Koalitionen

Neues Wahlverhalten: Die bunte Republik Deutschland

Die Farben der Landesfahne Jamaika: schwarz, gelb und grün. In Deutschland sind immer buntere Koalitionen möglich. (Archivfoto).

Die Farben der Landesfahne Jamaika: schwarz, gelb und grün. In Deutschland sind immer buntere Koalitionen möglich. (Archivfoto).

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Das Wahlverhalten hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Der Trend geht zum Dreierbündnis – in verschiedenen Konstellationen.

Berlin. Am Freitag wollen sie schon fertig sein: Bis zum Ende dieser Woche haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg Zeit gegeben, um eine Koalition zu bilden. Spätestens bis Weihnachten soll der Regierungschef im Amt sein, sonst müssen die Wähler neu an die Urne.

Eine Situation, die alle gern vermeiden wollen. Der Zeitdruck entsteht durch die Landesverfassung in Brandenburg. Sie schreibt die Wahl des Ministerpräsidenten drei Monate nach der ersten Sitzung des Landtags vor – und die war am 25. September.

Der Zwang zur Einigung tut allen Beteiligten ganz gut. Das Dreierbündnis, das da gerade in Potsdam entsteht, war von keinem Beteiligten wirklich gewollt. Weil SPD, Linke und Grüne nur eine äußerst knappe Mehrheit gehabt hätten, probieren es die Sozialdemokraten nun mit der CDU und den Grünen. Es ist das erste Mal, dass es in dem Land ein Dreierbündnis gibt.

Die Republik ist bunt geworden

Irgendjemand hat es auf den Namen „Kenia-Koalition“ getauft, wegen der Farben der beteiligten Parteien. Auch in Sachsen läuft alles auf ein solches Bündnis hinaus, nur mit der CDU an der Spitze. Und auch im Freistaat ist es die erste Dreier-Koalition überhaupt. An diesem Montag begannen in Dresden die entsprechenden Gespräche dazu.

Verlaufen die Verhandlungen erfolgreich, dann gibt es schon sieben von 16 Bundesländern, in denen Bündnisse von drei Parteien regieren – in ganz unterschiedlichen Konstellationen. Mal führt die CDU, wie in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und bald vielleicht in Sachsen.

Mal stellt die SPD den Regierungschef, wie in Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen oder bald in Brandenburg. Die klassische Zweier-Koalition könnte bald ein aussterbendes Modell sein. Und selbst die ehemals mit absoluter Mehrheit allein regierende Volkspartei, die CSU, braucht in Bayern einen Partner. In diesem Fall die Freien Wähler.

Die Republik ist bunt geworden. Werden die Parteien dadurch so austauschbar, dass inzwischen fast alle mit allen koalieren können? Oder passiert genau das Gegenteil, und Deutschland ist schwerer zu regieren, weil die Regierungsarbeit komplexer wird – in den Ländern selbst und auf Bundesebene mit dem Bundesrat?

Die erste Kenia-Koalition gab es 2016 in Sachsen-Anhalt

Bei den vergangenen Landtagswahlen ist einiges in Bewegung geraten. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Volksparteien verlieren weiter an Bindekraft. Die Grünen befinden sich weiter im Aufschwung. Sie regieren bald in zehn von 16 Ländern mit. Vor allem aber hat sich die AfD als sechste Partei im deutschen Parteiensystem etabliert. Sie sitzt in allen Landesparlamenten. Und so, wie die Linke vor Jahren der SPD Wähler abgenommen hat, wandern CDU-Wähler inzwischen zu den Grünen und zur AfD.

Doch kann das gut gehen, wenn Parteien zusammen regieren müssen, die sonst nie zusammengekommen wären? Sachsen-Anhalt war das erste Bundesland, in dem CDU, SPD und Grüne 2016 eine Kenia-Koalition bildeten – weil niemand mit der AfD koalieren und die AfD auch selbst gar nicht regieren wollte. Das ist die Situation, unter der sich in Sachsen jetzt CDU, SPD und Grüne zusammenraufen. Über mehrere Wochen hinweg näherten sich alle Beteiligten in Sondierungsrunden behutsam an. Vor allem CDU und Grüne waren bisher auf größter Distanz zueinander.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte findet nicht, dass solche Bündnisse aus der Not geboren sind. Es gehe nicht nur darum, ein Regierungsbündnis um die AfD herum zu schmieden: „In den Landtagen sitzen – auch perspektivisch – mehrere Parteien, nicht nur die AfD, in der Opposition“, sagt Korte. Es seien deshalb andere Bündnisse oder Formate möglich wie eine Minderheitsregierung. „Eine Kenia-Koalition ist keine Notgemeinschaft, sondern eine moderne Antwort, die politische Mitte abzubilden“, ist Korte überzeugt.

