Berlin. Mietendeckel-Streit: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert den Berliner Vorstoß und will eine Grenze im deutschen Mietrecht.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dringt auf eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. „Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes“, sagte sie unserer Redaktion. „Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen darf.“ Die ortsübliche Miete bilde dabei die Obergrenze.

Zugleich kritisierte Göring-Eckardt den Vorstoß des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel. Der Berliner Mietendeckel sieht einen Mietenstopp für fünf Jahre vor. Er soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ein vollständiger Gesetzentwurf liegt bislang allerdings noch nicht vor.

Plan für Mietendeckel in Berlin: Acht Euro pro Quadratmeter

Nicht jede Idee erfülle den richtigen Zweck, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Ein Mietendeckel muss verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein. Und er muss Platz lassen, um effektive Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen.“

Sinkende Mieteinnahmen dürften nicht zu einem abrupten Ende der nötigen Gebäudesanierung führen. „Ich habe starke Zweifel, ob der Vorschlag der Linken-Senatorin für Wohnen diese Balance hinbekommt.“ Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte Eckpunkte mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter vorgeschlagen.

Mietendeckel: Sahra Wagenknecht spricht sich für bundesweite Grenze aus

Zuvor hatte sich schon Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet und sich für einen bundesweiten Mietendeckel wie in Berlin ausgesprochen. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wagenknecht nannte es „unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden“.

Mietendeckel-Vorstoß des rot-rot-grünen Berliner Senats sorgt für viel Kritik

Der Vorstoß des rot-rot-grünen Berliner Senats sorgte für viel Diskussionen und erntete zudem heftige Kritik. Der Senat hält bisher an seinem Ziel fest, den Anstieg der Wohnkosten in der Hauptstadt per Mietendeckel zu stoppen und die Mieten für fünf Jahre einzufrieren.

Allerdings ist offen, ob die am Wochenende bekanntgewordenen Eckpunkte von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter unverändert in den Gesetzentwurf einfließen. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen lediglich Neubauten ab 2014 sein. Die Koalitionspartner SPD und Grüne in Berlin mahnten rechtssichere und verhältnismäßige Lösungen an.

Berliner Mietendeckel – Unionsfraktion prüft Verfassungsklage

Der Unionsfraktion im Bundestag erwägt eine Verfassungsklage gegen den geplanten Berliner Mietendeckel. Er halte „die Vorschläge für verfassungswidrig, so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei unserer Redaktion.

Es fehle schon an der Landeskompetenz. „Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst in seinem jüngsten Beschluss zur Mietpreisbremse daran erinnert, dass der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und Gemeinwohlbelange in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen muss.“ Das könne er hier nicht erkennen.

Frei kritisierte den Vorschlag der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher: „Statt ein Konzept für wirksamen sozialen Wohnungsbau vorzulegen, werden faktisch nur Eigentümer kriminalisiert. Damit wird aber keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen“, sagte der Unionsfraktionsvize. „Vielmehr werden jegliches Vertrauen und jeder Bauanreiz erstickt.“ (mit dpa und epd)