Landtagswahlen

Presseecho: AfD spielt mit "völkischen Slogans"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l, CDU)  und Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, während der Landtagswahl.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (l, CDU) und Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD, während der Landtagswahl.

Foto: Robert Michael / dpa

Ist der Ossi undankbar, populistisch oder gar rechtsradikal? Wie die Zeitungen die Wahlen in Sachsen und Brandenburg kommentieren.

Berlin. Das Abschneiden der AfD und die Konsequenzen für die Bundespolitik stehen im Mittelpunkt der meisten Kommentare zur Doppelwahl in Sachsen und Brandenburg. Pressestimmen aus In- und Ausland:

„Die Presse“aus Wien mahnt: „Wer mit völkischen Slogans spielt oder wie der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD im rechtsextremen Milieu verwurzelt ist, kommt in Deutschland nicht als Regierungspartner infrage.“

Die Ne ue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Wieder beugt sich der aufgeklärte Westen besorgt über die Brüder und Schwestern in Ostdeutschland. Sind sie undankbar, populistisch oder gar rechtsradikal? Die Düsseldorfer oder Münchner nehmen entgeistert zur Kenntnis, dass im Osten die AfD zur Volkspartei aufgestiegen ist.“

„The Telegraph“ aus London: „Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen.“

Die „Leipziger Volkszeitung“ kann dem Wahlergebnis im Freistaat was Gutes abgewinnen: „Eine Regierungsbildung unter Führung der CDU mit Einbindung anderer demokratischer Parteien ist in Sachsen möglich. Mit der SPD allein – so wie bisher – wird es nicht mehr reichen, aber die Grünen sind stark genug geworden, so dass eine stabile Koalition zustande kommen kann.“

Die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt (Oder) sieht in Brandenburg schwierige Koalitionsverhandlungen voraus: „Für Woidkes erklärte Lieblingskoalition mit der Linken reicht es bei weitem nicht und mit den Grünen existieren tiefe Gräben in der Frage, wie schnell die Braunkohleverstromung in der Lausitz beendet werden sollte.“

Sicher ist für die „Süddeutsche Zeitung“ , „dass die Parteien sich mehr kümmern, sich mehr erklären und häufiger auch mutig was ausprobieren müssen“. Die Menschen müssten spüren, „dass sich da jemand nicht nur für die eigene Zukunft einsetzt.“

Die „Neue Westfälische“ aus Bielefeld schreibt: „Auch wenn nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten in Deutschland gestern gewählt hat, und das auch noch im Osten, wo eine komplett andere politische Stimmung herrscht als in den westlichen Ländern, ist es doch ein Alarmruf für die Bundespolitik.“

Die „Badische Zeitung“ (Freiburg): „Das Signal einer breiten Mehrheit der Wähler aber ist klar: Die vermeintliche Alternative für Deutschland soll unter allen Umständen von Macht und Regierung ferngehalten werden.“