Impeachment

Amtsenthebung von Trump? Was jetzt passiert

US-Demokraten prüfen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Trump sprach auf Twitter von "Hexenjagd-Müll", der den USA schade und kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift eines Telefonats an.

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Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi, leitet erste Schritte für ein mögliches Impeachment des US-Präsidenten ein.

Washington. Das Zögern ist vorbei. Gut ein Jahr vor der nächsten Wahl laufen sich Amerikas Demokraten im US-Kongress wegen der Ukraine-Affäre offiziell für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen Präsident Donald Trump warm. Die Opposition wirft dem Präsidenten „Verrat an seinem Amtseid” vor. Trump selber spricht von einer „Hexenjagd“ gegen ihn. Die wichtigsten Aspekte auf einen Blick:

Was werfen die Demokraten Trump konkret vor?

Dass er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj vor Kurzem gedrängt haben soll, nachträglich Korruptionsermittlungen gegen Vize-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Und dass Trump die Auszahlung eines 400 Millionen Dollar schweren Militärhilfe-Pakets an die Kooperationsbereitschaft Selenskyjs in dieser Angelegenheit geknüpft haben soll.

Dabei ist es für die meisten Demokraten unerheblich, ob Trump ein mögliches Geschäft auf Gegenseitigkeit, das seinen derzeit wahrscheinlichsten Herausforderer bei den Demokraten bei der Wahl in einem Jahr kompromittieren soll, direkt oder indirekt anbahnen wollte.

Wer sich Wahlkampfhilfe im Ausland organisiert, arbeitet gegen das Ethos und die Interessen Amerikas, sagen sie. So oder so handele es sich um schwersten Amtsmissbrauch und laut Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, um einen „Verrat an der nationalen Sicherheit und an der Integrität unserer Wahlen”.

Was wird kurzfristig wichtig zur öffentlichen Urteilsbildung?

Möglicherweise noch in dieser Woche soll der „Whistleblower” aus den Reihen der US-Geheimdienste, der Donald Trump wegen des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten schwer belastet und damit seinen wichtigsten Vorgesetzten überzeugt hat, vor dem Kongress aussagen.

Das Protokoll des Gesprächs Trump/Selenskyj vom 25. Juli ist am Mittwoch unredigiert veröffentlicht worden. Trumps Leute taten im Vorfeld so, als würde die Abschrift den Präsidenten stark entlasten und die Demokraten als „wütende Schnellschießer” enttarnen.

Am Donnerstag schließlich muss Joseph Maguire, der kommissarische Chef der US-Geheimdienste, im Kongress aussagen. Er hatte sich nach Absprach mit dem Justizministerium geweigert, die Beschwerde des Whistleblowers wie vorgeschrieben an die Geheimdienstausschüsse des Parlaments weiterzuleiten.

Warum hat die mächtigste Demokratin, Nancy Pelosi, eine Kehrtwende vollzogen?

Die 79-Jährige, nach der US-Verfassung Nr. 3 im Staat, trat stets auf die Bremse, wenn der linke Flügel der Partei im Laufe der Russland-Affäre immer wieder rigoros auf Impeachment-Kurs ging.

Pelosi hat verinnerlicht, dass eine Mehrheit der Amerikaner (zuletzt zirka 60 Prozent) ein Amtsenthebungsverfahren als zeitraubende Selbstbeschäftigungsmaßnahme des Kongresses empfinden würde; zumal die für den tatsächlichen Rauswurf notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat illusorisch erscheint.

Darum plädierte die im Repräsentantenhaus den Ton angebende Kalifornierin dafür, dem Wähler am 3. November 2020 das letzte Wort über Trumps Zukunft zu überlassen.

Die nun öffentlich gewordenen Details über Trumps „Ukraine-Initiative” haben nicht nur bei ihr einen Sinneswandel ausgelöst. Vor allem etliche moderate Demokraten mit beruflichem Hintergrund in Militär- und Geheimdienstkreisen, die bisher strikt gegen Impeachment waren, änderten aus Sorge um die Integrität der amerikanischen Institutionen radikal ihren Kurs. Obwohl sie befürchten müssen, in Wahlkreisen, die Trump 2016 gewonnen hatte, in 2020 abgestraft zu werden.

In dieser Gemengelage konnte Pelosi den Dammbruch in den eigenen Reihen, wo sich bereits 150 Abgeordnete gegen Trump ausgesprochen haben, nicht mehr aufhalten und stellte sich an die Spitze der Bewegung.

Mit einem rundum guten Gefühl ?

Nein. Pelosi war schon aktiv, als die Republikaner 1998 den demokratischen Präsidenten Bill Clinton wegen Meineids in der Lewinsky-Sex-Affäre zu Fall bringen wollten.

Das Resultat für die Konservativen war verheerend. Bill Clinton hielt sich durch einen „Freispruch” im Senat im Amt. Newt Gingrich, der damalige republikanische Anführer im Repräsentantenhaus, verlor dagegen seinen Tob-Job. Die Republikaner büßten bei der folgenden Wahl entscheidende Stimmen ein. Der Schuss ging vollends nach hinten los.

