Union

Kanzlerkandidatur: Oettinger hält AKKs Verzicht für möglich

Für EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist die Kanzlerkandidatur von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Automatismus.

Für EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist die Kanzlerkandidatur von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Automatismus.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer überhaupt Kanzlerkandidatin werden? EU-Kommissar Günther Oettinger: Man muss sie fragen.

Berlin. Nach der desaströsen Thüringen-Wahl ist in der CDU eine Führungsdebatte entbrannt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger macht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein zweifelhaftes Kompliment. Sie sei „hoch engagiert“.

Herr Oettinger, das Wahldebakel der CDU in Thüringen hat eine Führungsdebatte in Ihrer Partei ausgelöst. Welchen Anteil hat die Bundesregierung von Angela Merkel an der Niederlage?

Günther Oettinger: Landtagswahlen sind von allen Ebenen der Politik geprägt. Es geht um Landespolitik, aber natürlich auch um Bundespolitik und zum Teil sogar um europäische Politik. Manche AfD-Stimme hat nichts mit Thüringen, sondern nur mit Berlin oder mit der Europäischen Union zu tun. Es ist immer ein Mix aus verschiedenen Erscheinungsbildern der Politik.

Friedrich Merz, der sich vergeblich um den CDU-Vorsitz beworben hat, gibt Merkel die Hauptschuld.

Oettinger: Ich glaube, man kann das Ergebnis nicht allein der Kanzlerin zuordnen. Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger Teil der Bundesregierung und damit der deutschen und europäischen Politik. Und das Ansehen der großen Koalition ist leider nicht so gut wie ihre Arbeit, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.

Woran liegt das?

Oettinger: Am Streit. Ich denke an die quälende Suche der SPD nach zwei neuen Parteivorsitzenden. An die ständige Diskussion bei den Sozialdemokraten, ob man die Koalition fortsetzen soll – obwohl sie für vier Jahre angelegt ist. Ich denke auch an den Streit zwischen CDU und CSU über die Zuwanderungspolitik im letzten Jahr. Und aktuell an die Debatte über die CDU-Vorsitzende, die Kanzlerin und mögliche Alternativen. Das verdeckt den Blick auf die handwerklich saubere Arbeit der großen Koalition.

Halten Sie die Kritik an der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer für unberechtigt?

Oettinger: Ich sehe im politischen Raum niemanden, der fehlerfrei arbeitet. Das fängt bei mir an und geht über Minister bis zu Parteivorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer ist hoch engagiert. Ein Jahr nach ihrer Wahl wäre es völlig falsch, ihre Arbeit und ihre Befähigung für die deutsche Politik zu beurteilen. Wir sollten alles tun, dass sie ihre Chance wahrnehmen kann, eine starke und anerkannte Parteivorsitzende zu sein.

In der Union ist es der Normalfall, dass der CDU-Vorsitzende auch Kanzlerkandidat wird. Ist Kramp-Karrenbauer da auf einem guten Weg?

Oettinger: Ich gehe davon aus, dass die SPD in der Bundesregierung bleibt. Die Frage, mit wem CDU und CSU in die Bundestagswahl gehen, steht dann ungefähr in einem Jahr an. Es ist das Recht von Annegret Kramp-Karrenbauer und von Markus Söder, den beiden Parteien in der Unionsfamilie einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatur zu machen. Wir sollten in aller Gelassenheit dieses Vorschlagsrecht akzeptieren. Eine Automatik, dass es die CDU-Vorsitzende wird, gibt es nicht. Die gab es auch in der Vergangenheit nicht. Es geht darum, dass beide – Kramp-Karrenbauer und Söder – klug abwägen, mit wem wir die größten Chancen haben, erfolgreich in das Bundestagswahljahr zu gehen. Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden. Das liegt nahe, ist aber nicht automatisch klar.

Zweimal hat die CSU den Kanzlerkandidaten gestellt: Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Zeichnet sich ein drittes Mal ab?

Oettinger: Es wird einen dritten CSU-Kandidaten geben, aber nicht für die nächste Bundestagswahl. Markus Söder ist ein starker Typ, den ich seit einem Vierteljahrhundert kenne. Aber er muss jetzt Bayern fünf Jahre gut regieren und danach zeigen, dass er die Volkspartei CSU erfolgreich durch die nächste Landtagswahl bringt. Danach hat er eine starke Position.

Die besten Umfragewerte hat Friedrich Merz. Welche Rolle spielt das?

Oettinger: Umfragen sind immer eine relevante Wasserstandsmeldung. Deswegen werden Umfragen, die im Herbst 2020 gemacht werden, wichtig sein.

Es ist aber gar nicht so unwahrscheinlich, dass die SPD die Koalition vorzeitig verlässt – vor allem, wenn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die neuen Vorsitzenden werden.

Oettinger: Ich kenne Walter-Borjans als besonnenen Mann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sein oberstes Ziel ist, die Koalition vorzeitig zu beenden.