Verfassungsschutz

Kampf gegen Rechtsterror – CDU fordert mehr V-Leute

Verfassungsschutz: Mike Mohring von der CDU fordert mehr V-Leute.

Verfassungsschutz: Mike Mohring von der CDU fordert mehr V-Leute.

Foto: Oliver Berg / dpa

Der Verfassungsschutz braucht mehr V-Leute, fordert Mike Mohring (CDU). Auch sonst sieht er wichtige Hebel im Kampf gegen rechts.

Berlin. Als Antwort auf die rechtsterroristische Bedrohung hat CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring eine Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert.

„Die Verfassungsschutzämter brauchen mehr Personal, mehr V-Leute und die Befugnisse, um mit Online-Durchsuchungen beispielsweise Einsicht in die WhatsApp-Chats von rechten Netzwerken nehmen zu können“, sagte Mohring unserer Redaktion. Die komplexen Strukturen der rechten Szene deuteten auf einen hohen Vernetzungsgrad hin.

Rechtsextremismus: Mehr V-Leute und mehr Rechte nötig

Zudem begrüßte Mohring den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Auskunftssperren zu ermöglichen, um etwa bedrohte Politiker besser zu schützen. „Bedrohungen von Kommunalpolitikern werden erschwert, wenn ihre Privatadressen besser geschützt sind“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober.

„Deshalb macht es einen Unterschied, ob Politiker selbst zum Einwohnermeldeamt gehen müssen, um einen entsprechenden Antrag auf Sperrung der Adressdaten zu stellen, oder ob das gleich von Amts wegen geschehen kann“, so der Politiker. Mohring hatte zuletzt selbst Morddrohungen erhalten.

Melderecht zu ändern wäre schnell möglich

Eine entsprechende Änderung des Melderechts werde schnell möglich sein, sagte Lambrecht im ZDF. „Es kann nicht sein, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern, aber auch von gesellschaftlich Engagierten in Netzen kursieren und auch dann als Bedrohung empfunden werden.“

Dass die Rechtsextremen inzwischen gut vernetzt sind und sich der Vernetzungsgrad massiv verändert hat, ist bekannt. Einer der schwersten Fälle von Rechtsextremismus war der Mord an Walter Lübcke. In der Bundeswehr gab es zuletzt mehr rechtsextreme Verdachtsfälle. (gau)