Berlin. FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts erwarteter Mehreinnahmen bei der Steuerschätzung kräftige Entlastungen für die Bürger.

Unmittelbar vor der Steuerschätzung mit erwarteten Mehreinnahmen hat FDP-Chef Christian Lindner eine stärkere Entlastung der Bürger gefordert. „Ich appelliere an die Union, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen“, sagte er unserer Redaktion.

„Unsere Steuern und Abgaben gehören zu den höchsten der Welt. Die GroKo ist ein Standortrisiko, wenn sie Bürger und Mittelstand nicht endlich wirklich entlastet.“ Lindner bekräftigte: „Das Steuerplus muss zurück an die Bürger fließen. Das ist nicht nur deren Recht, sondern das beste Konjunkturprogramm. Uns droht ein Wirtschaftsabsturz.“

Linke will in Infrastruktur investieren

Die Linke dagegen plädiert für Investitionen unter anderem in Infrastruktur. „Die Bundesregierung muss ihr Zaudern beenden“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion. Investitionen in die Verkehrswende, die digitale Infrastruktur, in Bildung und Pflege seien notwendig.

„Wenn Olaf Scholz wie Dagobert Duck auf dem Steuergeld sitzt, ist das zu wenig“, so Bartsch weiter. „Gerade angesichts der instabilen Weltwirtschaft muss die Binnennachfrage gestärkt werden.“

Ein Plus von vier Milliarden Euro?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung will am Mittwoch das Ergebnis seiner Herbst-Steuerschätzung vorstellen. Vorab war bekannt geworden, dass der Bund gegenüber der Prognose aus dem Frühjahr wohl mit einem Plus von vier Milliarden Euro rechnen kann.

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Dem entsprechenden Arbeitskreis gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.