Der Politikwissenschaftler glaubt auch nicht, dass das Regieren in Dreier-Koalitionen zu großer Beliebigkeit bei den beteiligten Parteien führen wird und eine Protestpartei wie die AfD erst recht stark macht. „Koalitionsregierungen existieren durch die Kraft von Kompromissen“, sagt Korte. Auch Koalitionen mit großen inhaltlichen Differenzen seien möglich, wenn Aufgaben und Ressorts fest vereinbart und verteilt werden – auch wenn sich nicht alle einig sind.

Mohring will in Thüringen AfD verhindern und Linke ablösen
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In vielen Koalitionen gibt es atmosphärische Störungen

„Soweit Möglichkeiten und nicht Wirklichkeiten beschrieben werden, finden sich in einer Kenia-Koalition ganz sicher landesspezifische Gemeinsamkeiten, die alle drei Parteien gemeinsam erreichen wollen“, meint Korte mit Blick auf das eine und die beiden gerade entstehenden Bündnisse im Osten. „Ob die AfD stärker wird, hängt davon ab, ob das Leistungsversprechen der Demokratie, die Lösung von Problemen, von den regierenden Parteien eingelöst wird.

Tatsächlich gibt es Dreier-Bündnisse, die funktionieren – und solche, die nur mit Mühe zusammenhalten. Für funktionierende Regierungsarbeit ist Schleswig-Holstein ein Beispiel. Dort führt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein „Jamaika“-Bündnis mit den Grünen und der FDP. Es gibt Themen, bei denen sich die drei nicht einig sind und nie einig werden. Die Koalitionäre ertragen diese Unterschiede mit Gelassenheit. Niemand regt sich auf, wenn ein Partner im Landtag mit der Opposition klatscht. „Ich habe keine Zweifel, dass wir Konflikte auch künftig harmonisch klären können“, sagte Günther im Sommer nach zwei Jahren Koalition.

In Berlin dagegen läuft es weniger rund: Das rot-rot-grüne Bündnis beharkt und misstraut sich, wo es nur geht. So rühmte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Frühjahr auf einem Landesparteitag, es den anderen Koalitionspartnern gezeigt zu haben: „Ich habe jetzt im Senat ein Revanchefoul gemacht. Ich habe zwei Sachen der Grünen und der Linken blockiert“, sagte er – und erntete den Spott der Regierungspartner.

Mit Thüringen könnte bunte Republik um Facette reicher werden

Auch in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gab es zuletzt atmosphärische Störungen: Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lag mit seiner eigenen Partei wegen der Steuerpolitik im Streit. Letztlich aber hält das Bündnis seit mehr als drei Jahren.

Auf Bundesebene macht sich die bunte Republik vor allem im Bundesrat bemerkbar: Ist ein Thema in einer Landesregierung strittig, muss sie sich im Bundesrat enthalten. Zwar hat es immer schon Gefeilsche zwischen Bund und Ländern gegeben, doch meistens ging es ums Geld.

Die Grünen spielen nun im Bundesrat ihre Macht auf anderem Feld aus: In der Asylpolitik hat die große Koalition ihren Plan, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, nicht durch die Länderkammer bekommen. Beim Klimapaket wollen es die Grünen in den nächsten Wochen ähnlich halten, wenn Union und SPD nicht an entscheidenden Stellen nachbessern.

Wenn am Wochenende auch Thüringen einen neuen Landtag gewählt hat, könnte die bunte Republik um eine Facette reicher sein: Wenn die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr hat und die CDU weder mit der Linken noch mit der AfD koaliert, will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einfach weitermachen. Anders als in Brandenburg nennt die Verfassung in Thüringen nämlich keine Frist, bis zu der ein neuer Regierungschef gewählt sein muss. Landtagswahl Thüringen - Was man jetzt wissen muss