Berlin. Merkel spricht sich für deutlich schärfere Klimaziele aus, als die EU sie fordert. In Den Haag feiert die Klimakanzlerin Comeback.
Sie galt als Klimakanzlerin, ihre Partei wurde später immer wieder angegangen für den mangelnden Druck bei der Umsetzung der Klimaziele: Angela Merkel hat sich nun für ein viel schärferes Klimaziel der Europäischen Union ausgesprochen.
Eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase in der Europäischen Union um 55 Prozent könne sie gut mittragen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag an der Seite des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag.
Damit tourt Merkel deutlich höher als die EU das eigentlich vorsieht. Da war bisher eine Senkung um 40 Prozent geplant. Einige östliche EU-Länder sind sehr skeptisch gegen neue Ziele und noch vor wenigen Monaten trat Merkel selbst auf die Bremse.
Merkel will schärfere Klimaziele – der Wind hat sich gedreht
Doch der Wind hat sich gedreht, nicht nur in Deutschland und nicht nur wegen der Bewegung Fridays for Future. Merkel versucht ein Comeback als Klimakanzlerin und sie sucht Partner in Europa - wie eben die Niederlande. Am Donnerstag kam sie deshalb mit mehreren Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Den Haag.
Am 20. September soll das deutsche „Klimakabinett“ Pflöcke einschlagen, um bis 2030 das eigene Ziel zu schaffen. 55 Prozent weniger Treibhausgase, das hat sich Deutschland auch als nationales Ziel vorgenommen. Doch das sei noch nicht „ausbuchstabiert“, sagte Merkel.
Treffen in Den Haag: Niederlande sind weiter als Deutschland
Die Niederlande sind da schon einen Schritt weiter. Im Juni hatten sie einen nationalen Klimapakt vereinbart, um das eigene Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu erreichen. Geplant sind unter anderem eine gezielte Klimaabgabe der Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung.
Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Bis dahin sollen auch 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.
Deutschland streitet noch über den richtigen Weg, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid teurer machen und damit drosseln kann, ohne die Bürger und die Unternehmen zu stark zu belasten. Olaf Scholz hatte eine Klimaprämie ins Spiel gebracht. Im Klimakabinett gehe es aber nur millimeterweise voran, klagte Umweltministerin Svenja Schulze noch am Donnerstag in der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“.
Ministerpräsident besorgt um Wettbewerbsfähigkeit
Der niederländische Ministerpräsident Rutte – der übrigens schon vor einem Jahr für das 55-Prozent-Ziel auf EU-Ebene warb – hat zwar Beschlüsse in der Tasche. Doch treiben auch ihn Sorgen bei der Umsetzung des ehrgeizigen Programms, unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, wie er an Merkels Seite sagte.
Die beiden Länder müssten an einem Strang ziehen und sehen, was man von einander lernen könne, betonte der Ministerpräsident. Das war das Ziel dieser gemeinsamen Klimaberatungen.
Grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der CO2-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, in neue Technik zu investieren, um das schädliche Klimagas zu vermeiden. In Deutschland umstritten ist aber, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist. Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt.
Klimawandel hat Folgen – Greta kämpft auf hoher See
Der Klimawandel hat Folgen. Island erklärte gerade den ersten Gletscher tot – er ist wegen der globalen Erwärmung abgeschmolzen. In Deutschland leiden Böden, Ernte und Kraftwerke unter der Dürre. Die Hitzewelle der vergangenen Wochen rechnen Experten der Klimakrise zu.
Die bekannteste Verfechterin für den Kampf gegen die Klimakrise ist wohl Greta Thunberg – sie streikt seit einem Jahr fürs Klima und reist derzeit auf einer Jacht zum Klimagipfel in New York. Kritiker beschweren sich, dass die Reise einen enormen CO2-Ausstoß verursache.