Ermittlungen

Impeachment: Trump zum ersten Anhörungs-Termin geladen

Trump: "I want nothing"

US-Präsident Donald Trump sieht sich in der sogenannten Ukraine-Affäre vollständig entlastet.

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Die Enthüllungen sind spektakulär, doch die Ukraine-Affäre schadet Trump bisher wenig. Nun soll er angehört werden – ein Termin steht.

Washington. Die Vorweihnachtszeit wird für Donald Trump nicht unbedingt angenehm. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat nun einen ersten Termin festgesetzt, bei dem es um die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahren geht.

Am 4. Dezember steht demnach die erste Anhörung in der Sache an. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler lud US-Präsident Trump dazu explizit ein. Er selbst solle der Sitzung beiwohnen – oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Trump habe die Wahl: „Er kann diese Gelegenheit nutzen, um bei den Anhörungen zu einem Amtsenthebungsverfahren vertreten zu sein, oder er kann aufhören, sich über den Prozess zu beschweren.“ Er hoffe, dass Trump sich dafür entscheide, direkt oder über einen Anwalt an der Untersuchung teilzunehmen, erklärte Nadler.

In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, „die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen“ eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, „ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden“.

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Donald Trump vor Amtsenthebung? Das muss man wissen:

  • Mit großer Hoffnung bemühten sich die Demokraten um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
  • Mit Erfolg: Die Vorwürfe erhärteten sich
  • Aber: Es kehrt Ernüchterung ein, das Interesse ist geringer als erwartet, wirklich überrascht ist keiner über diesen US-Präsidenten
  • Das könnte den Demokraten mehr schaden als nutzen

Zwölf Diplomaten, darunter ein hoch dekorierter Militär, Top-Beamte und Botschafter mit exzellentem Ruf, haben den Anfangsverdacht durch eine Fülle von Indizien und Detail-Schilderungen untermauert: Trump war der Choreograph einer verfassungswidrigen Inszenierung, die den unter russischem Beschuss stehenden Verbündeten Ukraine bei Androhung millionenschwerer Druckmittel zu einer Schmutzkampagne gegen seinen möglichen innenpolitischen Rivalen bei der Wahl 2020, Joe Biden, bewegen sollte.

Zwei Wochen lang haben Amerikas Demokraten entlang dieser Linie den Ukraine-Skandal mit streckenweise beklemmenden Live-Anhörungen im Fernsehen stundenlang in die Wohnzimmer der Nation gebracht.

Ihrem Ziel, die Bevölkerung mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Mann im Weißen Haus hinter sich zu versammeln, sind sie dabei bis jetzt nicht näher gekommen.

Mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor dem Parlament auszusagen.

Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren.

Ukraine-Skandal: Entrüstung über Trumps Methoden hält sich in Grenzen

Bei den Demokraten kehrt derweil Ernüchterung ein. Die Einschaltquoten der Befragungen waren insgesamt bescheiden. Der republikanische Schutzwall Trumps im Kongress steht wie eine Eins. Und erste Meinungsumfragen zeigen, dass die Zahl derer, die einen Rauswurf Trumps vor der Wahl im nächsten November für unangemessen halten, sogar leicht gestiegen ist.

Kurzum: Außerhalb der Eliten und der politischen Blase Washingtons zeigt sich Amerika einigermaßen ungerührt über einen von den Alltagsthemen wie Krankenversicherung oder Steuer-Ungerechtigkeit meilenweit entfernten Skandal.

Dagegen glaubt der demokratische Chef-Ankläger Adam Schiff, dass „Kiewgate“ die Watergate-Affäre von Richard Nixon aus den 70er Jahren bei weitem in den Schatten stellt. Warum? „Weil Donald Trump meint, er steht über dem Gesetz.”

Dass sich die Entrüstung über Trumps Bemühungen, Kiew mit erpresserischen Methoden als Wahlkampfhelfer gegen Joe Biden einzuspannen, in Grenzen hält, liegt nach Ansicht von Frank Luntz an der extremen Polarisierung der Gesellschaft.

