Neuwahl

Boris Johnson und der Brexit: Der Zocker kurz vor dem Ziel

Ziel erreicht: Am 12. Dezember gibt es in Großbritannien Neuwahlen. Das Unterhaus stimmte dem Gesetz von Premier mit großer Mehrheit zu.

Ziel erreicht: Am 12. Dezember gibt es in Großbritannien Neuwahlen. Das Unterhaus stimmte dem Gesetz von Premier mit großer Mehrheit zu.

Foto: TOBY MELVILLE / Reuters

Er hat gezockt und alles auf eine Karte gesetzt. Nun ist Boris Johnson kurz vor dem Ziel. Wie er das trotz aller Zweifel schaffte.

Berlin.  Zocker, politischer Hütchenspieler, Chef-Intrigant, Brutalo-Premier – aber auch witziger Redner und liebenswerter Tollpatsch mit Wuschelkopf: Der britische Regierungschef Boris Johnson hat viele Rollen. Gegen Ende des großen Brexit-Dramas griff er noch einmal in die Trickkiste, um im vierten Anlauf an sein Ziel zu kommen.

Am Dienstagabend gelang es ihm, im Unterhaus eine Neuwahl durchzupeitschen. Er legte eine knappe Gesetzesinitiative zur Abstimmung vor, die nur einer einfachen Mehrheit bedurfte. Mit einer großen Mehrheit von 438 zu 20 Stimmen wurde diese verabschiedet. Wenn in den nächsten Tagen wie erwartet das Oberhaus seinen Segen gibt, müssen die Briten am 12. Dezember in die Wahllokale. Boris Johnson hätte dann, was er wollte.

Boris Johnson: Weltbild zwischen Schwarzweiß-Denken und einfachem Holzschnitt

Sein Schlachtruf ist klar: Ich Boris, der wahre Vollstrecker des Brexits, gegen die Blockierer und Verhinderer der Opposition. Nationale britische Größe gegen Brüsseler EU-Diktatur. Schwarzweiß-Denken gehört ebenso zu seinem Weltbild wie der einfache Holzschnitt.

Johnson begann seine Brexit-Karriere als Hasardeur, als Glücksspieler, der alles auf eine Karte setzt. Am Vorabend des Brexit-Referdendums am 23. Juni hatte er zwei Zeitungsartikel verfasst – einen für und einen gegen den Brexit. Im letzten Moment entschied er sich für die Veröffentlichung des Pro-Brexit-Textes – nicht aus Überzeugung, sondern weil er die Stimmung im Land so einschätzte.

Brexit: Johnson verspricht mehr Geld für Schulen, Gesundheit, Polizei

Der 12. Dezember ist für Johnson Erlösung, Befreiungsschlag, der Durchmarsch zum großen Preis, dem Brexit. Seit seinem Amtsantritt im Juli 2019 hat er diese Wahl angestrebt. Sein Kabinett und er selbst reisten landauf, landab, um in Wahlkampfstimmung Geldtöpfe für alle den Bürgern wichtigen Bereichen zu versprechen: Gesundheitsversorgung, Schulen, öffentliche Sicherheit, Polizei. Fast jede Rede, die Johnson hielt, war eine Wahlkampfrede.

Rücksichtslos ging Johnson auch im Parlament vor. Als die eigene Fraktion einen „No Deal“-Brexit blockierte, warf er kurzerhand 21 teilweise langgediente Tories raus. Gleichzeitig versuchte er, dem Parlament eine Zwangspause aufzudrücken, die schließlich am Urteil des Obersten Gerichts scheiterte.

In den Umfragen stehen die Konservativen 15 Prozentpunkte vor Labour

Doch Johnson warf nicht hin. Um im allerletzten Moment noch ein Abkommen mit der EU über den britischen Ausstieg zu erzielen, setzte der seinen einstigen Mehrheitsbeschaffer von der nordirischen DUP enorm unter Druck. Am Ende ging er einen für die Partei inakzeptablen Kompromiss mit Brüssel ein.

Johnsons Draufgängertum zahlt sich aus. Die Umfragen sehen die Konservativen bis zu 15 Prozentpunkte vor Labour. Im Wahlkampf kann Johnson zudem darauf verweisen, dass er im Gegensatz zu Oppositionschef Jeremy Corbyn, der die Revolte plante, einen Deal in der Tasche hat, während der nur schlingernde Unsicherheit bietet. Der stets griesgrämig und zerknautscht dreinschauende Corbyn hat während des gesamten Brexit-Prozesses einen Wischiwaschi-Kurs gefahren. Ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen: Parteitaktik ging vor politischer Klarheit.

Die Vorweihnachtszeit dürfte auf der Insel zur großen Polit-Schlammschlacht werden

Angesichts von Johnsons gnadenloser Konfrontationslinie ist mit einem brutalen, alle schmutzigen Tricks nutzenden Wahlkampf zu rechnen. Die Vorweihnachtszeit dürfte auf der Insel zur großen Polit-Schlammschlacht werden. Johnson als begnadeter, charismatischer Redner ist hier klar im Vorteil.

Aber Johnsons Weg ist nicht ohne Risiko. Es sind die Brexit-„Extreme“, die Johnson gefährlich werden könnten. Auf der einen Seite die Liberaldemokraten, die den EU-Ausstieg rückgängig machen wollen. Auf der anderen Seite Nigel Farage, der ein unheimliches Comeback hinlegte, und seine Brexit Party, die den „No Deal“ – schmutzig, knallig, brachial - wollen. Sie könnten Johnson die wertvollen Mandate für eine Mehrheit kosten. Boris Johnson dürfte das als sportliche Herausforderung sehen: „No risk, no fun.“