Weltpolitik

Auf globalem Expansionskurs: Wie gefährlich ist China?

Waffenschau: Auf einer Militärparade zum 70. Geburtstag der Volksrepublik werden gepanzerte Fahrzeuge gezeigt.

Waffenschau: Auf einer Militärparade zum 70. Geburtstag der Volksrepublik werden gepanzerte Fahrzeuge gezeigt.

Foto: Xinhua / action press

Die Volksrepublik rüstet massiv auf, Staatsunternehmen kaufen weltweit Hightech-Firmen auf, Nato spricht von einer „Herausforderung“.

Berlin/Brüssel/Peking. Gespannt schaut die Welt auf China. Die Volkswirtschaft wächst rasant und wird in absehbarer Zeit die USA von Platz eins verdrängen. Staatsunternehmen kaufen sich auf dem ganzen Globus ein. Der Militärhaushalt verzeichnet üppige Steigerungsraten. Die Nato spricht in der Schlusserklärung des zu Ende gegangenen Gipfels erstmals von China als „Herausforderung“. Wie gefährlich ist die Volksrepublik?

Warum warnt die Nato vor China?

Um die Gipfelerklärung wurde lange gerungen. Die USA, die in China den neuen großen Rivalen sehen, drängen auf eine harte Linie der Nato. Aber das ist mit den europäischen Partnern nicht zu machen. Deutschland und andere EU-Staaten teilen einerseits die Bedrohungsanalyse nicht und wollen andererseits China auch nicht provozieren – die wirtschaftlichen Interessen sind zu wichtig. In der Schlusserklärung des Gipfels steht ein Kompromiss.

Die Allianz erkenne an, dass Chinas wachsender Einfluss und internationale Politik sowohl „Chancen als auch Herausforderungen“ biete, auf die gemeinsam reagiert werden müsse.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt aber klar, dass die Allianz China nicht zum neuen Gegner erklären will. Das Bündnis werde gewiss nicht im Südchinesischen Meer aufkreuzen. Man beobachte vielmehr, wie China näher an Europa rücke: Mit Investitionen in kritische Infrastruktur in europäischen Staaten, aber auch mit Präsenz in der Ostsee.

Stoltenberg verweist auf einen Nato-Geheimbericht zu China. Darin sind mögliche Gefährdungen aufgelistet. Die Interkontinentalraketen könnten Europa erreichen, warnt Stoltenberg und nennt dabei auch neue Hyperschall-Raketen der Chinesen. China sei in der Arktis, in Afrika oder im Weltraum aktiv. Langfristiges Ziel der Nato ist es nach Angaben hoher Militärs, China in künftige Abrüstungsabkommen einzubeziehen.

Wie stark rüstet China auf?

China hatte 2018 mit rund 250 Milliarden Dollar weltweit die zweithöchsten Militärausgaben – der Spitzenreiter USA kam auf 649 Milliarden Dollar. Für 2019 ist ein weiteres Plus von 7,5 Prozent angesetzt. Die Zahl der Mittelstreckenraketen stieg nach Angaben des Instituts für Internationale Strategische Studien (IISS) von 200 bis 300 (2018) auf bis zu 450 (2019).

Ihre Marine baute die Volksrepublik massiv aus. Die einzige ausländische Militärbasis unterhält China bislang in Dschibuti am Horn von Afrika. Doch nach Einschätzung des US-Außenministeriums sind weitere Stützpunkte in Pakistan, Südostasien, im Nahen Osten und im West-Pazifik geplant.

Welche Ziele verfolgt Peking im Südchinesischen Meer?

Die Region gehört zum strategischen Kerngebiet Chinas. Die Gewässer sind fisch- und rohstoffreich. Dort werden künstliche Inseln aufgeschüttet und Marineeinheiten stationiert. Das IISS bezeichnet das Vorgehen als „Kommando-Diplomatie“. Peking versuche, andere Staaten in der Nachbarschaft – Vietnam, Malaysia, Brunei oder die Philippinen – einzuschüchtern. Weiteres Kalkül: Die USA sollen von dem Gebiet weitgehend ferngehalten werden.

Warum möchte China weltweit Technologieführer werden?

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, nicht mehr länger die Werkbank der Weltwirtschaft zu sein – sprich: nur Billigprodukte anzubieten. Zu diesem Zweck wurde die Initiative „Made in China 2025“ aufgelegt. China will in sechs Jahren in zehn Schlüsseltechnologien Weltmarktführer sein. Das Spektrum reicht von der Luftfahrt über die Elek­tromobilität bis hin zu Robotik, Chemie und Pharma.

Vor diesem Hintergrund kauft China weltweit Hightech-Firmen auf. Für Aufsehen sorgte 2016 der Erwerb des Augsburger Roboterbauers Kuka. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deshalb bei Übernahmen künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können.

In der geplanten Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geht es um strengere Vorgaben bei „kritischen Technologien“, die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden. Dazu gehören Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Politiker in EU-Ländern fordern zunehmend die staatliche Förderung von „europäischen Champions“, um gegen chinesische und amerikanische Konzerne mithalten zu können. Als Vorbild wird dabei immer wieder auf das Luftfahrtunternehmen Airbus verwiesen, das die jahrzehntelange Vorherrschaft des US-Riesen Boeing gebrochen hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich ebenso dafür stark wie Wirtschaftsminister Altmaier.

Weshalb sorgt der Netzwerkausrüster Huawei für Nervosität im Westen?

Der chinesische Netzwerkausrüster ist weltweit die Nummer eins in der 5G-Technologie. Die Firma wirbt mit günstigen Angeboten. Im Westen herrscht jedoch die Befürchtung, dass sensible Daten – im wirtschaftlichen wie im privaten Bereich – an chinesische Behörden weitergeleitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebensowenig wie Wirtschaftsminister Altmaier Huawei per se vom deutschen Markt ausschließen. Es müsse entlang von Sicherheitsbestimmungen entschieden werden. Beide sind sich der Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Exportwirtschaft bewusst. Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich hingegen für eine harte Linie aus.

Was ist die „Neue Seidenstraße“?

China arbeitet an einem weltweiten Streckennetz zu Land und zu Wasser. Es umfasst den Bau von Straßen, Eisenbahnlinien und Öl- sowie Gas-Pipelines. Das Vorhaben umfasst ein Investitionsvolumen von rund einer Billion Dollar. In Europa knüpft man an bestehende Verbindungen an wie die Schienenstrecke von China nach Duisburg, Europas größtem Binnenhafen. Flankiert wird das Vorhaben durch strategische Investitionen. So übernahm der chinesische Reederei-Riese Cosco knapp 70 Prozent des Athener Containerhafens Piräus.

Fazit:

China ist für die Nato kein potenzieller militärischer Gegner – vergleichbar mit der Sowjetunion während des Kalten Krieges. Doch im Bündnis beobachtet man aufmerksam die gesteigerten Rüstungsaktivitäten der Volksrepublik. Eine größere Herausforderung für den Westen ist derzeit Chinas wirtschaftliche Expansion rund um den Globus – sein Rohstoffhunger und seine strategischen Aufkäufe von Firmen. Die Staatsunternehmen aus dem Fernen Osten profitieren dabei von liberalen Gesetzen, während Peking den eigenen Markt stark abschirmt. Hierauf müssen Europa und Amerika eine politische Antwort finden.