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Giuliani, Bolton und Pompeo könnten Trump politisch das Genick brechen

„Wir leben in zwei verschiedenen Ländern, mit zwei verschiedenen Zeitungen und Fernsehsendern und Menschen, die völlig gegensätzliche Schlussfolgerungen ziehen”, sagt der republikanische Meinungsforscher. Trump-kritische Wähler konnten sich in den vergangenen zwei Woche bei Sendern wie CNN und MSNBC mit solide belegten Argumenten und Analysen gegen den Präsidenten versorgen.

Trump-Anhänger dagegen wurden bei Fox News, OANN und rechtspopulistischen Portalen wie Breitbart mit der von Trump kuratierten Erzählung bombardiert, dass gegen ihn eine „Hexenjagd” im Gange sei. In Zahlen: 46,5 % der Amerikaner wollten Trump zuletzt weghaben, 45,5 % sind entschieden dagegen. Ein Bild, das sich ändern könnte, müssten die „Dickschiffe” in den Zeugenstand.

Rudy Giuliani, Trumps zwielichtiger Privat-Anwalt, der eine beispiellose Schatten-Diplomatie betrieb, Außenminister Mike Pompeo und der von Trump im Groll geschiedene Ex-Sicherheitsberater John Bolton, darüber besteht nach den Anhörungen kaum Zweifel, könnten Trump politisch das Genick brechen. Aber sie verweigern sich bisher der Aufklärung.

20 Konservative müssten zu den Demokraten überlaufen

Sie gerichtlich zu zwingen, könnte Monate dauern und das Wahljahr 2020 verschatten. Nancy Pelosi, die Wortführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, winkt ab. Ihr reichen die unter Eid erhobenen Indizien gegen Trump, um sehr bald gemäß der Verfassung über die erste Phase einer Amtsenthebung abstimmen zu lassen. Lesen Sie hier: Bloomberg will US-Präsident Donald Trump beerben.

Die Vorwürfe im Impeachment-Verfahren müssen vorher im Justiz-Ausschuss formal festgezurrt werden. Sie werden um Begriffe wie Erpressung, Bestechung, Amtsmissbrauch und Behinderung des Parlaments kreisen.

Trump noch vor Weihnachten „impeached“?

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen, wäre Trump, wenn alles nach Plan liefe, voraussichtlich noch vor Weihnachten „impeached”. Was nur einen schalen Teilsieg bedeutet. Ab Januar hätte der Senat als entscheidende Spruchkammer das Heft in der Hand.

Dort geben die Republikaner den Ton an. Sie wollen die Anklage gegen Trump binnen zwei Wochen würdigen - und krachend ablehnen. Dass 20 Konservative zu den Demokraten überlaufen, so viele müssten es sein, um sich Trump zu entledigen, erscheint heute noch unwahrscheinlicher als vor den Anhörungen.

Selbst Trump-kritische Senatoren folgen der Lesart ihrer Kollegen im „House”: Was Trump mit der Ukraine gemacht hat, war staatsmännisch weder probat noch koscher. Aber längst nicht so dramatisch, um zum ersten Mal in der 243-jährigen Geschichte der USA einen Präsidenten wirklich vorzeitig vom Stuhl zu holen.

Donald Trump – Mehr zum US-Präsident

Donald Trump steht innen- und außenpolitisch unter Druck. Trump versuchte bereits die Impeachment-Ermittlungen blockieren. Sollte das Amtsenthebungsverfahren tatsächlich Erfolg haben, könnte das aber sogar einen Bürgerkrieg zufolge haben, wie Experten warnen.

In einem Jahr steht die nächste Präsidentschaftswahl an. Trump präsentiert sich selbstverständlich siegessicher – auf Twitter jetzt sogar halbnackt als Boxer.