Kommentar

CO2-Preis macht Sprit teurer: Warum das gut ist

Klima-Einigung - CO2-Preis und Pendlerpauschale steigen

Bund und Länder haben bei den Verhandlungen über das Klimapaket einen Durchbruch erzielt.

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Union, SPD und die Grünen haben am Klimapaket gedreht. Das hat seinen Preis – ist aber richtig, meint Kerstin Münstermann.

Berlin. Am Ende ging es dann ganz schnell: Eine schwarz-rot-grüne Bund-Länder-Arbeitsgruppe schraubt am Klimaschutzpaket der Regierung nach und erzielt eine gute Einigung. Es hat sich mehr bewegt als geplant. Die Messlatte der Klimaambitionen ist der CO2-Preis.

Statt nur zehn Euro soll eine Tonne CO2 nun ab 2021 zunächst 25 Euro kosten. Damit dürfte sich der Sprit an der Tankstelle statt um etwa drei Cent um sieben bis acht Cent je Liter verteuern. Dafür steigt die Pendlerpauschale für längere Fahrten zur Arbeit, Bahnfahren wird günstiger und der Strompreis sinkt, weil die darin enthaltenen EEG-Umlage sinken wird.

Erneuertes Klimapaket: Grüne können auch Kompromiss

In den Tagen nach dem Scheitern des Madrider Klimagipfels ist das kein schlechter Erfolg für die deutsche Politik. Nach all den schlechten Schlagzeilen hat die GroKo gemeinsam mit den Grünen ein respektables Paket hinbekommen. Das einige politische Rückschlüsse zulässt: Die Grünen wollen nicht nur regieren, sondern sind auch in der Lage, Kompromisse zu schließen – selbst wenn diese weit von ihren ursprünglichen Forderungen entfernt sind.

Die Union mit dem „ergrünten“ CSU-Chef Markus Söder hat ohnehin den Umweltschutz als ur-konservatives Thema für sich entdeckt. Bei der SPD fragt man sich, ob sich die ungenaue Festlegung der neuen Spitze rächt, die pauschal einen höheren CO2-Preis gefordert hatte.

SPD bangt um Wählerstimmen von Autofahrern

Denn den SPD-Ministerpräsidenten wiederum ist der grüne Anstrich gar nicht so recht. Die Angst vor gefrusteten Autofahrern, die zur AfD abwandern, ist in SPD-Regierungszentralen und auch der Bundestagsfraktion nicht gering. Die Einigung bietet Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt auch einen Grund weniger, die GroKo zu verlassen.

Allen demokratischen Parteien muss es jetzt gemeinsam gelingen, den Wählern klarzumachen, dass eine Umkehr beim Klimaschutz unabdingbar ist – auch wenn es seinen Preis hat.