel gewesen: Er will möglichst breiten, zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, aber ohne an die EU-Standards etwa bei Arbeitnehmerrechten, Umweltauflagen oder Subventionen gebunden zu sein.

Den Briten droht ein böses Erwachen

Die EU kann und will jedoch keinem Wettbewerber vor der Haustür, der sich mit Standarddumping Vorteile verschafft, großzügigen Zugang zu ihrem Markt verschaffen. Der Konflikt ist absehbar, eine Lösung bisher leider nicht. Das wird die Geschlossenheit der EU-Mitgliedstaaten auf die Probe stellen.

In Großbritannien aber droht ein böses Erwachen: Johnson hat seine Wahl auch mit Illusionen und falschen Versprechungen über eine selige Nach-Brexit-Zeit gewonnen. Wenn die EU nicht ihren Kurs dramatisch ändert und Johnson in den nächsten Monaten enorme Zugeständnisse macht, wofür es keinerlei Anzeichen gibt, hat der Premier nur zwei Optionen: Er flüchtet sich in eine längere Übergangsphase, was ja aber gesetzlich ausgeschlossen werden soll. Oder es kommt Ende nächsten Jahres doch noch zum weitgehend ungeregelten, harten Brexit.

Für Gefühle der Erleichterung ist es also noch zu früh.