Innenministerkonferenz

Bundesländer fordern Aufnahmeprogramm für IS-Opfer

Frauen gehen mit ihren Kindern an der zerstörten al-Nuri Moschee im Irak vorbei. Viele wurden Opfer der Brutalität des Islamischen Staates.

Frauen gehen mit ihren Kindern an der zerstörten al-Nuri Moschee im Irak vorbei. Viele wurden Opfer der Brutalität des Islamischen Staates.

Foto: Felipe Dana / dpa

Mehrere vor allem SPD-geführte Bundesländer, darunter Berlin und Hamburg, schlagen Sonderkontingent für Frauen und Kinder vor.

Berlin. Es waren brutale Bilder, die im Sommer 2014 aus dem Irak um die Welt gingen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hatte große Regionen im Norden des Iraks überrannt. Dazu gehörten auch Gebiete der Jesiden, einer religiösen Minderheit, die von den Dschihadisten verfolgt wird.

Eine UN-Kommission erkannte in systematischen Handlungen des IS gegen die Jesiden einen Völkermord. IS-Kämpfer versklavten, missbrauchten und vergewaltigten mehr als 4500 Frauen und Mädchen ab dem Alter von sechs Jahren. Mehr als 3200 Jesidinnen und Jesiden sollen sich noch in IS-Gefangenschaft befinden. Männer wurden laut UNO systematisch getötet und Jungen zwischen acht und 18 Jahren zu Kämpfern ausgebildet. Auch IS-Anhänger aus Deutschland sollen Frauen versklavt haben.

SPD-Minister wollen „schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland holen

Mehrere Bundesländer schlagen ein deutschlandweites Aufnahmeprogramm für Opfer des IS im Nordirak vor. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wollen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer sowie Thüringen bis zu 1000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland holen und ihnen Schutz gewähren.

„Dabei sollten insbesondere traumatisierte Kinder und deren überlebende Eltern sowie Frauen, die sich in Gefangenschaft des IS befanden und deren Kinder in dem Kontingent berücksichtigt werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf Nachfrage.

Die religiöse Minderheit der Jesiden siedelte ursprünglich in Teilen des Irak, in Syrien, in der Türkei und im Iran. Die Gläubigen der monotheistischen Religion sind Kurden und leben heute vor allem in der Gegend um die irakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Viele sind wegen ihrer Verfolgung ins Ausland geflohen.

Unions-Länder sehen keine Notwendigkeit

Laut der Beschlussvorlage der SPD-Länder soll „zeitnah“ ein Sonderkontingent ins Leben gerufen werden. „Nach der Eroberung des jesidischen Siedlungsgebiets um Sindschar im Nordirak hatte der selbsternannte Islamische Staat vor fünf Jahren mehr als 6000 Frauen und Kinder verschleppt“, sagte Pistorius.

Bereits 2015 hatten Niedersachsen und Baden-Württemberg ein Aufnahmeprogramm für Opfer des IS-Terrors gestartet. „Nach unseren Informationen hat sich die Situation insbesondere von Frauen und Kindern im Nordirak aber auch vier Jahre später nicht deutlich verbessert“, hob Pistorius hervor.

Die unionsgeführten Bundesländer zeigen bisher allerdings wenig Bereitschaft für ein bundesweites Sonderkontingent für die Opfer des IS. In der Beschlussvorlage zu dem Thema stellen die CDU/CSU-Länder nur fest: „Die Angelegenheit wurde erörtert.“

Dass die Unions-Länder diese Floskel schon jetzt in ihre Vorlage schreiben, heißt eigentlich nur: Sie sehen keine Notwendigkeit für ein solches Sonderkontingent.

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