Wahlkampf

Thüringer CDU-Spitzenkandidat: "Nicht jeder ist gleich Nazi"

Sein Blick ist nach vorne gerichtet: Mike Mohring (CDU) schaut nach einer schweren Krebserkrankung selbstbewusst auf die anstehende Wahl in Thüringen.

Sein Blick ist nach vorne gerichtet: Mike Mohring (CDU) schaut nach einer schweren Krebserkrankung selbstbewusst auf die anstehende Wahl in Thüringen.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Mike Mohring über die Landtagswahlen und die große Koalition – der er eine Mitschuld am Erfolg der AfD in Sachsen und Brandenburg gibt.

Berlin. Am Morgen nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg tagt das CDU-Präsidium im Konrad-Adenauer-Haus. Mike Mohring ist aus Thüringen gekommen, er will dort Ministerpräsident werden. Der CDU-Landesvorsitzende hat klare Vorstellungen, was die große Koalition ändern muss.

In Sachsen und Brandenburg hat die CDU bei den Landtagswahlen mehr als sieben Prozentpunkte eingebüßt. Was ist schiefgelaufen, Herr Mohring?

Mike Mohring: Das Wahlergebnis in beiden Ländern zeigt einen Trend, den wir in ganz Europa erleben und der auch am Osten Deutschlands nicht vorbeigeht: eine politische Polarisierung und eine Erosion des Zuspruchs für die Volksparteien.

Die AfD hat in Brandenburg ihren Stimmenanteil fast verdoppelt und in Sachsen das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung eingefahren. Dafür klingt Ihre Analyse ziemlich geschäftsmäßig.

Mohring: Michael Kretschmer hat in Sachsen nach einer Aufholjagd einen Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Das ist das Ergebnis politischer Arbeit und des direkten Gesprächs mit zahllosen Bürgern - ohne Tabus und Vorbehalte, aber mit einer klaren Haltung. Natürlich sprechen die Wahlergebnisse eine deutliche Sprache. Das ist für uns keine einfache Situation, wenn jetzt eine so starke AfD in den Landtagen sitzt.

Wann finden Sie das Rezept gegen die AfD, das Sie so lange suchen?

Mohring: In der großen Koalition gehen gute Sachentscheidungen unter, weil sie den Eindruck erweckt, es gehe es immer nur Personal und Posten. Das lehnen die Leute im Osten noch stärker ab als im Rest der Bundesrepublik und wählen dann Rote Karte. Vertrauen gewinnen wir aber nur, wenn wir die großen Fragen der Gesellschaft auch diskutieren, Antworten finden und entscheiden. Als Volkspartei haben wir die Aufgabe, aus und für die Mitte der Gesellschaft Politik zu machen und Brücken zu bauen, um die offensichtliche Spaltung und Polarisierung zu überwinden. Neues Vertrauen gewinnen wir dann, wenn wir einhalten, was wir im Wahlkampf zugesagt haben. Und die GroKo sollte aufhören, sich dauernd mit sich selbst zu beschäftigen. Für mich ist klar: Konsequente Abgrenzung nach rechts und nach links, aber keine Ausgrenzung. Nicht jeder ist gleich Nazi, nur weil die Meinung nicht dem Mainstream entspricht.

Ist die CDU mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf einem guten Weg?

Mohring: Ich teile die Meinung von Michael Kretschmer, der gesagt hat, es war nicht alles hilfreich aus Berlin, will das aber nicht an Personen festmachen. Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt.

Sie spielen auf die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden über einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an.

Mohring: Personaldebatten sind fast immer schädlich. Zumal dann, wenn sie eigentlich völlig gegenstandslos sind. Auch Maaßens Reaktion, aus dem Wahlkampf auszusteigen, hat Michael Kretschmer nicht geholfen. Ich erwarte, dass sich solche Debatten in den nächsten acht Wochen nicht wiederholen.

Wird Maaßen auch in Thüringen Wahlkampf machen?

Mohring: Ich höre davon, ja. Bei Hunderten Wahlkampfveranstaltungen ist das jedoch nichts Außergewöhnliches. Jetzt geht es um Thüringens Zukunft. Grundsätzlich bin ich ein Freund von klarer Haltung und klarer Meinung – und von der Freiheit, dieses Recht auch wahrzunehmen. Eine Volkspartei lebt davon, dass es verschiedene Meinungen gibt. Ihre Fähigkeit besteht darin, diese Meinungen zusammenzuführen.

Welche Unterstützung erwarten Sie von der Parteiführung – außer einem Ende der Selbstbeschäftigung?

Mohring: Es bedarf einer besonderen Hinwendung der Politik in Berlin auf den Osten. Die Bürger wollen sehen, dass ihre Themen in Berlin angekommen sind und gelöst werden. Die große Koalition muss Entscheidungen treffen, die zugesagt sind. Vor allem muss die Grundrente endlich beschlossen werden. Das schafft Vertrauen.

Auch ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie die SPD das verlangt?

Mohring: Wir sollten das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Da ist der Fokus auf die Bedürftigsten gerichtet, die nichts weiter haben als ihre staatliche Rentenversicherung. Wir wollen die Leute besser stellen, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben und dennoch eine Rente von weniger als 900 Euro haben. Wenn sich der Nachweis dieser Bedürftigkeit auf die Kopie des Rentenbescheides reduziert, kann man auf diese Prüfung auch verzichten. Denn dieser Nachweis liegt den Finanzbehörden sowieso vor, und die können die Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen durchführen.

Die große Koalition wird diesen Monat ein Klimapaket vorstellen. Kommen neue Belastungen auf die Bürger zu?

Mohring: Die Union muss eine eigene Handschrift in der Klimapolitik entwickeln und in die Verhandlungen mit der SPD einbringen. Ich hoffe sehr, dass wir keine Debatte über Verbote und Steuererhöhungen führen wie die Grünen. Für den Weg zur Klimaneutralität gewinnt man die Bürger durch Anreize.

Eine CO2-Besteuerung könnte ein zentrales Instrument im Klimapaket der Bundesregierung werden.

Mohring: Ich gehe fest davon aus, dass die CDU keine Vorschläge für eine CO2-Steuerbelastung akzeptiert. Wir müssen einen Weg finden, der CO2-Vermeidung für Bürger und Unternehmen honoriert. Mir sind Anreize wichtiger als Verbote und neue Steuern.

In den Umfragen lag die CDU in Thüringen zuletzt unter 25 Prozent. Haben Sie überhaupt Chancen, Ministerpräsident zu werden?

Mohring: Ich bin sehr optimistisch, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat. Wir wollen eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden. Unsere Botschaft lautet: Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen. Wer die AfD wählt, wird am Ende nur Bodo Ramelow und die Linkspartei im Amt halten. Es geht schlicht darum, wie Thüringen künftig regiert wird – aus der Mitte oder von den Rändern.

Würden Sie auch eine Minderheitsregierung anführen?

Mohring: Das ist nicht unser Ziel.

Sie haben eine schwere Krebserkrankung überstanden. Sind Sie fit für den Wahlkampf-Endspurt?

Mohring: Ja! Ich bin voller Freude. Im Wahlkampf erlebe ich, dass mich fremde Leute umarmen und sich freuen, dass ich wieder fit bin und uns Erfolg wünschen. So viel Mitgefühl gibt Kraft.

Hintergrund: Wie Mike Mohring nach der Krebserkrankung die AfD bekämpft