Berlin. Anlasslose Kontrollen der Polizei stehen immer wieder in der Kritik. Wenn sie an der Grenze stattfinden, finden sie viele Befürworter.
Laut einer Umfrage befürworten die meisten Deutschen schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen – auch wenn diese ohne konkreten Verdacht stattfinden (Schleierfahndung). Doch nicht überall in Deutschland sehen die Bürger solche Kontrollen so positiv.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag unserer Redaktion halten 45,8 Prozent der Befragten intensivere, verdachtsunabhängige Kontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarstaaten für „eindeutig richtig“. Weitere 21,3 Prozent finden die Intensivierung „eher richtig“. 22,6 Prozent lehnen stärkere Kontrollen ab und finden diese „eher falsch“ (12,5 Prozent) bzw. „eindeutig falsch“ (10,1 Prozent).
Die Diskussion um anlasslose Kontrollen (Schleierfahndung) ist seit vergangenem Montag wieder entbrannt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zu Wochenbeginn angekündigt, die Grenzkontrollen zu verstärken, um Migranten aus Nicht-EU-Ländern an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Dazu werde die Bundespolizei auch das Mittel der Schleierfahndung eingesetzt.
„Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert.“, erklärte Seehofer auf Twitter. Bis zum 11. November sollen die Kontrollen deshalb nun weitergehen. In dieser Zeit darf die Polizei Migranten also stärker ohne Verdacht kontrollieren.
Nicht überall in Deutschland ist die Zustimmung zur Schleierfahndung gleich verteilt. So ist die Zustimmung in Ostdeutschland (insgesamt 74,6 Prozent) deutlich höher als in Westdeutschland (65,2 Prozent). In ländlichen Gebieten finden 58,1 Prozent der Befragten intensivere Schleierfahndungen „eindeutig richtig“, in dicht besiedelten Gebieten sind es nur 34,7 Prozent.
Kritik an Seehofers Vorgehen gab es von den Grünen und der SPD – und zwar aus mehreren Gründen. Die SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass offene Grenzen in Europa ein hohes Gut seien und deshalb Grenzkontrollen nicht einseitig entschieden werden sollten. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, dass die Bundespolizei durch solche Kontrollen an die Grenze der Leistungsfähigkeit bringe.
Zur Umfrage: An der Umfrage von Civey haben im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 2. Oktober online 7346 Menschen teilgenommen. Die Stichprobengröße betrug 5009. Es wurde die Frage gestellt: „Ist es Ihrer Meinung nach eher richtig oder falsch, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen („Schleierfahndung“) an deutschen Grenzen bundesweit zu intensivieren?“