Ermittlungen

Polizei findet immer häufiger Waffen bei rechten Straftätern

Waffen, die bei sogenannten „Reichsbürgern“ sichergestellt wurden, präsentierte die Polizei in Wuppertal.

Waffen, die bei sogenannten „Reichsbürgern“ sichergestellt wurden, präsentierte die Polizei in Wuppertal.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Bei Ermittlungen wegen rechtsmotivierter Straftaten findet die Polizei immer öfter Waffen. Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ startet.

Berlin.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen einer deutlich gestiegenen Zahl an Waffenfunden bei rechten Straftätern ein entschlossenes Handeln angekündigt. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft, sagte Seehofer jetzt. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben“.

Die Polizei ist laut Seehofers Ministerium 2018 bei rechtsmotivierten Straftaten auf 1091 Waffen gestoßen – deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Aufgelistet sind 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es deutlich weniger Waffen bei gleicher Zahl an Straftaten.

Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) sprach von einer „massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“, die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite.

„Revolution Chemnitz“ in Dresden vor Gericht

In Dresden wird von Montag an der rechtsextremistischen „Revolution Chemnitz“ der Prozess gemacht. Die Männer müssen sich wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten. Ermittlern zufolge wollten sie bei den Feiern zum 3. Oktober in Berlin 2018 losschlagen und bürgerkriegsähnliche Unruhen provozieren. In internen Chats hatten sie geschrieben, die Terrorzelle NSU werde im Vergleich zu ihnen „wie die Kindergarten-Vorschulgruppe wirken“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte unterdessen weitere Aufklärung über den Terror des NSU. „Es bleibt der Eindruck, das alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt“, sagte der Linke-Politiker unserer Redaktion. „Dass Böhnhard, Mundlos und Zschäpe über Jahre nahezu unbehindert von den Sicherheitsbehörden ihr mörderisches Geschäft betreiben konnten, macht auch heute noch fassungslos“, so Ramelow.

Zuvor waren Eckpunkte des Abschlussberichts bekannt geworden, die der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss an diesem Montag vorlegen wird. Darin werden Richter und Staatsanwälte im Land von den Abgeordneten scharf kritisiert. So habe es bei der Justiz nur „wenige Erkenntnisse“ darüber gegeben, wie sich etwa die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten habe. (gau/heg/dpa)