Klimakrise

Extinction Rebellion: Der Klima-Protest wird radikaler

Klima-Demo: Deshalb streiken mehr als eine Million Deutsche
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Extinction Rebellion kämpft wie Fridays for Future gegen die Klimakrise. Allerdings mit radikaleren Maßnahmen. Das ist die Gruppierung.

Berlin. Unkontrolliert, wild zuckt der Schlauch des alten Feuerwehrwagens über die Straße vor dem britischen Finanzministerium. Verteilt blutrote Flüssigkeit über die Fassade des Gebäudes, über die Straße, die Poller auf dem Bürgersteig, verschont auch diejenigen nicht, die versuchen, wieder die Kontrolle über den Schlauch zu bekommen.

Die Aktivisten, die auf dem Feuerwehrauto stehen, haben blutrote Sprenkel im Gesicht, das zeigt ein Video der Aktion vom Donnerstag beim britischen „Guardian“. „Stop funding climate death“ steht auf dem Transparent, das sie entrollt haben – „Hört auf, den Klimatod zu finanzieren“.

Extinction Rebellion – „Aufstand gegen das Aussterben“ – heißt die Gruppe, die mit spektakulären Aktionen wie dieser seit Monaten versucht, auf den drohenden „Klimakollaps“ und das Artensterben aufmerksam zu machen.

Während die Schüler und Studenten von Fridays for Future wöchentlich de­mons­trieren, setzt Extinction Rebellion auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam als Form des Protests: In Großbritannien, wo die Bewegung ihren Ursprung hat, blockierten sie tagelang mehrere Londoner Verkehrsknoten, in Berlin ketteten sich im Juni Vertreter des deutschen Ablegers am Kanzleramt fest.

Extinction Rebellion wollen Städte lahmlegen – fürs Klima

Ab Montag wollen sie die deutsche Hauptstadt nun für eine Woche zum Stillstand bringen, als Teil einer globalen Aktionswoche. „Zehntausende Rebell*­innen“, so heißt es in der Ankündigung, sollen dann nicht nur Berlin, sondern London, Paris, Wien, Madrid, Amsterdam, Prag, Los Angeles, Santiago, Washington DC, New York, Montreal, Buenos Aires, Kapstadt, Neu-Delhi, Mumbai und Sydney blockieren.

In Berlin soll unter anderem die Marschallbrücke blockiert werden, für den Potsdamer Platz sind Kundgebungen und Workshops geplant.

Ihre Wurzeln hat die Bewegung in Großbritannien. Laut Mitbegründer Roger Hallam, ehemaliger Biobauer aus Wales, sehen sich die Aktivisten von XR, wie sie sich abkürzen, in der Tradition gewaltfreier Proteste von Mahatma Gandhi bis Martin Luther King.

Wie Fridays for Future hat Extinction Rebellion keine Führungsfiguren

Im Zentrum der Proteste stehen drei Forderungen: „Sagt die Wahrheit“ über die Klimakrise heißt die erste, die sich an Medien und Politik richtet. Die Regierung müsse die „existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen“, so die Aktivisten.

Medien müssten die Dringlichkeit des Umsteuerns kommunizieren. Daran schließen sich die zweite und dritte Forderung an: nach sofortigem Handeln gewählter Politiker einerseits, nach der Bildung von Bürgerversammlungen andererseits.

Ebenso wie Fridays for Future ist die Gruppierung Extinction Rebellion mit ihrem radikalen Klimaschutzprotest gezielt dezentral und ohne Führungsfiguren. Wie groß ist die Bewegung global ist, lässt sich deshalb nur schwer sagen. Aktiv ist XR nach eigenen Angaben in mehr als 40 Ländern. 3,5 Prozent der Bevölkerung, kalkulieren die Aktivisten, müssen mobilisiert werden, um ernsthaft etwas ändern zu können.

Mit derzeit etwa 5500 Mitgliedern in Deutschland ist man davon noch ein gutes Stück entfernt, räumt Tino Pfaff, Teil des bundesweiten Presseteams, ein. Aber: „Ich glaube, dass sich auch vorher schon eine Veränderung abzeichnen kann.“ Dass die Blockaden in der kommenden Woche möglicherweise von der Polizei geräumt werden, ist fest eingeplant. „Festgenommen zu werden ist ja das Ziel der Proteste“, sagt Pfaff.

„Wir wollen die Repressionen des Staates erkennbar machen. Außerdem bringen wir so das System ins Wanken, denn die Gerichte können so viele Festnahmen gar nicht bearbeiten.“ Im April waren bei einer Aktionswoche in Großbritannien mehr als 1.000 Menschen festgenommen worden.

Extinction Rebellion hat prominente Unterstützer

Protestformen wie diese gibt es in Deutschland schon seit den 1960ern, erklärt Anna Katharina Mangold, Professorin für Europa- und Völkerrecht an der Europa-Universität Flensburg. Dabei würden bewusst Gesetze übertreten, um auf Unrecht aufmerksam zu machen.

Grundsätzlich sind die Aktionen dabei verfassungsrechtlich gedeckt, sagt Mangold. „Es gibt verfassungsrechtlich keine Anmeldepflicht für Versammlungen, das legt Artikel 8 des Grundgesetzes fest.“ Einfaches Recht wie etwa die Straßen­verkehrsordnung reiche nicht, um das auszuhebeln.

„Man kann Blockaden zwar so auslegen, dass damit Autofahrer genötigt werden, im Stau zu stehen. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt, dass diese Nötigung nur dann strafbar ist, wenn sie auch ,verwerflich‘ ist.“ Proteste leisteten aber einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so die Juristin. „Deswegen sind Blockaden eine verfassungsrechtlich zulässige Protestform.“

XR hat prominente Unterstützer: Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief von 90 Künstlern an die Bundesregierung. Darin fordern die Unterzeichner Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Kabinettsmitglieder und die Bundestagsabgeordneten auf, „drastische Maßnahmen gegen die sich verschärfende ökologische Krise zu ergreifen“. Unterschrieben haben unter anderem Musiker Bela B, Regisseur René Pollesch und die Schauspieler Fahri Yardim und Bjarne Mädel.