Fachkräftegipfel

Zuwanderung: Spahn will Fachkräfte, die „unsere Werte“ leben

Jens Spahn hat klare Vorstellungen davon, wie die Zuwanderungen von Fachkräften verlaufen soll.

Jens Spahn hat klare Vorstellungen davon, wie die Zuwanderungen von Fachkräften verlaufen soll.

Foto: Fabian Sommer / dpa

In vielen Branchen fehlen Fachkräfte. Helfen sollen Arbeitnehmer aus dem Ausland. Nun diskutiert die Regierung, wie das gehen soll.

Berlin. Pflegerinnen von den Philippinen, Ingenieure aus Bosnien, Ärzte aus Syrien. Ohne ausländische Fachkräfte geht in vielen Branchen schon lange nichts mehr. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt, will die Bundesregierung gezielt qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten ins Land holen.

Bis dahin muss jedoch noch vieles geklärt werden: Welche Herkunftsländer kommen infrage? Auf welche Berufe soll sich die Anwerbung konzentrieren? Und wie kommen Betriebe, Belegschaften und Kommunen mit der Integration der Neuen zurecht? An diesem Montag treffen sich Politik, Wirtschaft und Verbände zum Fachkräftegipfel im Kanzleramt bei Angela Merkel (CDU). Ziel des Gipfels ist es, das Gesetz alltagstauglich machen – so, dass es wirklich etwas bringt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels sprach sich Gesundheitsminister Jens Spahn für klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften aus: „Die meisten ausländischen Fachkräfte arbeiten in Gesundheit und Pflege. Unsere alternde Gesellschaft braucht mehr medizinisches Personal, als sie ausbilden kann“, sagte Spahn unserer Redaktion. „Deshalb suchen wir im Ausland Hilfe, die zu uns passt: motiviert, gut qualifiziert und bereit, unsere Werte zu leben. Das ist genau die Zuwanderung, die wir wollen.“

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, forderte zielgenaue Bemühungen um ausländische Fachkräfte im Zuge des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: „Je gezielter wir Berufsgruppen benennen, in denen Mangel herrscht, und Regionen auswählen, in denen wir die Suche nach Fachkräften besonders intensiv verfolgen, desto erfolgreicher wird das Gesetz“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion.

Was ändert sich durch das neue Gesetz?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die frühere Beschränkung auf akademische Berufe und Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine offene Stelle infrage kommen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

Das Auswärtige Amt bekommt dazu im nächsten Jahr weitere 109 Stellen in den Bereichen Visumbearbeitung und Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Weil die räumlichen Kapazitäten der Auslandsvertretungen nicht ausreichten, würden Visa in diesen Bereichen zukünftig verstärkt vom Inland aus bearbeitet und die Digitalisierung des Visumverfahrens vorangetrieben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage unserer Redaktion.

Wie viele Fachkräfte werden zusätzlich kommen?

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in Zukunft jedes Jahr rund 25.000 zusätzliche Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen. Dabei handelt es sich um eine Schätzung auf der Basis von Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2017. Demnach waren im Jahr 2017 noch ohne das neue Gesetz rund 28.000 Fachkräfte nach Deutschland eingereist.

Insgesamt würden somit rund 53.000 Fachkräfte pro Jahr aus Drittstaaten einreisen. Darüber hinaus ziehen jedes Jahr aus der Europäischen Union viele Fachkräfte nach Deutschland, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit kommen und deshalb nicht Zielgruppe des neuen Gesetzes sind. Laut Regierung arbeiten bereits jetzt 2,5 Millionen Menschen aus EU-Ländern in Deutschland.

Wer soll kommen?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat untersucht, welche Berufe sich besonders für die Fachkräftegewinnung eignen. Dabei wurden 54 Berufsgattungen aus 33 Berufsgruppen identifiziert. Bei Fachkräften liegt der Fokus auf Metall- und Elektroberufen sowie Bauberufen. Auf Spezialistenebene sind demnach vorrangig Ingenieur-, IT- und Gesundheitsberufe zu finden.

Die Bundesagentur untersucht derzeit noch anhand verschiedener Kriterien wie etwa der Arbeitsmarktsituation und der politischen Lage im Herkunftsland, welche Länder ein vielversprechendes Potenzial für die deutsche Fachkräftegewinnung haben. Dieser Prüfprozess hält aktuell noch an. Dabei stehen der Westbalkan, Südostasien und Südamerika besonders im Fokus.

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Pilotprojekte werde es mit Brasilien, Indien und Vietnam geben, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bundesgesundheitsminister Spahn setzt gezielt auf Pflegekräfte von den Philippinen und aus Mexiko. Zum Teil bilden auch Unternehmen schon im Ausland aus – etwa an dortigen Pflegeschulen. Zuletzt forderten Experten, dass Flüchtlinge als Pfleger arbeiten sollen.

Auch zu den Balkanstaaten gibt es bereits seit Längerem enge Verbindungen. Hier leben zahlreiche Menschen, die bereits auf der Flucht vor dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er-Jahre in Deutschland gelebt haben.

Wie läuft die Integration?

Angesichts der steigenden Fachkräftezuwanderung warnte Widmann-Mauz bereits davor, die Integration zu vernachlässigen: „Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es war falsch, die sogenannten Gastarbeiter der 50er- und 60er-Jahre nicht systematisch zu integrieren. Wir brauchen heute das klare Bekenntnis, dass es bei der Fachkräfteeinwanderung um mehr geht als um Arbeitskräfte.“

Unternehmen, Verbände und Kommunen müssten die Integration der ausländischen Fachkräfte in allen Lebensbereichen fördern. „Was dem türkischen Bergmann der ersten Gastarbeitergeneration gefehlt hat, muss die philippinische Pflegerin von heute bekommen.“ Unterstützt werden müssten aber auch Unternehmen, Vereine und Bürgermeister, die ausländische Fachkräfte integrieren wollten und dafür angefeindet würden. So gab es zuletzt immer wieder Berichte darüber, warum IT-Fachkräfte deutsche Unternehmen abblitzen ließen.

Welche Anliegen hat die Wirtschaft?

Unternehmen und Verbände klagen seit Langem über die bürokratischen Regeln, welche die Zuwanderung nach Deutschland für Fachkräfte erschweren. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte deswegen vor dem Gipfel am Montag eine „unbürokratische und effektive“ Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Für mehr als die Hälfte der Unternehmen stellt der Fachkräftemangel derzeit das größte Geschäftsrisiko dar“ sagte Schweitzer unserer Redaktion In einigen Branchen liege der Anteil deutlich höher, so etwa im Bau bei fast 80 Prozent oder im Gesundheitsbereich sogar bei über 80 Prozent der Betriebe.

Solche Engpässe könnten das Wachstum in wichtigen Teilen der Wirtschaft beschränken, so Schweitzer. Nötig seien daher „in jedem Fall Fachkräfte aus aller Welt, schon aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland“. Die Kanzlerin hat verstanden: „Wir kennen viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen“, sagte Merkel am Sonnabend. „Deshalb ist es notwendig, dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen. Denn sonst müssen Unternehmen abwandern – und das wollen wir natürlich nicht.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, falsche Schwerpunkte zu setzen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, es sei richtig, auf Anwerbung im Ausland zu setzen. Hierzulande gebe es aber bereits ein Fachkräftepotenzial, das über Qualifizierung und Weiterbildung endlich gehoben werden müsse. Dazu gehöre nicht nur eine bessere Beteiligung von Frauen, Älteren und arbeitslosen Menschen am Erwerbsleben, sondern auch die Ausbildung von Geflüchteten.