Pelosi weiß, dass eine Amtsenthebung nur Chancen hat, wenn sie von Beginn an über alle Parteigrenzen hinweg im Prinzip gewollt ist und getragen wird. Das ist nicht der Fall.

Das politisch toxische Klima im Land, in dem sich Demokraten und Republikaner beinahe wie feindliche Stämme belauern, wird absehbar noch giftiger. Der Impeachment-Prozess dürfte zudem sämtlichen Sauerstoff vor der Wahl 2020 aufsaugen und bürgernahe Sachthemen (Stichwort: Infrastrukturprogramm) an den Rand drängen.

Die mächtigste Demokratin im Staat steht vor einem Dilemma: Wie bringt man die Wähler hinter sich mit einem Verfahren, das Amerika absehbar noch stärker zerreiben und nach heutigem Stand spätestens in der zweiten Parlamentskammer scheitern wird?

Wie stehen die Chancen für eine Abwahl Trumps im Senat?

Unverändert schlecht. Die Republikaner haben im Oberhaus, das in einem Impeachment-Verfahren wie eine letztinstantliche Spruchkammer vor Gericht fungiert, eine komfortable 53 zu 47-Mehrheit.

Dass eine ausreichende Zahl von republikanischen Senatoren bei diesem Thema zu den Demokraten überläuft und so im 100-köpfigen Gremium eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzeugt, ist aus heutiger Perspektive betrachtet unwahrscheinlich.

Kein Republikaner von Rang hat Trump bisher öffentlich in den Senkel gestellt – obwohl ihn viele insgeheim verachten und hassen. Im Gegenteil: Es hagelt Solidaritätsbekundungen für den Präsidenten, der in republikanischen Wählerkreisen trotz vieler Skandale noch immer Zustimmungswerte oberhalb von 80 Prozent genießt.

Wie belastbar das ist, steht dahin. Im Fall von Präsident Richard Nixon war die Öffentlichkeit in den 70er Jahren zunächst gegen ein Amtsenthebungsverfahren eingestellt. Im Laufe von etlichen live im Fernsehen übertragenen Anhörungen, die Nixons Betrügereien rund um die Watergate-Affäre ans Licht brachten, änderte sich das Bild. Der Präsident kam schließlich einer Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor.

Wie wird Donald Trump sich nun verhalten?

Wie immer. Der Präsident wird alle Vorwürfe vehement abstreiten, eine Armada von Anwälten in Gang setzen, die Demokraten als Landesverräter brandmarken und permanent auf Gegenangriff gehen; einzig und allein, um seine Wählerbasis im Erregungszustand zu halten. Trump wird sich als Opfer rachsüchtiger Washingtoner Links-Eliten und Medien porträtieren, die seinen Wahlsieg von 2016 noch immer nicht verwunden hätten und ihn, den reichen Seiteneinsteiger, abservieren wollten. Er glaubt, er kann diesen Kampf gewinnen und den Demokraten nach 2016 eine zweite schwere Niederlage beibringen.

Schon am Dienstag kritisierte Trump die Ankündigung der Demokraten scharf: „So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg und die Demokraten mussten ihn absichtlich ruinieren und herabsetzen“, twitterte Trump am Dienstag und sprach von „Hexenjagd-Müll“. „So schlecht für unser Land!“

Ist der jetzt eingeschlagene Weg der Demokraten für Joe Biden ungefährlich?

Beileibe nicht. Die Republikaner werden alles unternehmen, um das Wirken von Hunter Biden in den Aufsichtsgremien des ukrainischen Gaskonzern Burisma bis in den letzten Winkel auszuleuchten und – bei 50.000 Dollar Monatsgehalt nachvollziehbar – zumindest als moralisch verwerflich darzustellen.

Zeitgleich werden die Aktivitäten des Vaters, der als Vizepräsident unter Barack Obama mithalf, den damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin aus dem Amt zu drängen, unters Mikroskop gelegt; mit dem Tenor: Vetternwirtschaft.

Auch wenn hier wie bisher keine strafrechtliche Relevanz dabei herauskommt, könnte Joe Bidens Ruf im Wahlkampf massiv leiden und parteiinternen Widersachern wie Bernie Sanders und Elizabeth Warren zusätzlichen Auftrieb verleihen.

Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?

Wichtig vorweg: Das Ganze ist ein politischer, kein juristischer Prozess. Und die Grundlagen sind vage. In der Verfassung sind in Artikel II, Abschnitt 4 „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen” (for other high crimes and misdemeanors) als mögliche Gründe genannt. Klare Definitionen fehlen.

Im Kern erhebt das Repräsentantenhaus nach Vorarbeit des Justizausschusses Anklage gegen den Präsidenten. Dazu sind 218 Stimmen nötig. Die Demokraten haben 235 der insgesamt 435 Sitze.

Nach Überstellung der Anklage hat der Präsident Gelegenheit zur Verteidigung. Am Ende geht das Verfahren an die zweite Kammer, den Senat. Er funktioniert de facto wie ein ordentliches Gericht.

Sprechen sich zwei Drittel der 100 Senatoren für ein Impeachment aus, wäre Donald Trump ohne die Möglichkeit einer Berufung weg vom Fenster. Die Republikaner halten 53, die Demokraten 47 Sitze.