Straßenverkehr

Vorstoß zur Verkehrsordnung: Kubicki sieht Kontroll-Not

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Theresa Martus
Die Helfer des DRK sind oft bei Unfällen im Einsatz. Ohne Rettungsgassen wird ihre Arbeit schwierig.

Die Helfer des DRK sind oft bei Unfällen im Einsatz. Ohne Rettungsgassen wird ihre Arbeit schwierig.

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Die Präsidentin des DRK hält höhere Bußgelder für das Blockieren von Rettungsgassen für richtig und wünscht mehr Respekt für Helfer.

Berlin. Der Verkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Debatte um das Verhalten im Straßenverkehr ausgelöst. Neben einer Verschärfung des Bußgeld-Katalogs sieht er auch Neuregelungen vor. Eine beinhaltet, dass Busspuren für Fahrgemeinschaften und Tretroller freigegeben werden. Zeitgleich sollen Vergehen teurer werden – mit höheren Bußgeldern.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr generell härter als bisher durchzugreifen. Verstöße müssten insgesamt „viel konsequenter als bisher geahndet werden“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende unserer Redaktion.

Dies bezieht er auch auf die Busspuren: Gelänge eine konsequente Kontrolle nicht, „werden wir erleben, dass nicht nur PKW mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der öffentliche Personennahverkehr in den Städten damit ausgebremst wird.“ Das könne niemand wollen.

Was Scheuer weiter zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen habe, sei „nicht alles schlecht“, urteilte Kubicki. „So sind die höheren Bußgelder für das Versperren der Rettungsgasse sicherlich richtig.“

Bußgelder für die Sicherheit erhöhen – für das DRK nicht ausreichend

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Blockieren von Rettungsgassen nur als ersten Schritt. „Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können“, sagte Hasselfeldt unserer Redaktion.

Es sei grundsätzlich mehr Respekt für den Einsatz von Helfern nötig. „Es ist zum Beispiel auch erschreckend, dass die Rettungskräfte bei Einsätzen oft von Schaulustigen und Passanten behindert oder beschimpft werden“, erklärte Hasselfeldt. „Hier appelliere ich eindringlich an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer.“

Bußgelder sollen nach Plänen des Verkehrsministers deutlich steigen

Dass die Bußgelder für das Nichtbilden und B lockieren von Rettungsgassen nach Scheuers Plänen deutlich steigen soll, begrüßt das DRK. „Es ist richtig, dass Verkehrsteilnehmer, die Rettungsgassen blockieren und damit den Einsatz von Rettungsfahrzeugen behindern, hart bestraft werden“, erklärte Hasselfeldt. „Denn wenn es um Menschenleben geht, zählt jede Sekunde.“

Sie verwies auch auf eine Umfrage der Gesellschaft, nach der Helfer in 80 Prozent aller Rettungseinsätze Zeit verlieren, weil Fahrzeuge die Rettungsgasse blockieren.

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer waren teilweise schon Anfang Juli bekannt geworden. So soll das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen künftig bis zu 100 Euro kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Viele Verkehrsteilnehmer wissen gar nicht, was verboten ist und was nicht. Diese elf Irrtümer im Straßenverkehr sind besonders häufig.

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