Berlin. Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf das Klimapaket verständigt. In der Nacht zum Montag erzielten die Unterhändler einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen.
Eine Einigung drängte, denn bereits am Mittwoch trifft sich der gesamte Vermittlungsausschuss. Billigt das Gremium den Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag. Dann können manche Neuerungen bereits Anfang 2020 in Kraft treten.
Klimapaket: Was geschieht mit dem CO2-Preis?
Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher 10 Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden.
Offen ist noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung. Besonders die Grünen drängten bei den Verhandlungen auf einen höheren CO2-Preis. Sie bezweifelten, dass der bisher vorgesehene CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wirksam ist, denn er verteuert Sprit nur sehr geringfügig, so das Argument.
Was bringt ein höherer CO2-Preis? Wird Sprit teurer?
. Die zusätzliche Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sind zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorgesehen. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Das soll für die Verbraucher die Mehrbelastung in Maßen halten.
Werden Bahnfahrten nun billiger?
Der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn zum 1. Januar 2020 ist mit der Einigung nun frei. Die Bahn hatte angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr zum 1. Januar 2020 um rund 10 Prozent zu senken – wenn im Fernverkehr wie im Nahverkehr nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.
Wie geht es mit der Pendlerpauschale weiter?
Auch auf die ohnehin geplante Erhöhung der Pendlerpauschale wird mit der Einigung noch einmal etwas draufgelegt. Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll nach den bisherigen Planungen ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer – also für längere Strecken – um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale dann noch einmal um weitere 3 Cent pro Kilometer erhöht werden, liegt dann also insgesamt bei 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer.
Die Grünen wollten eine Anhebung der Pendlerpauschale zunächst nicht mitmachen, falls der CO2-Preis nicht angehoben werde. Für die Union und die SPD war der Punkt Pendlerpauschale jedoch extrem wichtig. Die höhere Pendlerpauschale für längere Strecken soll ausgleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden.
Welche Auswirkungen hat die Einigung auf die GroKo?
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollten ebenfalls einen höheren CO2-Einstiegspreis. Das war eine der Bedingungen, die sie formuliert hatten, um in der Groko zu bleiben. Diese ist nun erfüllt.