Interview

Klöckner: „Regierung wird Linkskurs der SPD nicht folgen“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich nicht von der SPD in Nachverhandlungen zwingen lassen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will sich nicht von der SPD in Nachverhandlungen zwingen lassen.

Foto: Sven Braun / dpa

CDU-Vize hält eine Minderheitsregierung für möglich. Von Nachverhandlungen rät die Landwirtschaftsministerin ab.

Berlin. Wie geht es weiter mit der Großen Koalition? Zwar hat die SPD auf ihrem Parteitag sich zunächst für einen Verbleib in der unter vielen Sozialdemokraten unbeliebten Regierungskonstellation ausgesprochen. Doch die Parteispitze will im Koalitionsvertrag nun nachverhandeln.

Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU und Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, hält von dieser Idee wenig. Das sagt sie im Interview zu den Aussichten der Regierungskoalition.

Die SPD hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Freuen Sie sich auf die Zusammenarbeit?

Julia Klöckner: Eine Koalition hat ja gewisse Spielregeln. Und wenn wir uns da einig sind, freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit. Es war ein quälend langer Prozess, die neuen SPD-Vorsitzenden zu finden. Jetzt wird es höchste Zeit, dass die Sozialdemokraten aufhören zu hadern und in den Normalmodus zurückfinden. Als Koalitionspartner wünscht man sich Verlässlichkeit und persönliches Vertrauen. Das muss nach dem Führungswechsel in der SPD neu erarbeitet werden.

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Der Parteitag der Sozialdemokraten hat der großen Koalition eine Bewährungsphase verordnet und Nachforderungen gestellt, etwa nach zusätzlichen Milliarden-Investitionen. Lässt sich die Union darauf ein?

Julia Klöckner: Ich bedauere, dass die SPD es auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, ein klareres Signal für weitere Verantwortungsübernahme und Vertragstreue zu senden. Die Zerrissenheit war mit Händen zu greifen. Der Leitantrag der neuen Parteiführung konnte die Gegensätze nicht übertünchen. Ich glaube, viele in der SPD-Führung spüren selbst, dass die Wähler diese entschlossene Unentschlossenheit und ständige Selbstbeschäftigung nicht goutieren. Wir in der Union nehmen unseren Regierungsauftrag ernst und lassen uns weiter in die Pflicht für das Land nehmen - und zwar auf der Grundlage, die wir gemeinsam beschlossen haben.

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Julia Klöckner: Die CDU wollte den Koalitionsvertrag ja auch nicht nachverhandeln, als Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden gewählt wurde. Die SPD sollte nicht vergessen, dass 70 Prozent ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr für diesen Koalitionsvertrag gestimmt haben - und die SPD selbst hat mit uns eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss, und für jede Position hat jeder schon ab und zu gegeben. Und wenn neue Herausforderungen kommen, muss eine Koalition handlungsfähig sein. Aber was soll es bringen, jetzt alles aufzumachen? Von Nachverhandlungen rate ich dringend ab. Die CDU will mit hochgekrempelten Ärmeln weiterarbeiten, und auch die Bürger erwarten, dass alle Seiten vertragstreu sind.

Klingt, als hätten die Sozialdemokraten auf diesem Parteitag einen sozialistischen Kurs eingeschlagen...

Julia Klöckner: Es gibt ja noch ein paar Köpfe in der SPD, die für Maß und Mitte, Realismus und den verantwortungsvollen Kurs der großen Koalition stehen - auch wenn manche von ihnen es schwer hatten, überhaupt wieder in die Führungsspitze gewählt zu werden. Wohin sich die SPD bewegt, kann man im Moment überhaupt nicht sagen. Eines muss jedenfalls klar sein: Die Regierung kann und wird dem Linkskurs der SPD nicht folgen. Für einen Linkskurs in der Bundesregierung fehlt - neben unserer Grundüberzeugung - im Übrigen auch das Wählervotum.

Der SPD-Parteitag hat gezeigt, dass die Union auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet sein muss. Kanzlerkandidat wird in der Union zumeist der oder die Vorsitzende der CDU. Wird es dieses Mal wieder so sein?

Julia Klöckner: Diese ganzen Debatten, ob die SPD durchhält oder nicht, machen wir nicht mit. Wir werden dann über einen Kanzlerkandidaten reden, wenn es soweit ist. Annegret Kramp-Karrenbauer wird diese Entscheidung - Stand jetzt – Ende 2020 einleiten mit der Partei. Wer ständig über das Ende redet wie die SPD, begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die große Koalition hat einen Wählerauftrag für vier Jahre.

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CDU-Politiker wie Friedrich Merz reden schon von Minderheitsregierung. Ärgert Sie das?

Julia Klöckner: Nein. Es ist doch völlig klar: Die Union wird keine Forderungen erfüllen, die konträr zum Koalitionsvertrag sind. Und wenn die SPD sich entscheidet, aus der Verantwortung zu gehen, wird man ihr Verantwortung so schnell nicht wieder zutrauen. Wir werden die SPD nicht aufhalten, wenn sie die Koalition verlassen will. Dann sind verschiedene Szenarien möglich - auch eine Minderheitsregierung. Aber das ist jetzt nicht unser Thema in der Union. Fürs Arbeiten und Machen, nicht für ständige Selbstbeschäftigung sind wir gewählt worden.