Regierung

Die Arbeit der GroKo: Die durchwachsene Halbzeitbilanz

Ein Trio bangt um seine Zukunft: Die GroKo wurde 2018 ausgehandelt von Horst Seehofer (SCSU), Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU, v.l.).

Ein Trio bangt um seine Zukunft: Die GroKo wurde 2018 ausgehandelt von Horst Seehofer (SCSU), Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU, v.l.).

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / Reuters

Die Große Koalition will im November ihre bisherige Arbeit bewerten und vorstellen. Wir ziehen die Beurteilung ihres Handelns vor.

Berlin. Anfang November soll es so weit sein: Die Koalition will ihre Halbzeitbilanz vorstellen und darstellen, was aus dem Koalitionsvertrag vom März 2018 bislang umgesetzt wurde. Aber was taugt eine Überprüfung der Ziele einer Regierung, wenn sie im Kanzleramt, quasi dem Herzstück der Regierung, entsteht?

So genau wollen sich die Protagonisten da nicht festlegen. Besonders der SPD ist die Halbzeitbilanz allerdings ein Anliegen – sie hatte sie auf den letzten Metern bei den Koalitionsverhandlungen hineingearbeitet. Es war ein Hintertürchen, um der Basis deutlich zu machen, dass man das ungeliebte Zweckbündnis notfalls auch wieder verlassen kann.

Und tatsächlich spitzt sich die Lage der GroKo in diesen Tagen zu: So will die SPD die Halbzeitbilanz bewerten – und auf dieser Basis auf ihrem Parteitag im Dezember voraussichtlich über die Zukunft der GroKo entscheiden. Wir ziehen die Bilanz etwas nach vorn – ein Überblick.

Halbzeitbilanz der Großen Koalition – Was gelungen ist:

  • Abbau Solidaritätszuschlag: Die Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Teilabschaffung des Solis verständigen. Das Gesetz kann trotzdem im Bundestag beschlossen werden, die Länder müssen nicht zustimmen. Geplant ist, dass 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 keinen Soli mehr zahlen müssen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen.
  • Klima : Das Ende September auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket war bislang die weitreichendste Entscheidung der Koalition. Die Beschlüsse stehen im Feuer der Kritik von Umweltschützern und Wissenschaftlern. Sie monieren, dass vor allem der Einstieg in ein CO 2 -Preissystem mit zehn Euro viel zu niedrig sei, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids rasch zu begrenzen. Die Regierung hält dagegen, die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl würden in den kommenden Jahren moderat und schrittweise steigen, um vor allem Verbraucher auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind, nicht zu überfordern. In Neubauten wird ab 2026 der Einbau von Ölheizungen verboten. Offen ist, ob das Maßnahmenpaket mit einem Gesamtumfang von 54 Milliarden Euro ausreicht, um Deutschlands Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Die Regierung verspricht, jedes Jahr werde die Umsetzung überprüft und, falls nötig, nachgesteuert. Wie verbindlich das in der Praxis aussieht, ist offen.
  • Kohleausstieg : Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. So hat es eine Regierungskommission unter Federführung des Wirtschaftsministeriums empfohlen. Auf den Weg gebracht worden sind Milliardenhilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen wie der Lausitz. Die Bundesregierung will die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Die betroffenen Bundesländer in Ostdeutschland – Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – halten die zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg jedoch für nicht ausreichend.
  • Kinder und Familie: Seit Anfang des Jahres schließt der Bund mit den Ländern Verträge über finanzielle Leistungen zum Ausbau der Kindertagesstätten ab. Inzwischen sind mit 13 der 16 Bundesländer Verträge abgeschlossen worden. Die anderen sollen bis November folgen. Bis 2022 will der Bund 5,5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen. Nach bisherigen Erkenntnissen steht die Qualitätsverbesserung im Vordergrund. Knapp 75 Prozent der Mittel werden dafür eingesetzt. Etwas mehr als 25 Prozent fließen in Gebührensenkungen
  • Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss auch rückwirkend zurückgefordert werden können. Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen.
  • Parität in der Krankenversicherung: Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich wieder je zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen beteiligen. Minister Jens Spahn (CDU) hat das umgesetzt – und es sich auf die Fahne geschrieben.
  • Pflege: Einiges wurde beschlossen, der Erfolg der Maßnahmen ist noch fraglich. Allein für die Altenpflege wurden neue 13.000 Stellen versprochen – bislang läuft das Programm aber eher schleppend an. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheimkosten für die Eltern beteiligen müssen. Mit einem neuen Pflege-Tüv sollen Pflegebedürftige es bei der Wahl eines Heimes künftig leichter haben.

Was gescheitert ist:

  • Pkw-Maut: Die gescheiterte Einführung der „Infrastrukturabgabe“ ist eine der großen Pleiten der Koalition. Auch wenn die Maut ein Projekt der CSU war: CDU und SPD haben es stets mitgetragen. Jetzt wird der Bundestag die Sache noch in einem Untersuchungsausschuss prüfen.
  • Betriebsrente: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen entlasten und hat dafür auch die SPD grundsätzlich auf seiner Seite. Das Projekt würde aber rund drei Milliarden Euro kosten – zu viel, finden die Kanzlerin und der Finanzminister. Offiziell ist die Entlastung der Betriebsrentner zwar nicht gestorben. Faktisch ist sie aber beerdigt.
  • Zwei-Prozent-Ziel: Die Koalition wollte die deutschen Verteidigungsausgaben so erhöhen, dass sie bis 2024 bis auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Bis 2031 sollen es zwei Prozent sein. Zwar gibt die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Rüstung aus. Es ist aber nicht so viel, dass beide Ziele erreichbar sind.

Was noch strittig ist:

  • Grundrente: Ganze drei Absätze widmet der Koalitionsvertrag der Grundrente, doch die Formulierungen waren nicht präzise genug, um den langen Streit in der Koalition zu verhindern. Seit Jahren will die Politik etwas gegen Altersarmut tun, aber alle großen Lösungen sind zu teuer – und die bezahlbaren Lösungen wirken kaum. Inzwischen sind die Verhandlungen zur Grundrente aber so weit, dass die Koalition zum Erfolg verdammt ist. Es kann nicht mehr lange dauern.
  • Hartz IV: Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil fällen: Dürfen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden? Dürfen sie also weniger als das Existenzminimum bekommen? Je nach Ausgang des Urteils wird sich eine Diskussion um die Zukunft von Hartz IV anschließen.
  • Sachgrundlose Befristung: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ein Arbeitsvertrag nur noch für 18 Monate ohne sachlichen Grund befristet werden darf. Bisher waren es 24 Monate. Der Vertrag soll auch nur einmal verlängert werden können. Die Union hat diesem Herzensprojekt der SPD zwar zugestimmt – ist aber nicht erpicht darauf, es umzusetzen. Streit ist absehbar.
  • Rente: Bis März 2020 soll die Regierungskommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen. Es geht um die Sicherung der Alterseinkünfte in den Zeiten, in denen die Babyboomer ab 2025 in Ruhestand gehen. Wenn die Koalition hält, wird der Bericht der Kommission für große Diskussionen sorgen – und für Stoff für einen Wahlkampf. Umsetzen wird die Koalition kaum etwas aus dem Bericht.