Kommentar

Die Grundrente ist richtig – aber Prüfung muss sein

Strittiger Punkt zwischen Union und Sozialdemokraten: Wer soll von der Grundrente profitieren?

Strittiger Punkt zwischen Union und Sozialdemokraten: Wer soll von der Grundrente profitieren?

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die symbolträchtige Grundrente. Deren Einführung ist eine gute Idee – mit einem Haken.

Berlin. Eines steht fest: Altersarmut ist für ein – im Weltvergleich – reiches Land wie Deutschland unwürdig. Deshalb ist die Einführung der Grundrente richtig. Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, sollte mehr als die Grundsicherung bekommen.

Aber die Grundrente muss zielgenau sein. Eine Beamtengattin, die komfortabel im Eigenheim wohnt, sollte ebenso wenig zum Kreis der Leistungsberechtigten gehören wie jemand, der über üppige Mieteinnahmen oder Kapitalerträge verfügt.

Extra-Aufstockungen aus dem Topf der Rentenversicherung wären fehl am Platz. Alleinerziehende, die aufgrund von Lücken in ihrer Erwerbsbiografie jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sollten hingegen Anspruch auf eine Grundrente haben.

Mehr Trennschärfe bei der Grundrente

Deshalb ist eine strenge Bedürftigkeitsprüfung unerlässlich. Sie wurde im von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag festgeschrieben – und das war gut so. Der Sozialhaushalt, der größte Posten im gesamten Bundesbudget, darf nicht endlos aufgebläht werden.

Die große Koalition hat in der Vergangenheit mehrfach gegen den Grundsatz einer zukunftsorientierten Finanzpolitik verstoßen. Die 160 Milliarden Euro, die die Leistungen für die Rente mit 63, Mütter- und Erwerbsminderungsrente bis 2030 kosten, sind eine schwere Hypothek für die jüngere Generation. Beide Parteien haben ein Wünsch-dir-was-Programm für ihre jeweilige Klientel aufgelegt.

Bei der Grundrente muss mehr Trennschärfe walten. Leider hat die SPD bislang mit Blick auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung gemauert. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich die im Umfragetief rudernden Genossen verzweifelt an jeden Strohhalm klammern, der soziale Profilierung verspricht.

Nachhaltige Politik sieht anders aus: Das beste Mittel gegen Altersarmut ist Bildung, Weiterbildung und berufliche Qualifikation.